Rüstung

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NATO
Lokalpolitik
NATO- Mitglieder und ihre Militärbudgets nach % BIP. Luxemburg, Norwegen, Lettland und Litauen investieren deutlich mehr als Deutschland, dennoch geht es den Bürgern sozial besser als bei uns. | Foto: NATO

"Frieden statt NATO"
"Plenarrede" der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 03.11.23
  • 18
  • 3
Lokalpolitik

Nato? Na und!

Russland ist unser Feind! Wir müssen kräftig aufrüsten! Richtig? Die Nato sagt, sie sei ein Militärbündnis zur Verteidigung der eigenen Grenzen. Die Nato spricht von Russland als ihrem Gegner, ja ihrem Feind. Die Nato sagt, sie müsse sich vor einem Angriff dieses Feindes Russland durch besondere Verteidigungsmaßnahmen, also durch zusätzliche Rüstungsausgaben, schützen. Nach jeder Militärlogik müsste Russland dieser Aufrüstung an seinen Grenzen mit höheren Rüstungsausgaben auf seiner Seite...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 02.07.22
  • 44
Lokalpolitik
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NATO ist eine Bedrohung für den Weltfrieden geworden

Kürzlich erinnerte man sich an die Gründung der NATO vor siebzig Jahren. Deutschland ist 1955 der NATO als einem Verteidigungsbündnis im europäischen Rahmen beigetreten und nicht einer weltweit agierenden Angriffsformation, zu der die NATO im April 1999 über das neue strategische Konzept in Washington verkommen ist. Die NATO hatte mit dem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien die Welt zu einem Kriegsschauplatz gemacht. Dies geschah im amerikanischen, britischen und auch französischen...

  • Thüringen
  • Gera
  • 13.01.20
  • 3
Lokalpolitik
4 Bilder

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 20.11.13

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