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Freie Wähler
Lokalpolitik

Vorbeugung statt Verschärfung - Wiederholungstaten gezielter verhindern

Zum tödlichen Angriff auf einen S-Bahn-Fahrgast Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nach dem tödlichen Angriff auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist für die FW-Landtagsfraktion nicht der primäre Lösungsansatz. „Das jetzige Gesetz ist ausreichend, da es sehr flexibel angewendet werden kann, um Jugendlichen eine Chance zur Besserung zu geben“, betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), innenpolitischer Fraktionssprecher. Gerade dieser Fall würde deutlich machen, dass die Polizei...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.09.09
Lokalpolitik

Für besseren Schutz der Polizisten

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 15.07.09
Lokalpolitik

Personalsituation der Polizei beunruhigend

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 11.03.09
  • 1

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