RA Eichhorn

Das Bundesverkehrsministerium plant einen umfassenden Umbau der Verkehrssünderdatei. 1. Einen Eintrag in die Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommt heute, wer einen Verstoß mit einem Bußgeld ab 40,00 € verwirklicht. Dann gibt es dort zwangsläufig mindestens einen Punkt. Diese Koppelung zwischen Bußgeldern und Punkten soll nun aufgehoben werden. Punkte soll es nur noch für Delikte geben, bei denen die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Auch wenn keine Punkte mehr wegen bestimmter...