Polizei

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Bilal Philips gilt als Hassprediger. Er gilt als radikal-islamistisch. Er soll unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Bereits an Ostern kann er in einem anderem Land predigen. Die Polizei hat dem Hassprediger bereits mitgeteilt, dass er Deutschland binnen drei Tagen verlassen muss. (Quelle: ANP)

Ein Vater aus Löffingen (Schwarzwald) hat seinem Sohn auf recht unkonventionelle und brutale Weise bei einer Spielplatz-Schlägerei geholfen. Für das 12 Jahre alte fremde Kind gab es vom leicht alkoholisierten Mann aus Löffingen Schläge und Tritte. Die Polizei registrierte beim "Verlierer" leichte Verletzungen. Der Täter hat inzwischen eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals. Quelle: badische-zeitung.de.

Ab 1 Juli 2009 kein Handy-Notruf ohne freigeschaltete SIM-Karte mehr möglich. In der letzten Woche trat die Notrufverordnung in Kraft: Diese ergänzt nun die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf. Wer nun einen Notruf mit dem Handy über die Rufnummer 112 oder 110 absetzen will, muß beachten, das es spätestens ab dem 1 Juli 2009 erforderlich ist, in das Mobiltelefon eine freigeschaltete SIM-Karte einzulegen. Nur noch so wird der Notruf möglich sein!