Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

„Am 28. Januar wurde überraschend bekannt, dass die Südbrücke über Monate ein Pflegefall wird,“ staunt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu unserer Anfrage aus aktuellem Anlass teilte die Verwaltung mit: Die betrachteten Möglichkeiten für eine kurzfristige provisorische Reparatur des Übergangs durch Schweißarbeiten mussten aufgrund der Komplexität des Bruchs und dem ungünstigen Zusammenwirken der vorhandenen Randbedingungen – beengte...

„Am 25. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall von zwei PKW, bei dem ein Radfahrer erfasst und schwer verletzt wurde. Unsere diesbezügliche Anfrage beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Durch die baulichen Begebenheiten sowie des Linkskurvenverlaufs ist die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt. Deshalb ist der Bereich heute schon mittels Beschilderung mit einem „Überholverbot“ in...

In Düsseldorf schreitet das Sterben von Apotheken voran. Jahr zu Jahr werden es weniger. "Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung, welche Gespräche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mit Apothekern bzw. dem Apotherkerverein geführt hat udn welche Schritte 2023 und 2024 gemeinsam gegangen werden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass die Fachverwaltung in den letzten...

Das Statistische Bundesamt teilte am 09.12.2021 mit, dass „die Corona-Wellen in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt haben: „Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg der Sterbefallzahlen ist nicht allein durch die Alterung der Bevölkerung erklärbar, sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst“, sagte Christoph Unger, Vizepräsident des...

Am Sonntag, dem 18.12.2022 um 21.45h teilte die Stadt auf ihrer facebook-Seite mit: „Der DWD warnt für Düsseldorf vor einer Extremwetterlage. "Es besteht Glättegefahr mit Gefährdungspotenzial durch gefrierenden Regen." Schulen und Kitas bleiben daher am Montag, 19. Dezember geschlossen. Für eine Notfallbetreuung ist gesorgt.“ Dies führte im Verlauf der folgenden Stunden zu Hektik und Irritationen bei Lehrer, Eltern und Kindern. „Deshalb wird gefragt 1.) Aus welchen Gründen hat der Krisenstab...

Am 29. Januar kam es zu einem Brand in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung. Der Tatverdächtige wurde von Beamten der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof festgenommen. „Am Donnerstag möchte die Verwaltung bitte beantworten, 1.) Wie geht es den durch den Brand verletzten Personen heute, am 2. Februar 2023 (medizinisch, psychologisch) und konnten sie, wenn sie es wünschten, in eine andere kommunale Unterbringungseinrichtung umziehen? 2.) Was kann (und ggf. muss) die Stadt Düsseldorf...

„In der Presse war zu lesen, dass die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, dass die Instandsetzung der gebrochenen Unterkonstruktion des Brückenübergangs an der Südbrücke nicht möglich ist; sie muss komplett ausgetauscht werden. Noch vor einer Woche hatte die Stadt nur mit einer mehrtägigen Sperrung der rechten Spur gerechnet und mit einer „zeitnahen Reparatur“ geplant. Jetzt ist es anders gekommen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„In der Presse war zu lesen, dass es in der Sparkasse Köln möglich ist, Personalausweise und Reisepässe zu beantragen oder Ummeldungen zu erledigen,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Das ist bürgerfreundlicher Service , den man sich auch hier in Düsseldorf wünscht. Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Wann, wie und wo wird die Stadt Düsseldorf ihren Bürgerservice z.B. in Filialen der Stadtsparkasse Düsseldorf anbieten, wie z.B....

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Am Abend des 24. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall in Stockum. Nach der Kollision zweier Pkw wurde ein Radfahrer von einem der Fahrzeuge erfasst und schwer verletzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Als erstes wünschem wir dem Fahrradfahrer, dass er schnell wieder gesund und möglichst vollständig wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung 1.) Welche ersten Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

„In der Bezirksvertretung 8 fragte ich nach Vorkommnissen rund um Silvester 2022/23 in unserem Stadtbezirk,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Laut Polizei gab es keine jahreswechseltypischen Auffälligkeiten. Herausragende Anlässe für polizeiliches Einschreiten gab es im Kausalzusammenhang mit dem Jahreswechsel nicht. Folgende Einsätze im Kontext des Jahreswechsels wurden durch Bedienstete der Polizeiwache Wersten wahrgenommen: 1. In...

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Die Düsseldorfer Aktionsgruppe von Plan International hat zum zehnjährigen Jubiläum des Welt-Mädchentags Weckmädchen an Hinkel-Kunden und die Passanten gegen Spende abgeben. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist zu lesen: „Der jährlich am 10....

„Am, im und um den Unterbacher See leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die diesbezügliche Anfrage beantwortete die Verwaltung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8: „Der Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See teilt mit, dass im...

„Zum Thema Gleichberechtigung aller in Düsseldorf lebender Menschen und insbesondere der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit haben CDU und Bündnis 90 / Grüne in ihrer Kooperationsvereinbarung beschlossen, einen Gleichstellungsmonitor, wie es ihn in Hamburg und Wien schon gibt, einzurichten. Da dazu seit zwei Jahren nichts mehr zu hören war, fragten wir in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

„In Wersten steht der Streichelzoo das ganze Jahr zur Verfügung. Schweine, Schafe, Ziegen, Enten, Kaninchen, Gänse, Meerschweinchen und Hühner leben auf dem insgesamt 70 Hektar großen ehemaligen Buga-Gelände im Südpark. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung: 1.) Für jeden aufgenommenen Hund aus dem Tierheim, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, gilt die Steuerbefreiung unbegrenzt. 2.) Hunde, die auf Grund des Alters oder der Gesundheit des Tieres nicht mehr hilfsbedürftigen Menschen entsprechend unterstützen können, bleiben von der Steuer befreit,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Bürger in Stockum und Lohausen beklagen sich seit Jahren über die Geräusche, die von der Autobahnbrücke A44 über den Rhein, die Flughafenbrücke ausgehen. Beim Übergang von der Autobahn auf die Brücke entstehen Tag und Nacht „quak-quak“-Geräusche, die besonders dann, wenn spätabends am Ende des Tages die sonstigen Lärmquellen in ihrer gefüllten Intensität abnehmen, von vielen als sehr unerträglich wahrgenommen werden. „Da die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in allen...

„Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu erklären, dass die dort lebenden Tiere in der Natur anders leben,...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

„Sowohl im Hofgarten, als auch in anderen städtischen Gärten und Parks ist eine adäquate Hilfe und Unterstützung der Tiere und ihrer menschlichen Helfer notwendig, da dies sowohl durch das Tierheim, als auch die Bediensteten der Fachämter nicht vollumfänglich geleistet werden kann,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Erfahrungen, z.B. bei der Übergabe der Arbeiten von Margarete Bonmariage auf die Stadt haben gezeigt, dass hier...

„Im Kulturausschuss fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in Bezug auf die Städtepartnerschaften, die Städtefreundschaft und die internationalen Kooperationen nach den im Bereich Kunst und Kultur in den Jahren 2018 bis 2022 stattgefundenen Aktivitäten, wie dies in den Jahren 2023 und 2024 gelebt werden und ob ggf. weitere Beschlüsse des Kulturausschusses oder/und des Stadtrates zur Durchführung erforderlich sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord (seit 1931) dient gemäß ihrer Satzung dem Zweck, Verbraucherinteressen von insbesondere selbst nutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien Interessierten wahrzunehmen und Familien durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten, gesunden und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes für jedermann zu fördern. Zu den Aufgaben der Gemeinschaft zählen im Einzelnen, a) in allen Fragen der Nutzung des Wohn- und...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...