Recht und Billig

Beiträge zum Thema Recht und Billig

Ratgeber
 Jedem Tierchen sein Pläsierchen: Unbekleidetes Herumliegen im Hof beeinträchtigt laut Gerichtsurteil nicht die Wohnqualität in der Nachbarschaft.
 | Foto: © Alexa / pixabay.com

Recht und Billig im TRD Pressedienst
Mit Mietminderung gegen mögliche Beeinträchtigungen der Wohnnutzung vorzugehen

Nackte Tatsachen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden?  Der Vermieter sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmen muss, da dieser sich in einem von der Wohnung der Mieterin räumlich getrennten Bereich aufhält und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Kaarst
  • 02.05.23
Ratgeber
Justitia wird zukünftig auch digital erreichbar sein.
 | Foto: © Sang Hyun Cho / pixabay.com / TRD Arbeit und Soziales

Recht und Billig im TRD Pressedienst
Sozialgericht: Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens (TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Kaarst
  • 15.03.23
  • 1
Ratgeber
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers stattzugeben. | Foto: LBS / TRD Recht und Billig

Rechtliche Folgen von Mietrückständen

Rechtliche Bewertungen Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen., Eigentümer, Kündigung, Kündigung Mietvertrag, Mietminderung, Räumungsklage, Recht und Billig, Rechtliche Bewertungen von Klagen bei Mietrückständen, Schimmel, TRD Recht und Billig, TRD Recht und Urteile, Urteil, Urteilsbegründung Räumungsklage. Anwalt zeigt mit Finger auf Suchfeld im Internet-Browser. Text steht in der Suche. (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.04.22
Lokalpolitik
Gerichte lassen sich laut Studie von der öffentlichen Meinung beeinflussen. | Foto: © pixabay.com /TRD Recht und Billig

Richter und Staatsanwälte greifen zunehmend in das Mediengeschehen ein

Sperrstunde in Berlin gekippt und in NRW beschlossen (TRD/WID) Der Fall um die Politikerin Renate Künast beim Landgericht Berlin, wobei die Richter diesmal selbst am Pranger stehen, soll zeigen, ob die Rechtssprechung in Deutschland sich offenbar von der öffentlichen Meinung beeinflussen lässt. Das heißt: Wenn der kleine Mann auf der Straße drastische Strafen gegen die Mächtigen, Erfolgreichen und Berühmten unserer Gesellschaft fordert, geben Richter diesem Druck möglicherweise unbewusst nach....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.10.20
Ratgeber
ie informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler des Datenschutzes. | Foto: © geralt / pixabay.com/ TRD Recht und Billig

Datenschutz verhindert Vatersuche

(TRD/CID) Mit dem Datenschutz ist es so eine Sache. So bildet die informationelle Selbstbestimmung beispielsweise die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder die Landesdatenschutzgesetze. In jüngerer Zeit hat es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, sofern sie nur auf Grundlage einer „allgemeinen Bedrohungslage“ geschieht. Auch der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 13.02.19
  • 1
Ratgeber
Ein entsprechendes Gebührenverbot basiert auf einer EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr innerhalb der Staatengemeinschaft vereinfachen soll. | Foto: © Wolfgang Tschakert / mid

Fernbusanbieter muss Onlinezahlungsabwicklung kostenlos anbieten * By (TRD) Pressedienst Blog News Portal

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 04.01.19
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