Privatisierung

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Dieser Artikel ist am 9.3.2019 auch auf RubIkon erschienen. Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda. von Norbert Häring Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische Angelegenheiten einmischt, gilt noch immer als gemeinnützig: die Bertelsmann...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen. Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er...

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Das muss drin sein: Mehr Personal ins Krankenhaus Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland...

Marburg, den 5. September 2013 Uniklinikum: Zurück zum Land Monatelang bewegte die Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) die ganze Region Mittelhessen. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spielt dieses Thema bei den meisten politischen Akteuren offensichtlich kaum eine Rolle mehr. Dies veranlasst Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 13, zu einem politischen Zwischenruf. Mit der...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...

Das ZDF sendet eine kritische Dokumentation über privatisierte Kliniken: „Der Patient als Ware – Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt“. Ärzte aus Marburg äußern sich kritisch über die Abläufe im privatisierten Uniklinikum. Nun schlägt die Rhön-Klinik AG, Eigentümerin des Klinikums, laut Medienberichten (OP und FR) zurück. Mit Unterlassungsklagen sollen die KritikerInnen mundtot gemacht werden. Pikanterweise ist Rezzo Schlauch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen,...

Das breite Bündnis "Bahn für alle" feiert einen Erfolg. Die Privatisierung der Bahn ist zumindest verschoben. Leider kam die Bundesregierung erst unter dem Druck der Finanzkrise zu diesem Ergebnis. Der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf hofft, dass sich unter den neuen Vorzeichen auch im Landkreis die Verhältnisse beim Öffentlichen Personennahverkehr mittel- und langfristig verbessern werden. So muss der unhaltbare Zustand, dass der Bahnverkehr zwischen Marburg und Biedenkopf bei Einbruch der...