Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

„Zum tödlichen Badeunfall am Lambertussee antwortete die Verwaltung sehr unzureichend“, stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Hier die vollständige Antwort: Der Lambertus-See und das Seeufer sind größtenteils in Privatbesitz. Der bedauerliche Badeunfall ereignete sich nicht an einer städtischen Fläche. Die eher untergeordneten städtischen Flächen am Südufer sind eingezäunt und es gibt auch zum Teil "Badeverbote-Schilder". Eine...

"In der letzten Ratsversammlung gab die Verwaltung Antworten auf Anfragen. Dazu stellten wir im Nachgang Zusatzfragen", erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER [zu finden unter https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html, und dann über Kalender auf den 08.09.2022, Rat klicken]. RAT/359/2022 In der Antwort erklärt die Verwaltung, dass sich der Lambertus-See und das Seeufer größtenteils im Privatbesitz befinden und das die eher...

Am 31. August wurde berichtet, dass das Anmelden eines Kindes zu einem Schwimmkurs eine Wartezeit von zwei Jahren oder noch länger mit sich bringt, weil es in der Organisation zwischen Schwimmlehrenden, dem Stadtsportbund, den Schulen und der Bädergesellschaft zu Schnittstellenproblematiken kommt. „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf schon unternommen, damit die Problematiken durch die...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

Am Mittwoch, dem 31. August 2022 ist ein 14-Jähriger im Lambertus-See ertrunken. „Er wollte nur baden, Spaß haben, sich erholen und am schönen Wetter erfreuen. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Ausbildung oder Studium, Reisen, die Welt kennenlernen, selber eine Familie gründen. Er hatte sicherlich noch viele Wünsche, Träume, Ziele. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, der Familie, den Angehörigen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

In der Presse wurde am 01.09.2022 berichtet, dass Düsseldorfer Landwirte in Folge des Hitzesommers 2022 beim Bewässern an ihre Grenzen kommen. Joachim von Holtum berichtet, dass er in Wittlaer rund 80 Hektar bewirtschaftet und die Beregnungsanlagen schon über 1.000 Betriebsstunden gelaufen sind, während es im vergangegen Jahr nur 50 waren. 2021 kostete das einige hundet Euro, dieses Jahr schon über 15.000 Euro. Weitere Folge, neben den höheren Ausgaben, sind Ernteausfälle und das Ausbleiben des...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

„Nach Layla wird nun über Winnetou diskutiert. Der Verlag hat nach Rassismus-Vorwürfen zwei Kinderbücher aus dem Programm genommen. Es wird ein lebendiger, zeitgemäßer Umgang mit Karl May und ein kritisches Abklopfen des Winnetou-Bildes aus den 1960er-Jahre-Verfilmungen gefordert. Wenn Winnetoubücher im Jahr 2022 unangemessen sind, muss dann der Oberbürgermeister nicht ebenso unverzüglich und entschlossen handeln, wie er es mit der Städtepartnerschaft Moskau tat? Deshalb frage ich die...

Bei der letzten Nacht der Museen gab es in der Mahn- und Gedenkstätte von 23.30 bis 1 Uhr Musik durch einen Düsseldorfer DJ, welche im Nachgang in Presseveröffentlichungen und sozialen Medien heftigt diskutiert wurde. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und die Mahn-und Gedenkstätte Düsseldorf im Vorfeld der...

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages- oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret werden von der...

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

Zur aktuellen Diskussion über die Winnetou-Bücher äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Erst war es Layla, jetzt Karl May. Was kommt als nächstes? Lessing, Schiller, Goethe, Heine? Wer regt sich hier auf? Die Bevölkerung? Oder wenigstens eine große Mehrheit von ihr, breit durch alle Gesellschaftsschichten? Oder ist doch eher eine kleine Menge „Gutmeinender“, „Besserwissender“, „Wohlwollender Umerziehender“? Eine „Zensurpolizei“? Sind...

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt. Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb...

„Auf Antrag der FDP diskutiert man heute [Freitag, 26.08.2022] in der Bezirksvertretung 1 über eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Radfahrende auf der Schadowstraße im Bereich zwischen Berliner Allee und Jacobistraße. Das verwundert mich doch sehr,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Haben Frau Daniela Masberg-Eikelau und Frau Gesa Jauck, beide Rechtsanwältinnin, sich vor Antragstellung nicht mit der Kreisvorsitzenden,...

„Wie geht die Stadt mit Geschenken ihrer Bürger um?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein Mammutbaum wuchs seit 2014 in Heerdt prächtig. Dann wurde er ausgegraben und im Feldmühlepark wieder eingesetzt; dort starb er. Eine Anfrage des Düsseldorfer Schenkers wurde vom Gartenamt, auch nach Wochen, bisher nicht beantwortet. Stattdessen wird er von Düsseldorfern angerufen, die auch traurige Geschichten zu berichten haben. Dies erinnert...

