Ratsbegehren

Beiträge zum Thema Ratsbegehren

Lokalpolitik

Einblick(e) in Gersthofens Zukunft
Bürgerentscheid vom 07.04.2024 - Erfolg nur auf Zeit?

Die Würfel sind gefallen - Alea iacta est. Zumindest, was die Teilsperrung der Bahnhofstraße und ihre Ablehnung durch die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger im Ausgang der Bürgerentscheide vom 07.04.2024 glasklar aufzeigen. Dieses für die Stadtverwaltung und die das Ratsbegehren unterstützenden Parteien niederschmetternde Ergebnis hier nochmals aufzuarbeiten, ist jedoch wenig spannend. Spannender wird jedoch die Auseinandersetzung mit den bisherigen und weiteren Planungen zur "aufwertenden"...

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  • 28.04.24
Lokalpolitik

Nach Bürgerentscheid und Ratsbegehren
Das Konzept Grünes Herz Gersthofen wird unter neuen Rahmenbedingungen Fortgesetzt

Das Ratsbegehren und der Bürgerentscheid wurden von den Wahlberechtigten der Stadt Gersthofen am 7. April 2024 entscheiden. Der Bürgerentscheid 1 „Erhalt der Bahnhofstraße für den Straßenverkehr“ wurde mit „Ja“ entscheiden, der Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren) wurde mit „Nein“ entschieden. Wahlbeteiligung Von 17.027 Stimmberechtigten haben 8.844 abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von knapp 52 Projekt entspricht. „Ich finde es schade, dass sich fast die Hälfte der Gersthoferinnen und...

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  • 12.04.24
Lokalpolitik
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Ergebnis Bürgerentscheid
Statement der CSU Spitze

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

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  • 08.04.24
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Lokalpolitik
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Ratsbegehren vs. Bürgerbegehren
Keine Zukunft für Gersthofen II ?

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

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  • 03.04.24
Lokalpolitik
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Ratsbegehren vs. Bürgerbegehren
"Wohnquartier Stadtpark" - Aus den Augen, aus dem Sinn?

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

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  • 27.03.24
  • 2
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Lokalpolitik
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Ratsbegehren vs. Bürgerbegehren
Keine Zukunft für Gersthofen ?

Verhindert die Beibehaltung von ca. 80m Durchgangsstraße für den Individualverkehr die Zukunft (einer lebendigen und lebenswerten Innenstadt ) Gersthofens? Dieser Eindruck entsteht, liest man das persönliche Anschreiben der Gersthofer Amtsleitung vom 12.03.2024, das inzwischen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Gersthofens erhalten haben dürften. Einige durchaus wahlentscheidende Informationen zum Hergang, Umfang und Ausmaß der Planungen zur Innenstadtentwicklung Gersthofens sind...

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  • 24.03.24
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Lokalpolitik
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Ratsbegehren vs. Bürgerbegehren
Stimmzettel sorgt für Irritation

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

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  • 17.03.24
  • 1
Lokalpolitik
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Ratsbegehren vs. Bürgerentscheid
Plakate und Vorschriften

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

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  • 17.03.24
  • 1
Lokalpolitik

Einladung an alle
Online-Veranstaltung zum Gersthofer Ratsbegehren

Mit zahlreichen Angeboten informiert die Stadt Gersthofen über das kommende Ratsbegehren und die Pläne zum GRÜNEN HERZEN. Am kommenden Montag, 11. März 2024, wird es ein besonderes Angebot geben. Die Stadt Gersthofen lädt um 19 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein, bei der jede und jeder Fragen zum Ratsbegehren stellen kann. Die Fragen werden live von Michael Wörle, Erster Bürgermeister der Stadt Gersthofen, Markus Naß, Stadtbaumeister, sowie Innenstadtexperte Christian Hörmann, CIMA Beratung...

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  • 08.03.24
Lokalpolitik
Gersthofens Grünes Herz soll auto- und barrierefrei werden.
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Ratsbegehren 2024
Gersthofer Bürgerinnen und Bürger stimmen über die grüne Mitte ab

Das Gersthofer Stadtzentrum steht vor einem großen Wandel. Mit der prämierten Planung Grünes Herz möchte der Stadtrat mehrheitlich eine auto- und barrierefreie Stadtmitte realisieren, die eine hohe Aufenthaltsqualität bietet, den Einzelhandel stärkt und Platz für Begegnung, Austausch, Spaß und noch viel mehr schafft. Ein Stadtzentrum in dem sich Menschen treffen, sicher an ihr Ziel kommen, neue Einkaufserlebnisse entstehen, gesunde Luft herrscht, wo man feiern kann und wo Kinder frei spielen...

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  • 08.03.24
Lokalpolitik

Ratsbegehren vs Bürgerbegehren
Neonlicht und Glanzbroschüren

Die Stadt Gersthofen scheut keine Kosten und Mühen für ihr Mehrheitsstreben um das "JA" zum Ratsbegehren. Der Eröffnung des Info-Points am 01.03.2024 zum Ratsbegehren folgte zeitnah eine zweite Flyerverteilung. Noch aufwendiger, noch hochwertiger und umfangreicher als der erste Flyer war  dieses sechsseitige Umbruchfaltblatt zum Wochenbeginn in den Briefkästen vorzufinden. Doch ist hierbei noch die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Stadt Gersthofen mit den Steuergeldern ihrer...

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  • 07.03.24
  • 2
Lokalpolitik

Ratsbegehren vs Bürgerbegehren
Info-Point zum Ratsbegehren

Fast schon futuristisch stellt sich der am 01.03.2024 eröffnete Info-Point zum Ratsbegehren im City-Center dar. Eine indirekte grüne Beleuchtung, eine große Zimmerpflanze und ein grünes Herz ziehen das Augenmerk der Besucher im grellen Neonlicht der Ladenzeile fast magisch an. Die Simulation einer smaragdgrünen Insel inmitten des Einkaufsgetümmels. In großen weißen Lettern prangert an den Fensterscheiben das "JA zum Ratsbegehren" und darunter aufgeführt die Punkte,   für die man mit einem "JA"...

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  • 03.03.24
  • 1
Lokalpolitik

Ratsbegehren 2024
Im City-Center Gersthofen wird am 1. März ein Info-Point eröffnet

Am 1. März 2024, 13.00 Uhr eröffnet im City-Center Gersthofen ein Info-Point, der über das Ratsbegehren informiert. Zur Eröffnung lädt die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Michael Wörle, Erster Bürgermeister, und Christian Hörmann, CIMA Beratung + Management GmbH, begrüßen die Gäste persönlich und führen durch die Ausstellung, die einen Blick in die Zukunft erlaubt. Schautafeln, Modelle und weiterführende Hinweise demonstrieren anschaulich den Ist-Stand und wie sich Gersthofens...

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  • 28.02.24
Lokalpolitik

CSU für Bürgerbegehren und gegen Ratsbegehren
CSU für Bürgerbegehren

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

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  • 26.01.24
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Lokalpolitik

Demokratie pur - Hoffen auf hohe Wahlbeteiligung

Die Bürgerentscheide zur Verkehrsführung in der Altstadt bildeten den Themenschwerpunkt in der turnusmäßigen Vorstandssitzung der Schrobenhausener SPD. Der Wunsch nach dem alten/neuen Kennzeichen SOB und Planungen verschiedener Veranstaltungen rundeten die Tagesordnung ab. Der Vorsitzende der Schrobenhausener SPD, Robert Huber fasst die Haltung des Ortsvereins zusammen: „Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, dass die Schrobenhausener Bürger am 10. April 2011 über die Verkehrsführung in der...

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  • Schrobenhausen
  • 03.04.11
Lokalpolitik

Am kommenden Sonntag haben Sie die Entscheidung

Am kommenden Sonntag können Sie entscheiden, wie es mit Unterschleißheim weitergeht. Ratsbegehren: Hier entscheidet die Mehrheit der Stadträte am Bürger vorbei. Bürgerbegehren: Hier darf der Bürger über die Zukunft selbst entscheiden.

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  • Unterschleißheim
  • 01.03.10
  • 7
Lokalpolitik

Bürgerbegehren / Ratsbegehren

Bürgerbegehren Bei einem Bürgerbegehren entscheidet allein der Bürger über ein bestimmtes Projekt. Ratsbegehren Hier entscheidet die Mehrheit des Stadtrates, ohne Berücksichtigung des Bürgers.

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  • Unterschleißheim
  • 22.02.10
Lokalpolitik

Information

Bürgerbegehren Hier darf der Bürger entscheiden Ratsbegehren Hier entscheidet Stadtrat, der Bürger darf nicht mitreden

  • Bayern
  • Unterschleißheim
  • 19.02.10
Lokalpolitik

Fragestellung unzureichend!

Ratsbegehren Therme: Fragestellung unzureichend Der Antrag der SPD zur Durchführung eines Ratsbegehrens zum Neubau einer Therme mit Hotel, Parkhäusern und Gewerbegebiet am Hollerner See wurde in der Sitzung des Stadtrats am 26.11.2009 zugelassen und an die Verwaltung zur Prüfung weitergeleitet, ebenso wie der gemeinsame Antrag von Grünen, ödp, FDP und Freien Bürgern zur Übernahme der Fragestellung aus dem Bürgerbegehren. Die Fragestellung der SPD wird von sehr vielen Bürgern wie auch von den...

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  • Unterschleißheim
  • 07.12.09
  • 3
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