Presserecht

Ein Mitarbeiter eines städtischen Ordnungsamtes ging juristisch gegen eine Zeitung vor. Diese hatte ein Foto abgedruckt. Fotografiert worden war ein Abschleppvorgang. Im Hintergrund war der Stadtbedienstete in Uniform als gemeindlicher Vollzugsbeamter zu sehen. Der Kläger meinte, ebenso wie bei Polizeibeamten dürfe sein Bildnis, das bei einem Routineeinsatz entstanden sei, nicht veröffentlicht werden. Einerseits bestehe an seinem Bildnis nur ein geringer Informationswert, andererseits bestehe...

Der Tod ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Doch gerade dann, wenn der Sensemann bei Stars und anderen Prominenten zuschlägt, interessiert sich auch eine breite Öffentlichkeit für das Geschehen. Gern wird dann in Wort und Bild in allen möglichen Medien darüber berichtet. Können sich Angehörige dagegen wehren? „Ja“, meint der Bundesgerichtshof (BGH), und zwar dann, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des nahen Angehörigen selbst unmittelbar beeinträchtigt wird. MyHeimat ist...

Wer – sei es hauptberuflich oder nebenbei – in Wort und Bild über Ereignisse in seiner Stadt berichtet, fotografiert dabei vielleicht auch schon einmal Polizeibeamte, die gerade versuchen, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Darf man das fotografieren und die Aufnahme veröffentlichen? Die Antwort: Im Zweifel lieber nicht. Der Fall: Im November 2016 machte eine aggressive Wildschweinrotte einen Ort unsicher. Nachdem ein Jäger vergeblich bemüht wurde, die Tiere mit Betäubungspfeilen außer...

Die Zeiten, als MyHeimat einmal das Portal für Bürgerreporter war, scheinen – jedenfalls ist das mein Eindruck – mehr oder weniger vorbei zu sein. Trotz alledem: Für den einen oder anderen MyHeimatler ist es vielleicht doch noch interessant zu wissen, was man schreiben darf – und was besser nicht. Deshalb hier ein weiterer Beitrag zum Thema „Presserecht“ (oder vielleicht besser Medienrecht). Diesmal geht es um ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Der Verfahrensgang zeigt, dass...

Darf man im Internet über ein Grab auf einem allgemein zugänglichen Friedhof berichten und auch ein Foto davon veröffentlichen? Diese Frage zog sich über drei Gerichtsinstanzen hin, bevor nun im November der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort sprach. Gewonnen hat eigentlich keine der Streitparteien so richtig. Befriedigend ist das Urteil auch nicht für Journalisten und Schreiber, die ihre Texte und Fotos im Netz veröffentlichen. Denn es handelt sich um eine...

Am 20. September dieses Jahres krachte es am Aegidientorplatz in Hannover. Die Ursache des Unfalles: ein illegales Autorennen. Ein Journalist wollte darüber berichten und fragte die Polizei, welche Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter denn habe. Doch die Beamten der Polizeidirektion zeigten dem Reporter die kalte Schulter. Bei der Staatsangehörigkeit handele es sich um personenbezogen Daten, meinten sie, eine Auskunft gebe es daher aus Datenschutzgründen nicht. Zu Unrecht, wie jetzt die 6....

Klar. Wenn Pressemitteilungen einen strafbaren Inhalt haben (etwa Beleidigungen oder üble Nachrede enthalten), dann lässt sich rechtlich gegen sie etwas tun. Aber kann man auch gegen sie vorgehen, wenn einem schllichtweg nur der Inhalt nicht passt? Die Antwort: Ja, wenn sie von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft stammen und man selbst zwangsweise Mitglied dieser Organisation ist. Das bestätigte jetzt in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Hannover. Die Pflegekammer des...

Neben Hinweisen zum „Fotorecht“ berichte ich hier auf MyHeimat hin und wieder auch über interessante presserechtliche Entscheidungen.Selbst wer „nur“ als Bürgerreporter unterwegs ist, sollte zumindest in etwa den rechtlichen Rahmen kennen, in dem er sich bewegt. Schließlich ist die Bezeichnung „Journalist“ nicht gesetzlich geschützt und nicht nur angestellten Lohnschreibern bei Verlagshäusern oder Medienanstalten vorbehalten. Das würde letztendlich einen Eingriff in die in Artikel 5 Abs. 1 Satz...

Das dürfte wohl auch viele Bürgerreporter interessieren: Ein Journalist hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover das Recht auf Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium erstritten. Die Ministerin muss ihn nun über die „Corona-Erlasse“ aus ihrem Haus informieren. Das haben jetzt die Richter per Beschluss am 12. Mai entschieden. Hinter dem Rechtsstreit stand keine große Zeitung. Der Antragsteller schrieb für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für...

MyHeimat war dereinst mit einem journalistischen Anspruch gestartet. Es sollte eine Plattform für „Bürgerreporter“ sein. Demokratische Berichterstattung von unten sozusagen. Zwar scheint die MH-Zentrale diesen Anspruch selbst weitgehend aufgegeben zu haben, wenn auf Beanstandungen von Google Berichte zensiert und Fotos gelöscht werden. Deswegen hat der Autor dieser Zeilen seine Berichterstattung über aktuelle Geschehnisse ja auch auf die Seiten von „Stadtreporter.de“ verlegt. Es gibt aber nach...

Mitunter erfährt ein Journalist – oder auch ein Bürgerreporter von myHeimat – Dinge, die durchaus berichtenswert und von allgemeinen Interesse sind. Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Handfeste Beweise dafür gibt es bislang nicht, alles bleibt im Nebel von Gerüchten und Verdachtsmomenten. Wer hier zur Feder greift, begibt sich auf juristisch anspruchsvolles Terrain. Und zwar immer dann, wenn eine wegen dieses Verdachts an die Öffentlichkeit gezerrte Person das nun ganz und gar nicht toll...

Wann muss ein einer Straftat Verdächtiger es dulden, wenn ein Foto von ihm im Rahmen einer Berichterstattung über den Fall veröffentlicht wird? Welche Rechte haben Vorrang, die Pressefreiheit oder das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 09. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 - nun der Pressefreiheit ein höheres Gewicht zugesprochen und die Waagschale entsprechend gesenkt. Die Entscheidung von Deutschlands höchstem Gericht ist auch...

Myheimat ist der „Blog“ für Hobby-Journalisten. Der Anspruch dieses Portals geht weit über das Veröffentlichen von Rezepten, Blumen- und Tierfotos hinaus. Bürgerreporter sollen direkt „von unten“ berichten, mit ihrer Sicht der Dinge die etablierten Medien ergänzen und ihnen manchmal auch entgegentreten. So war es jedenfalls ursprünglich einmal gedacht. Eine direkte Form des „demokratischen Journalismus“ halt. Werden diese hehren Ansprüche ernst genommen, stellt sich ganz schnell die Frage:...

Wer öffentlich über Ereignisse und allgemein interessierende Themen berichtet, macht sich mitunter nicht nur Freunde. Denn es kann immer jemanden geben, dem die Berichterstattung nicht in den Kram passt. Zwar läuft ein professioneller Enthüllungsjournalist stärker Gefahr, mit seinen Berichten anzuecken, ebenso wie Mitarbeiter von Boulevardzeitungen, die den neuesten Klatsch und Tratsch aus dem Leben mehr oder weniger berühmter Zeitgenossen an die Öffentlichkeit zerren. Aber auch...