Politische Stiftungen in D

Beiträge zum Thema Politische Stiftungen in D

Lokalpolitik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe veröffentlicht:
Förderung von Parteienstiftungen in Deutschland

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Pressemitteilung Nr. 22/2023 vom 22. Februar 2023 Urteil vom 22. Februar 2023 2 BvE 3/19 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 22.02.23
  • 4
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