Lokalpolitik
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe veröffentlicht:
Förderung von Parteienstiftungen in Deutschland
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Pressemitteilung Nr. 22/2023 vom 22. Februar 2023 Urteil vom 22. Februar 2023 2 BvE 3/19 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat,...
- Volker Dau
- Bürgerreporter:in