Politikwechsel

In der zurückliegenden Woche war Kanzlerin Merkel mit ihrer neu aufgelegten Großen Koalition 100 Tage im Amt - und das Bild, das beide abgeben ist ziemlich blamabel. Anstatt sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern, wird alle Energie in Scheingefechten zwischen CDU und CSU verplempert - während die SPD untergetaucht zu sein scheint. Das zeigt: Unser Land braucht dringend einen politischen Aufbruch, damit die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden. So sollte: jedes Kind in...

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir (die Unterzeichner_innen des Aufrufs) nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Lehrter Gewerkschafter demonstrierten in Hannover. Unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat" haben Gewerkschafter aus Lehrte zusammen mit 13.000 Menschen am letzten Samstag (7.9) in Hannover für einen Politikwechsel demonstriert. „Das ist ein starkes Signal an die Politik, dass es Zeit ist für einen Politikwechsel in Deutschland, sagt der örtliche DGB und ver.di Vorsitzende, Reinhard Nold. „Gute Arbeitsplätze anstelle von perspektivlosen Jobs und...

Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...

Marburg, im Juli 2013 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite. »Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die...

Frage: - Warum haben Sie mit Ihrer Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Bromskirchen bis kurz vor Bewerbungsschluss gewartet? Antwort Rudolf Schäfer: Ich hatte schon seit längerem darüber nachgedacht in der Gemeinde Bromskirchen zur Bürgermeisterwahl zu kandidieren. Der endgültige Entschluss es dann auch wirklich zu tun ergab sich aber erst in den letzten Tagen. Man entscheidet sich ja auch nicht mal neben bei für eine solche Kandidatur, da dies ja wohl möglich auch eine Veränderung meiner...