Rauchverbot

Am Nichtraucherschutz scheiden sich die Geister. Den einen reichen die heute geltenden Regeln, die anderen forderten neue. Am Ende beschlossen SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN bei 18 abweichenden Stimmen der SPD mit 124 zu 101 Stimmen die von ihnen eingebrachten Neuregelungen (Drs.16/125). Änderungsanträge der PIRATEN (Drs.16/1549, Drs.16/1551, Drs.16/1552) fanden keine Mehrheit. Nach den beschlossenen Änderungen ist das Rauchen in Gasstätten...