Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

Die Presse berichtet, dass die Deutsche Oper die für Mitte Mai geplante Premiere von Umberto Giordanos Oper "Andrea Chénier" in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman, abgesagt hat. Es ginge nicht gegen den Künstler, sondern eine Zusammenarbeit mit einer offiziellen Kulturinstitution des russischen Staates sei derzeit nicht möglich. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.)...

Im gestrigen Phoenix Tagesgespräch erläutert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit Blick auf die rund 130 deutsch-russischen Städtepartnerschaften mahnte Gerd Landsberg zu einer differenzierten und bedachten Herangehensweise, und nicht einfach alles auszusetzen. „Man muss differenzieren zwischen den Russen und der russischen Regierung insbesondere dem Präsidenten. Es ist keineswegs so, dass die Städte, mit denen wir Partnerschaften haben, dass alles toll...

Seit Monaten warnen das RKI, Ärzte und Wissenschaftler davor, dass durch den Anstieg von Corona-Infizierten und dem sich daraus ergebenden Anstieg von Patienten in Krankenhäusern (Normal- und Intensivstationen) einerseits sowie dem Rückgang von Krankenhausbetten und dem erforderlichen Arzt- bzw. Pflegepersonal andere, planbare Behandlungen bzw. Operationen verschoben werden müssen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie...

Am frühen Morgen des 24. Februar begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit der Invasion der Ukraine. Stunden später war in der Presse (Quelle 1) zu lesen: „Mit Blick auf die seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt Düsseldorf und Moskau will man weiter im Austausch mit der Bevölkerung in Russlands Hauptstadt bleiben. "Der bewaffnete Angriff auf ein Nachbarland ist aber auf jeden Fall eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte", so...

„Heute hat die Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 Klartext gesprochen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und zitiert: „Sobald zur Deckung des Jahresergebnisses keine Ausgleichsrücklage mehr herangezogen werden kann [spätestens 2024], ist die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Inanspruchnahme würde der Düsseldorfer Haushalt erstmalig seit 1999 wieder...

Zum Thema „Wie können Taxifahrgäste auf der einstreifigen Prinz-Georg-Straße (und anderen auch) ein- und aussteigen“ teilte der zuständige Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses mit, dass „ beim Einsteigen der Taxifahrer auf einen in Kürze zu erwartenden Fahrgast für angemessene Zeit warten und einen insbesondere älteren oder behinderten Fahrgast in der Wohnung abholen oder dorthin begleiten [darf]. Die Entgegennahme des Entgelts und das Ausstellen...

Rund um den Unterbacher See nutzen viele Kinder, Jugendliche und Familien die Angebote, sei es die der Rudergemeinschaft des Gymnasiums Gerresheim, der Schüler-Ruder-Gemeinschaft Erkrath e.V., der Segelschule, der Minigolfanlage, des Campingplatzes und viele weitere mehr., denn auch das Fahrradfahren lernt man hier in Ruhe. Viele Nachbarn aus Eller, Lierenfeld, Unterbach und Vennhausen, aber auch aus anderen Gegenden in Düsseldorf und auch weit darüber hinaus nutzen das Freizeit- und...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller trat im Januar eine Diskussion zu Frauen in den Düsseldorfer Jonges los. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, Aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den Düsseldorfer Jonges auch alle anderen, in Düsseldorf auf ein Geschlecht begrenzte Mitgliedervereine sich für alle weiteren Geschlechter öffnen, Wie konkret ist die...

Seit Jahren sind die Flossis im Düsseldorfer Stadtbild nicht mehr zu sehen. Dazu äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Flossis wurden der Stadt geschenkt verbunden mit der Auflage, diese öffentlich zu zeigen. Nun, nach vier Jahren, wird es Zeit!“ Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Kulturausschuss: 1.) Wann konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf dem Kulturausschuss berichten, wann, wo und wie der...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Die Presse berichtete über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens aufhalten musste. Deshlab fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorfs erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Berichterstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert,...

Die Sportstadt Düsseldorf teilte mit, dass Rheinmetall Premium-Partner des Bergischen Handball-Clubs wird und auch die Capitol Bascats (1. Damen Basketball-Bundesliga), die Nachwuchsarbeit des HC Düsseldorf (Handball) sowie neue Trendsportarten unterstützt und „Official Partner“ der Sportstadt Düsseldorf sein. Dazu merkt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Wir freuen uns immer, wenn Unternehmen den Düsseldorfer Sport unterstützen. Wenn in der Pressemitteilung jedoch zu lesen ist, dass...

Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gratulation gilt natürlich der einzigen weiblichen Kandidatin, der von den FREIEN WÄHLER aufgestellten promovierten Physikerin Dr. Stefanie Gebauer. Sie hat dreimal so viele Stimmen erhalten als die FREIEN WÄHLER Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung hatten. Hier zeigt sich, das ein Angebot aus der Mitte der Gesellschafft auch bei den politischen Mitbewerbern auf positive Resonanz stößt. Dem von...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

Die Omikron-Variante treibt die Infektionszahlen und damit auch die Anzahl derjenigen, die sich in Quarantäne befinden oder soagr in Krankenhäusern behandelt werden müssen, in ungeahnte Höhen. Deshalb fragte Torsten Lemmer für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich seit dem 03.03.2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert (bitte auflisten nach Kalendermonaten und Ämtern),Wie viele...

Im Januar lobte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sich, dass in seiner Amtszeit in Düsseldorf schon 5.000 Bäume gepflanzt wurden und somit ein Wahlversprechen erfüllt sei. Deisbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Bäume – nicht Setzlinge – wurden seit dem 1.1.2018 in Stadtwäldern bzw. als Stadtbäume gepflanzt (bitte auflisten nach Kalenderjahr und Stadtteil),wie viele Bäume – nicht Setzlinge – aus der Antwort zu Frage 1 wurden gepflanzt als...

Nach Angaben der Polizei stellten sich am letzten Samstag den rund 4.600 Corona-Demonstranten etwa 900 Demonstranten, die vom Düsseldorfer Appell und CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und dem Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' unterstützt wurden, entgegen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ziel der gemeinsamen Gegendemonstration sollte sein, ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass diejenigen, die jeden Samstag...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf zu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022 zum Videoformat „Frag den OB“ zur...

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

"Die SARS-CoV-2-Omikron-Variante breitet sich in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf rasant aus. So rasant, dass Labore die PCR-Tests nicht mehr zeitnah auswerten können und die von Düsseldorf gemeldeten Inzidenzen gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben“, resümiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wieviele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich...

In Düsseldorf werden Jahr für Jahr mehrere tausend Bäume gefällt. Das 2016/17 erstellte Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf formuliert klar: Die klimawandelgerechte Entwicklung des Stadtwaldes [beinhaltet] in erster Linie die Fortführung der nachhaltigen Pflege des Waldes unter verstärkter Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels. Dazu gehören die natürliche Verjüngung des Waldes, die Risikoverteilung durch ein breites Baumartenspektrum, die Schaffung einer ausgeglichenen...

Düsseldorf diskutiert seit Wochen über die Frage, ob bei den Düsseldorfer Jonges auch Frauen Mitglied werden können, soll(t)en, müssen. Diverse Presseartikel und auch der Blog des Oberbürgermeisters beschäftigten sich mit dieser Frage. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den...

Der WDR berichtete am 27. Januar über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf aufhalten muss, nicht zu ihrem Freund, der in Düsseldorf lebt, nach Deutschland einreisen darf, sich nicht um ihren neuen Job in Deutschland kümmern darf, weil sie, als Nicht-EU-Bürgerin nicht einreisen darf, da sie sich in den letzten sechs Monaten schon 90 Tage in der EU aufgehalten hatte und nun auf einen Flug raus aus der EU wartet. In wenigen Tagen, im Februar, dürfte sie...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Am 27. Januar 1945, vor 77 Jahren, wurden die Vernichtung- und Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist sowohl unserer Ratsgruppe, als auch mir persönlich ein andauerndes Anliegen. Wir denken an die 1996 geäußerten Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilte in einer Presseerklärung mit, dass das American Football Team Rhein Fire seine erste Saison in der European League of Football (ELF) nach ihrem Comeback aus organisatorischen Gründen nicht in Düsseldorf, sondern in Duisburg bestreiten wird. Grund sind die wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr in der Arena realisierbaren Spieltermine, da diese in diesem Sommer u.a. für bereits ausverkaufte Konzerte gebucht ist. Die teilnehmenden Teams mussten der ELF bis zum...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...