Ratsbeschluss

Mit den Stimmen von SPD/Bündnis 90/Die Linke wurde bedingt durch die Haushalts-sperre der Haushalt 2017 mit mehrmonatiger Verspätung verabschiedet. CDU und FDP lehnten aus teilweise unterschiedlichen Gründen den Haushalt ab, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, ohne sich in der Haushaltsdebatte den Argumenten zu stellen. Mit fadenscheinigen Argumenten wie "mangelndes Niveau" und angeblicher "Schlammschlacht" versuchte sie anschließend in der Presse ihr Verhalten zu begründen. Dies ist nicht Art...