Derzeit befinden sich im Stadtgebiet von Düsseldorf noch rund 14.000 Gaslaternen. Gemäß politischem Beschluß sollen 10.000 erhalten bleiben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bemerkt: „Warum gibt es die 4.000 überzähligen noch immer? Jetzt, wo Gas deutlich teurer geworden ist – und auch noch teurer wird – muss gefragt werden, warum die Stadt nicht tätig wird. Die Stadt hat für 2023 rund 4,5 Mio. Euro für die Gaslaternenbeleuchtung vorgesehen....

Der Leiter der Polizeiinspektion Mitte erklärt, dass da, wo früher Fäuste flogen, heute öfter ein Messer gezogen wird. Das Unsicherheitsgefühl vieler Besucher habe zugenommen. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Waffenverbotszone überprüfte die Polizei am Wochenende rund 500 Personen. Dabei wurden einige Messer und ein Schlagstock sichergestellt. Bis Mitte August wurden 4.298 Personen kontrolliert und 130 Waffen, darunter 99 Messer gefunden (Quelle: NRZ 22.08.2022). Dazu erklärt Torsten Lemmer,...

Die Stadtverwaltung erklärt, dass der AWISTA keine nennenswerte Zunahme von Hundekot-Verschmutzungen in jüngerer Vergangenheit aufgefallen sind. „Die Entfernung von Hundekot im öffentlichen Straßenraum erfolgt im Zuge der satzungsgemäßen Straßenreinigung. Für etwaige Meldungen hierzu können sich die Bürgerinnen und Bürger gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefon Stadtsauberkeit des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz telefonisch unter 0211/89-25050 oder per E -Mail...

Die Stadt Düsseldorf hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass nun alle Moskau-Schilder, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, abmontiert wurden. OB Dr. Stephan Keller erklärte: „Ich habe daher auch die übrigen Schilder abnehmen lassen. Solange die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, werden sie eingelagert." „Ganz anders beurteilt dies sein Amtsvorgänger“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der offenen Bürgersitzung...

Ausgebuchte Bürgersitzung - politische Zukunft offen Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lädt zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 11. August 2022 um 18:00 Uhr ins Düsseldorfer Rathaus ein. Dabei sein wird auch der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, der aus seinem Buch „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“ lesen wird. Die Lesung am 11. August bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, zu denen die Ratsgruppe verschiedene...

„Vier Wochen der NRW Sommerferien 2022 sind nun rum. Die Beschwerden von Anwohnern rund um den Flughafen und auch von Reisenden nehmen dramatisch zu,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Warum wurden in diesen Wochen über 70 Starts (nach 22 Uhr) und Landungen (nach 24 Uhr) genehmigt? Gilt für die rund um den Flughafen Wohnenden das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Schlaf nichts? Warum werden Reisende,...

Der Hofgartenfotograf Walter Hermanns beklagt eine Verschwendung von Steuergeldern durch Nichstun. "Frisch gesäte Graswiesen werden im Hofgarten nicht gegossen oder gepflegt. Alles was teuer angepfanzt wurde, vergammelt, da das Gartenamt - oder wer auch sonst - nicht in der Lage ist, die teuren Pflanzen zu pflegen und zu bewässern bzw. eine Fremdfirma zu beauftragen." Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ergänzt: "Das Foro zeigt, der Boden ist...

Zur Presseberichterstattung "Doppel-Mandat von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann" erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Ihre Antwort ist bemerkenswert. Früher, als erste Stellvertreterin von OB Elbers ätzte sie gegen jeden, der ein politisches Mandat annahm, aber nicht ausfüllte. Sie hat wohl auch vergessen, dass ihre Vorgängerin in Düsseldorf, die damalige Ratsfrau, FDP Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz ihr...

Am Samstag ist bei einem Schützenumzug auf der Königsallee ein Pferd zusammengebrochen und gestorben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: "Warum? Warum musste wieder einmal ein Tier sterben? Dient das der Belustigung? Wann endlich versteht der Mensch, dass Tiere Tiere sind? Wann endlich werden Mitgeschöpfe so behandelt, wie man auch Kinder wertschätzt? Über ein Lied mit geschmacklosem oder/und sexistischem Text, regt man sich auf. Wann...

„In den letzten Wochen haben die Beschwerden von Düsseldorfern in unserer Geschäftsstelle deutlich zugenommen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da hilft weder die App, noch größere Behälter im Hofgarten. Was ist mit der AWISTA vereinbart? Wie sorgt der OSD für Kontrolle und Einhaltung der Regeln? Was konkret unternimmt die Stadt? Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit – drei Bereiche, denen deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden...

Ein polizeibekannter Mann ging am 19. Juni mit einem großen Kampfmesser im Hosenbund über die Bolkerstraße. Bei der Festnahme hat ein Polizist einen Taser gesetzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der...