Privatisierung

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von...

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen:...

Mit Freude nahm ich die Kanalspülung durch ein Fahrzeug unseres heimischen Wasserverbandes Nordhannover (WVN) zur Kenntnis. Die Fragen die dabei auftauchen: 1. Wozu dann die Pläne des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit das Kanalnetz an den entfernen Wasserverband Peine zu übertragen? Es funktioniert doch vor Ort! 2. Werden danach die Fahrzeuge des WVN weniger ausgelastet und entsteht dadurch ein Defizit, das auch Isernhagen wieder tragen muß?

Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet. Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in...

Der erste Teil der Überschrift ist der Titel eines Films mit dem Untertitel „Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. (1) Inzwischen haben sich ca. 1 Million Menschen der empfehlenswerten Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht“ angeschlossen, um sich dem Trend in klammen Staaten und Kommunen die Grundversorgung zu privatisieren entgegen zustellen. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Nachtrag 1.3.2013: Bundestag- Abstimmung vom 28.02.2013 Wasser ist Menschenrecht -...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...

Ein wichtiges Buch zur bisherigen Rentendebatte: Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff analysiert. Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf...

Mit diesem Thema befasst sich ein Beitrag der Grünen Ortsratsmitglieder: Kirchhorster See: Machen Sie Meinung! Am 13. September 2012 wird ab 19 Uhr in der Gaststätte Maikäfer eine Bürgerversammlung zur Gestaltung des Kirchhorster Sees stattfinden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich näher über den geplanten Bau einer Wasserski- und. Wakeboard-Anlage auf dem Kirchhorster See zu informieren und Politik und Verwaltung gegenüber zu äußern, ob sie das Projekt befürworten oder ablehnen. In...

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Personen gut besucht. Unter den Teilnehmenden waren KommunalpolitikerInnen von vier Parteien / Listen. Bericht von der Veranstaltung folgt.

Veolia will "Water Makes Money" verbieten lassen Der französische Konzern Veolia, der maßgeblich an der Privatisierung der Berliner Wasserwerke beteiligt ist, will die Verbreitung des Films "Water Makes Money" stoppen. Der Konzern hat in Paris Klage wegen Verleumdung gegen die Filmemacher und ihren privatisierungskritischen Film eingereicht. Noch ist nicht klar, was den Macherinnen und Machern des Films konkret vorgeworfen wird. Bisher wurde der Film in über 200 Kinovorführungen gezeigt und ist...

Am 30. Januar 2010 startet das DGB Ortskartell Lehrte mit einer Informationsveranstaltung zum Thema „Entstehung und Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise im Zusammenhang mit der aktuellen Finanz- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung“ ins neue Jahr. Es referiert Patrick Schreiner vom DGB Bezirk Niedersachen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Abteilung Wirtschaft, Umwelt und Europa. Schreiner wird die Fragen: „Warum ist die Krise entstanden? Welche parallelen gibt es mit der Krise von 1929? Warum...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

Die Finanzmarktkrise ist nicht mehr in aller Munde! Milliarden von Staatsgeldern (wer bezahlt das eigentlich?) wurden aufgewandt um Banken und das Finanzsystem zu retten. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die meinen alles kann so weitergehen. Liberale Parteien werben zur Bundestagswahl weiter für Deregulierung und Privatisierung. Grund genug für die Grünen aus Isernhagen, Langenhagen und Wedemark auch im Wahlkampf den Sachthemen auf den Grund zu gehen. Dazu haben sie Erwin Wagenhofer Film...