Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. veranstaltet jedes Jahr bzw. unterstützt das Parkfest, den St-Martins-Umzug, das Adventssingen im Kreisel, den Veedelszoch, Konzerte in der Lantz'schen Kapelle, stellte Kreuze zur Fronleichnamsprozession auf, uvam. All dies wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Mitglieder abnahm (durch Wegzüge und Todesfälle), Corona auch hier Spuren hinterließ, die Aufgaben jedoch zunahmen, ist eine...

„Anfang Dezember titelte die Rheinische Post „Irres Angebot an Fortuna – Düsseldorfs Stadtdirektor bietet die Arena zum Kauf an“. Unsere diesbezüglichen Fragen beantwortete der Beigeordnete und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche selber,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der spontanen Antwort des Stadtdirektors handelt es sich literarisch gesehen um eine Hyperbel als präventive Reaktion auf eine möglicherweise erhöhte...

„Nach rund 50 Jahren ehrenamtlichen Engagements hat Frau Bonmariage ihren sehr aufopferungsvollen Einsatz deutlich zurückgefahren und das Tierheim Düsseldorf sollte und wollte ihn übernehmen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch nun gab es Schwierigkeiten, die zu einer Anfrage im Stadtrat führte. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass das Vorhängeschloss zwischenzeitlich entfernt wurde, sodass Frau Bonmariage...

„Anfang Dezember wurden in Düsseldorf erneut viele Gullydeckel gestohlen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratssitzung beantwortet“,stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass „derzeit keine technischen Sicherungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßenabläufen vorhanden [sind]. … Gesicherte Abdeckungen sind sehr wartungsintensiv und die turnusmäßige Reinigung der...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

"Wir freuen uns sehr, dass die Bezirksvertretung 3 in ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, in ihrem Stadtbezirk, am Wasserspielplatz im Volksgarten einen Platz der Kinderrechte zu bestimmen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. "Hier zeigt sich, dass gute Ideen, hier aus der Bezirksvertretung 8, auch von anderen aufgegriffen werden. Die FREIEN WÄHLER und der Bezirksvertreter Torsten Lemmer waren die ersten, die einen Platz der...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

„Die Ratsleute hatten viele Möglichkeiten, sich für die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte einzusetzen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Keinem Antrag stimmten sie zu, keinem! Keine finanziellen Unterstützungen für den Tiernotruf, die Hans-Rönn-Stiftung, den Katzenschutzbund, PAKT e.V., Die Eulen, die Tiertafel, Tierhilfe, Rettet die Wildvögel oder zusätzlich für das Tierheim. Keinen Tierschutzbeauftragten, kein Ausbau...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

In der Presse wurde über den Protest der Bürger zur Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee berichtet. Auf unsere diesbezüglichen Fragen teilte die zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke heute im Stadtrat mit, dass die Verwaltung auf die Fragen des EXPRESS geantwortet hat. Zur Frage, warum OB Keller bisher nicht direkt mit dem Verein Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden e.V. gesprochen hat, wurde auf die Diskussionen in den politischen Gremien und zur Bürgerinformationsveranstaltung am...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lädt zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 11. August 2022 um 18:00 Uhr ins Düsseldorfer Rathaus ein. Dabei sein wird auch der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, der aus seinem Buch „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“ lesen wird. Die Lesung am 11. August bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, zu denen die Ratsgruppe verschiedene...

Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gratulation gilt natürlich der einzigen weiblichen Kandidatin, der von den FREIEN WÄHLER aufgestellten promovierten Physikerin Dr. Stefanie Gebauer. Sie hat dreimal so viele Stimmen erhalten als die FREIEN WÄHLER Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung hatten. Hier zeigt sich, das ein Angebot aus der Mitte der Gesellschafft auch bei den politischen Mitbewerbern auf positive Resonanz stößt. Dem von...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...