Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

Verwaltung Düsseldorf beurteilt es anders als in Kulmbach und Leonberg: Mitte Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro-und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsherr Lemmer die Verwaltung, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu der Problematik entschieden hat, wann und wie wird die Stadtverwaltung mit...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der SERODUS Studien I und II zu Corona veröffentlicht. Sowohl in der Gruppe junger Menschen, als auch in der der Feuerwehr- und Rettungsdienstleute waren sich über 50% nicht bewußt, dass sie in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadt Düsseldorf, das Gesundheitsamt und der Krisenstab aus den SERODUS Studien ziehen , wann und wie...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

S-Bahn-Halt Tannenhof: Die Bezirksvertretung 8 hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2020 dem Antrag der CDU, die Planungen für einen S-Bahn-Halt Tannenhof wieder aufzunehmen, einstimmig zugestimmt. Der CDU Antrag, unterschrieben von Frau Dagmar von Dahlen und Herrn Christian Rütz lautete: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR das Gespräch zu suchen mit dem Ziel der Realisierung des S-Bahn-Haltes „Tannenhof“ bei Realisierung des Glasmacherviertels. Gegenüber dem...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche am Freitag, 26. März, das Videoformat "Corona Aktuell" starten: „In dem Video (mit Untertiteln), das im Tagesverlauf auf den sozialen Netzwerken und der Internetseite www.duesseldorf.de veröffentlicht wird, geben die beiden zukünftig wöchentlich eine schnellen Überblick über aktuelle Zahlen, neueste Entwicklungen und Pläne des Krisenstabes.“ Torsten Lemmer,...

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass in der Pflanzsaison 2020/2021 fast 13.000 Bäume und Forstpflanzen gepflanzt worden sind bzw. werden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dann schauen wir doch mal genauer hin. Die Anzahl 12.926 klingt imposant. Sie setzt sich zusammen aus 1.063 Straßenbäumen, nämlich 791 Ersatzpflanzungen und 272 an neuen Baumstandorten. In Düsseldorfer Parks, Gartenanlagen und Friedhöfen wurden 363 Bäume...

Andrea Blome, früher in der Stadtverwaltung Düsseldorf tätig, dann seit 2017 Verkehrsdezernentin in Köln ist nun zur Stadtdirektorin in Köln gewählt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Sowohl die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, als auch ich persönlich, gratulieren Frau Blome und der Stadt Köln. Frau Blome hat sich immer als eine den Menschen zugewandte, zuhörende und an gemeinsamen Lösungen findende Kraft bewiesen. Das wird sie...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Deckenlüfter in Schulen: Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in...

Rassimus am Schauspielhaus Düsseldorf Die Presse berichtet, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf hat Rassismus keinen Platz! Ich gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller informiert ist und schon längst...

Baustrasse Hofgarten Goltsteinstraße: „Ein großer Aufschrei der Anwohner des Hofgartens an der Goltsteinstraße wurde laut, als berichtet wurde, dass eine Fläche des Hofgartens eineinhalb Jahre zur Baustarße umfunktioniert werden soll und dafür auch vier Bäume gefällt werden müssen“, erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb wurde, aus aktuellem Anlass die Verwaltung gefragt, aus welchen konkreten Gründen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bei der Einrichtung...

Zur Diskussion um die Deutsche Oper Düsseldorf stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung aus aktuellem Anlass die Fragen, aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Stadtrat, wenn es wirklich darum geht, mit den Düsseldorfer Bürgern ergebnisoffen über die Düsseldorfer Oper zu sprechen, also über Standort, Sanierung, Um- oder Neubau, wie hilfreich ist es aus der Sicht...

Zu den Herausforderungen und Schwierigkeiten, dass sich seit dem 8. März jeder Düsseldorfer einmal die Woche kostenlos durch einen Corona-Schnelltest testen lassen könnte, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Die Verwaltung teilte mit, dass der Krisenstab Düsseldorf eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt hat: „Seit dem 08.03.2021 besteht für Bürger*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf das kostenfreie...

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2021 stimmten GRÜNE und CDU für die Baumfällungen Airport City West. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Mitglied im Ausschuss, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt : "Es wurde von einem Kompromiss gesprochen, der zwischen Stadtverwaltung und Investor gefunden und Teilen der Politik bekannt gemacht wurde. Herr Norbert Czerwinski, GRÜNE, erklärte, es komme nicht auf den Quadratmeter Wald, sondern auf die Qualität des...

Ratsversammlung am 18. März: Zur Ratssitzung am 18. März stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu folgenden Themen Anfragen an die Verwaltung: zu COVID 19 Impfungen und den SERODUS Studien I und IIzur Beauftragung externer Expertenzu den 2018 auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzten Bäumenzu Corona-Infektionen in Hallen- und Freibädernzu Düsseldorfer Personen/Familien, die aus finanziellen Gründen ihre Wohnung/Haus nicht angemessen warmhalten könnenzum Verbot der Nutzung von...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Am 15. Februar wies das Statistische Bundesamt darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland, also rund 2,5% der Bevölkerung, in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie für das Heizen...

Ende Januar hat zum 2. Bauabschnitt der U 81, vom Freiligrathplatz zumm Handweiser, eine Planungswerkstatt mit 70 Bürgern stattgefunden. Am Wochenende 20. und 21. März findet nun eine weitere Planungswerkstatt statt, zu der zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände, Naturschutzverbände, ansässige Unternehmen, wie beispielsweise die Böhler-Werke oder die Merkur Spiel-Arena aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld eingeladen worden sind. Dabei soll über mögliche...

Der Jugendrat Düsseldorf hat ein neues Sprecherteam gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde Hafida Seghaoui aus dem Stadtbezirk 6 gewählt. Ihre Stellvertreter sind Ji-Hun Park, Stadtbezirk 1 und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi, Stadtbezirk 9. Hafida Seghaoui nennt mehr Mitspracherecht für Schüler an Schulen, Umweltschutz und mehr Kultur und Freizeitaktivitäten für Jugendliche als ihre Schwerpunkte. Für Ji-Hun Park sind Kultur, Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zu schriftlichen Antworten der Verwaltung auf schriftlich gestellte Anfragen: Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zur Baustraße an der Goltsteinstraße: Die Presse berichtet am 12. März 2021, dass auf einer Grünfläche des Hofgartens an der Goltsteinstraße eine sechs Meter breite Baustraße errichtet wird, da dies zur Durchführung von Kanalbauarbeiten bis Ende 2022 notwendig ist. Die ortskundigen Anwohner, die im Vorfeld nicht über diese Maßnahme informiert wurden fragen, warum man den Verkehr zur Bleichstrasse nicht über die schon versiegelten...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zum Einbaustopp von Deckenlüftern Ratsfrau Claudia Krüger fragt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, erstens, wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Coronaviren in den...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zur Deutschen Oper: Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende,...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 17. Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro- und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Deshalb hat Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Fragen gestellt: Wie hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu dieser Problematik entschieden? Wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern,...

Von Mai bis zur Schließung der Schwimmbäder im September 2020 mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher auf der Website der Bädergesellschaft für die gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und ein E-Mail-Adresse angegeben werden. Dem Kunden wurden dann eine Bestätigungs-Mail mit einer Reservierungsnummer übersandt, denn ohne diese Nummer erfolgte kein Einlass. Außerdem wurde bei der Eingangskontrolle registriert, ob...

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021). „Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese...