Rathaus

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

Wer selbst einen Rollstuhl über das Günzburger Marktpflaster schieben muss, weiß wie viel Kraftaufwand dies erfordert und der Rollstuhlfahrer selbst wird arg durchgerüttelt. In ähnlicher Weise betroffen sind auch Seniorinnen und Senioren mit einem Rollator, und letztlich kämpfen auch Eltern mit Kinderwagen mit diesen „Stolpersteinen“. Daher lud die Frauen Union im Mai alle Günzburger Stadträte zu einem Rollstuhlparcours durch die Günzburger Innenstadt ein. Begleitet von interessierten Bürgern...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg berichtete die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, das stark durch die Wahlkämpfe geprägt war. Mit dem Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsminister und jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in Günzburg im Bundestagswahlkampf war der Höhepunkt des Jahres vorgegeben. Der CSU-Ortsverband durfte mit Margit Munk auf der Bundestagsliste eine Kandidatin...

Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben. Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer mehr in Kurzarbeit stehen oder gar arbeitslos sind und andererseits ein immer größerer Bevölkerungsteil...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ besuchte die CSU Günzburg jetzt auch Nornheim. Gleich zu Beginn informierte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler über die derzeit aktuellen Themen aus dem Stadtgebiet. Mit der Entwicklung des Fliegerhorstes Leipheim zum interkommunalen Gewerbegebiet und dem Ausbau der Kinderbetreuung im Stadtgebiet, sowie der aktuellen Haushaltslage war dies ein breites Themenangebot. Ergänzt wurden ihre Ausführungen vom...

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

Die CSU-Stadtratsfraktion eröffnete ihre traditionelle Stadtteilbesuchsreihe „CSU-vor-Ort“ diesmal in Günzburgs äußerstem Stadtteil Riedhausen. Wie für Riedhausen üblich fand sich eine große Gruppe interessierter, diskussionsfreudiger Bürgerinnen und Bürger ein, die sich mit den anwesenden CSU-Stadträten austauschten. Für uns ist es sehr wichtig, so die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, dass wir von den Bürgern hautnah die Probleme erfahren, unsere Politik vorstellen und viele...

Die vorgesehene Konversion des Fliegerhorstareals in Leipheim bringt gewaltige Veränderungen für die Stadt Leipheim, aber auch für Günzburg. Fakt ist, dass der Verkehr auf der B 10 die Innenstadt Leipheims genauso belastet wie auch Günzburgs Unterstadt, hier vor allen Dingen in der Ulmer Straße. Seit Jahrzehnten hat auch die CSU den Bürgern der Unterstadt eine Verkehrsentlastung in Aussicht gestellt. Da die Stadt Günzburg aber fast keinen Einfluss auf die Organisation von Bundesstraßen hat,...

Für eine Verbesserung der WC-Situation für Behinderte in Günzburg hat sich der stellvertretende CSU Fraktionsvorsitzende eingesetzt. Dr. Thomas Ermer wies darauf hin, dass Behinderte einen speziellen Euro-Schlüssel haben (können), mit dem sie spezielle Behinderten-WCs - auch außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten - nutzen können. Von Betroffenen sei er darauf hingewiesen worden, dass weder das WC am Landmannplatz, noch das Provisorium am Bahnhof oder das WC im Waldbad entsprechenden...

In einem Antrag an den Oberbürgermeister fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Überprüfung einer Erweiterung des Leistungsangebotes der Heiliggeist Spitalstiftung einschließlich der Nutzung der Spitalkirche. Die CSU-Fraktion hatte das Thema auf ihrer Klausurtagung diskutiert. Nach der Vorstellung der CSU soll der Stadtrat eine Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfes für die Erweiterung des Leistungsangebotes der Heiliggeist Spitalstiftung einschließlich der Nutzung der Spitalkirche ins Leben...

In welcher Weise soll sich Günzburg an der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch die CSU in Günzburg in den letzten Monaten intensiv. Da das Gelände auf der Gemarkung von drei Gemeinden liegt, war für die CSU von Anfang an klar, dass ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gemeinden Leipheim, Bubesheim und Günzburg notwendig ist. Andernfalls wäre die Konversionsmaßnahme kaum bzw. nur schwierig durchführbar. Diese Zusammenarbeit soll in der...

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

Die Fraktionen von CSU und UWB haben in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, die Stellung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zu stärken. Vergleichbar anderen Ausschüssen soll der Ausschuss künftig alle zur Entscheidung dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten aus dem Kultur-, Jugend- und Sportbereich vorberaten. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass Kultur, Jugend und Sport wichtige Bereiche im Leben der Bürgerinnen...

Ganz aktuell hat die Günzburger CSU einen Antrag auf einen ausgeglichenen Energiehaushalt zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der energetischen Versorgung in der Stadt gestellt, und trifft damit genau ins Schwarze der Überlegungen des Arbeitskreises Umwelt der CSU im Landkreis Günzburg. Die Aktivitäten der Kommunen und des Landkreises, aber auch die der privaten Initiatoren in Sachen Energiepolitik sind beachtlich. Gemeint sind Aktivitäten zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Energieformen....

Mit ein wenig Verwunderung aber großer Zustimmung hat die CSU-Fraktion kürzlich den Bericht vernommen, dass die Stadt Günzburg nun schnellstens ein Parkraumkonzept braucht. Denn bereits im Sommer 2008 wollte es die CSU im Werkausschuss der Stadt Günzburg genauer wissen und beantragte ein Parkraumkonzept für die Gesamtstadt. Was aufgrund dieser Forderung auf den Tisch gekommen ist, war immerhin ein Preisspiegel für Parkgebühren, als es in der Dezembersitzung des Stadtrats um die Neufestsetzung...

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler. Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus...

Der CSU Ortsverband Günzburg fordert eine konzeptionelle Überarbeitung des Günzburger Weihnachtsmarktes. Angebot, Zeitrahmen und Ort müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Mit Freude hat die CSU daher die Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung zum geplanten Vorgehen der Stadtverwaltung vernommen. Nach den Worten des OB wolle die Stadt sich in den nächsten Wochen mit einigen Vertretern aus dem Stadtrat sowie der Wirtschaftsvereinigung und der Werbegemeinschaft...

Im Namen der CSU-Fraktion schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer (CSU) einen Brief an Oberbürgermeister Jauernig mit der Bitte, die Planung für den Ausbau der Kreuzung Siemensstraße - B 16 und den Zeitplan für den Umbau der Kreuzung Siemensstraße - Dillinger Straße, über die wir wenige Tage nach der Stadtratssitzung in der Günzburger Zeitung vom 7. Februar 2009 informiert wurden, im Stadtrat vorzustellen und zu erläutern. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent, Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

Der CSU-Ortsverband Günzburg und die CSU-Stadtratsfraktion laden Sie zu einer neuen Veranstaltung ein, die die örtliche CSU für das Jahr 2009 erstmals ins Leben gerufen hat. "Wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserem ersten „STADTGESPRÄCH“ Unterhalten Sie sich mit unseren Stadträten und dem CSU-Vorstand in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen aus der Stadt und darüber hinaus. Wir freuen uns auf einen ersten Abend mit Ihnen am Dienstag, 3. Februar 2009 um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum RAD“,...

Ein Jahrhundertprojekt für die Stadtentwicklung Günzburgs wurde mit der Fertigstellung des Neubaus der Donau- und Naubrücke sowie der Sanierung der Heidenheimer Straße im Bereich von Tierheim und Birkenallee im Jahr 2008 verwirklicht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die zweite, wichtige Verkehrsachse über die Donau wieder geöffnet. Die Zeit des Verkehrschaos hat wieder ein Ende. Starker Einsatz der CSU-Fraktion Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich stark für ein schnelles und konsequentes...

Wer einen Rollstuhl über das Pflaster des Günzburger Marktplatzes schieben will, muss Bärenkräfte haben - und der Rollstuhlfahrer wird arg durchgerüttelt. Manche Überquerung einer Straße wird zur Hängepartie, weil es noch immer zu viele zu hohe Bordsteine gibt. Das hat der FU-Vorstand aus eigener Betroffenheit festgestellt. Aus diesem Grunde wird die FU alle Stadträte demnächst zu einem Rollstuhlparcours einladen. Ähnlich betroffen sind auch Seniorinnen und Senioren mit einem Rollator und...

In Kooperation zwischen Stadt, Deutscher Bahn und der Firma BBS (Brandner) entstehen ein Busbahnhof, eine Parkgarage, Kurzzeitparkplätze, Taxistände, Fahrradabstellplätze und eine öffentliche WC-Anlage. Daneben umfasst das Projekt im Wert von 6 Mio. € einen privaten Busbetriebshof sowie Geschäfts- und Büroräume. „Wenn Reisende mit dem Zug nach Günzburg kamen, so war der erste und letzte Eindruck der unansehnliche Bahnhofsvorplatz“, so Stephanie Denzler. „Vor allem nach der Modernisierung des...

Die Ruth-Mengele-Kindertagesstätte - Neubau oder Sanierung? Diese Entscheidung hatte der Günzburger Stadtrat bereits im Juni zu treffen. Die CSU-Fraktion stimmte hier einstimmig für den Neubau einer neuen Kindertagesstätte. Zum einen bewegen sich die Kosten für einen Neubau in einem ähnlichem Bereich wie die Kosten für eine umfassende Generalsanierung. Zum anderen kann man so ein komplett neues Raum- und Lernkonzept erstellen. Die Großfamilie aus früheren Jahrzehnten gibt es immer weniger....

Nachdem die JU-Stadträte Margit Munk und Stefan Baisch schon mehrfach von Eltern auf den teilweise schlechten Zustand der Spielplätze Günzburgs und seiner Stadtteile angesprochen worden waren, überprüfte die Junge Union kürzlich sämtliche Plätze. Mittels eines eigens angefertigten Fragebogens wurden unzählige Einzelheiten erfasst. „Ist der Sand sauber?“, „Liegt Müll herum?“, „Sind die Spielgeräte standsicher?“, „Gibt es für kleine Kinderfinger Einklemmgefahren?“ „Für jeden Spielplatz wurde ein...

„Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern“ so der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Land beteiligt sich mit über 51 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Reisenburg und der Staatsstraße 2028. Für den Ausbau der Heidenheimer Straße in Günzburg trägt der Freistaat ca. 52 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der stark wachsende Straßenverkehr machte sowohl den Neubau der...

Der Haushalt 2009 und damit die Planung der Investitionen im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Sie griff aber auch andere aktuelle Themen vom Fliegerhorst Leipheim bis zum Guntia-Fest auf und beriet ihr weiteres Vorgehen. Ein wichtiges Thema war die Festlegung der Prioritäten zur Finanzierung anstehender Bauvorhaben in der Stadt. Im Jahr 2009 sollen insbesondere die Planungskosten für den Neubau der...

Einem Wunsch der Denzinger Jugend folgend, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Einrichtung eines Volleyballplatzes in Denzingen. Dieser könnte am Ende der Karl-Mengele-Straße in Denzingen auf einem städtischen Grundstück eingerichtet werden. Dort wäre ausreichend Platz vorhanden, stellt der Jugendwart der Feuerwehr in Denzingen, Stefan Wagner, fest. Er ist mit dieser Idee auf die Fraktionsvorsitzende der CSU, Stephanie Denzler, zugegangen, die umgehend aktiv wurde. „In einem ersten...