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CSU für Bürgerbegehren und gegen Ratsbegehren
CSU für Bürgerbegehren

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

  • Bayern
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  • 26.01.24
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Lokalpolitik

Gersthofen: Haushaltsrede 2024 CSU Gersthofen
CSU Fraktion - 2024

CSU Fraktion - Haushaltsrede Die Haushaltsrede für das Jahr 2024 vom 20. Dezember 2023 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Einstellung von Einkünften in Höhe von 16,3 Mio für Grundstücksverkäufe. Ein solcher Betrag ist nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den...

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  • 21.12.23
Lokalpolitik

Stellungnahme CSU Fraktion zur Stadtmitte
Stellungnahme CSU Fraktion zur Entwicklung Stadtmitte

Stellungnahme CSU Gersthofen zur Entscheidung Stadtmitte Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstrasse für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und den Stadtpark an den Investor des City-Centers für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Ursprünglich war dafür die turnusgemäße...

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  • 17.10.23
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