Recht und Billig

Nackte Tatsachen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden?  Der Vermieter sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmen muss, da dieser sich in einem von der Wohnung der Mieterin räumlich getrennten Bereich aufhält und...

Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens (TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt,...

Rechtliche Bewertungen Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen., Eigentümer, Kündigung, Kündigung Mietvertrag, Mietminderung, Räumungsklage, Recht und Billig, Rechtliche Bewertungen von Klagen bei Mietrückständen, Schimmel, TRD Recht und Billig, TRD Recht und Urteile, Urteil, Urteilsbegründung Räumungsklage. Anwalt zeigt mit Finger auf Suchfeld im Internet-Browser. Text steht in der Suche. (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann...

Sperrstunde in Berlin gekippt und in NRW beschlossen (TRD/WID) Der Fall um die Politikerin Renate Künast beim Landgericht Berlin, wobei die Richter diesmal selbst am Pranger stehen, soll zeigen, ob die Rechtssprechung in Deutschland sich offenbar von der öffentlichen Meinung beeinflussen lässt. Das heißt: Wenn der kleine Mann auf der Straße drastische Strafen gegen die Mächtigen, Erfolgreichen und Berühmten unserer Gesellschaft fordert, geben Richter diesem Druck möglicherweise unbewusst nach....

(TRD/CID) Mit dem Datenschutz ist es so eine Sache. So bildet die informationelle Selbstbestimmung beispielsweise die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder die Landesdatenschutzgesetze. In jüngerer Zeit hat es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, sofern sie nur auf Grundlage einer „allgemeinen Bedrohungslage“ geschieht. Auch der...

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...