Politik

Das alte (Steuer-)Jahr ist um. Die meisten haben ihre Steuererklärung schon lange abgegeben und ihren Steuerbescheid erhalten. Auch werden sicher die meisten mit einer Steuerrückerstattung zu rechnen haben. Da gibt es aber noch die 'anderen', die Steuern nachzahlen müssen. Dazu gehören die meisten Rentner, die auf ihre Rente, wobei der Einzahlungsbetrag zur Rentenversicherung bereits beim Abzug versteuert wurde, nun noch mal ihre Rente im Rahmen des Doppelbesteuerungabkommens Steuern bezahlen...

OBDACHLOSIGKEIT : Über die Anzahl der Obdachlosen gibt es keine amtlich zuverlässige Statistik. Damit fängt die ganze Sache schon mal an. So werden die Gedanken an Obdachlosigkeit und Obdachlose nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik meist verdrängt. Es hört sich zwar sarkastisch an, aber den Menschen die aus Not im Freien übernachten müssen kämen 1,5°C Erderwärmung,besonders im Winter, ganz entgegen. Aber mal im Ernst- können wir als reiches Lande denn nicht wirklich etwas...

Rund 20 Millionen der erwachsenen Menschen in Deutschland sind aktive Raucher. Aber auch viele Minderjährige im schulpflichtigen Alter sind bereits aktive Raucher. Genaue Zahlen gibt es allerdings hierüber nicht. Sind es aber deshalb auch alle Klimaleugner? In jedem Jahr werden alleine in Deutschland ungefähr 80.000.000.000 Zigaretten in ihre giftigen und klimaschädigende Einzelelemente zerlegt. Und bei der Anzahl der 20 Millionen Raucher sind noch nicht einmal die Akteure der Osterfeuer und...

-751- Sessel besetzt aus Deutschland mit -96- Abgeordneten ...aus Niederlande mit -26- Abgeordneten ...aus Frankreich mit -74- Abgeordneten etc. ----- Stand 17.11.2016, hinterlegte Haushaltszahlen des Jahres 2014 ----- EP-Haushalt i.H. von -1,7- Milliarden = -1.700- Millionen EUR verteilt sich auf ...-35- Prozent Personalkosten, ...-27- Prozent Entschädigungen an Abgeordnete für Reisen, Büro etc., ...-11- Prozent für Parlamentsgebäude -Brüssel-Luxemburg-Straßburg, ...-21- Prozent Ausgaben für...

Heute sind es die Lehrer, die einst Ex-Kanzler Schröder “faule Säcke“ nannte, morgen inkompetente Ministerialbeamte, die Steuergelder sinnlos verschwenden oder die Bundeswehr nahezu lahmlegen. Nordrhein Westfahlen will Druck auf die Blaumacher unter den Lehrern machen, dabei sollte endlich einmal das gesamte Beamtentum unter die Lupe genommen werden. Denn die Ursachen des Schlendrians sind meines Erachtens in der Natur des Beamtenstatus zu suchen, der die Staatsdiener mit einem...

„Das Zwitschern der Bäume“ * haben wir noch nie gehört. Es zwitscherten doch die Vögel, doch das hat hier keinen gestört. Ob engagiert, weiblich oder weltoffen, historisch natürlich und auch kulturell, an der Uni haben wir uns oft besoffen, da stimmte wenigstens noch das Geld. Das liebe Geld und die Bielefelder FH, fragt man, was war nur geschehen? War da nicht auch noch die Mülldeponie Laar? Auch da haben wir keine Kohle mehr wiedergesehen. Skandale war es auch mit dem Professore, mit der...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Abschalten - jetzt sofort und für immer !

aufgeschnappt und kommentiert von Miriam: Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind“, kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, das mit der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens am Donnerstag in Berlin. „Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder.“ Er forderte...

Bis vor kurzem gehörte ich einer besonderen Gruppe von Menschen an, die tagtäglich ihr Leben für das Allgemeinwohl riskiert, den Rauchern. Mein teures Laster trug dazu bei, dass die Rentenkasse gefüllt war, brachten den neuen Bundesländern blühende Land- und Ortschaften, half beim Kampf gegen den Terrorismus und stützte den Sozialstaat. Ich förderte die Pharmaindustrie mit dem Erwerb von unwirksamen Anti-Raucher-Medikamenten und bezahlte die Steuererleichterungen für Beherbergungsbetriebe. In...

Nach einer feurig gehaltenen Rede von Dr. Helmut Schache waren alle Teilnehmer der geführten Wanderung, die von Gesundheitstrainerin Sylvia Laube geplant und durchgeführt wurde, überzeugt vom Unsinn dieser Steuerverschwendung. Wie sich bei Gesprächen herausstellte ist die Politikverdrossenheit überall im Land zu spüren und zu sehen. Am Ende der Veranstaltung stand fest, das alle Teilnehmer der Tour, den Verein Rettet das Saaletal unterstützen werden.

Hallo ihr lieben Stadtväter von Naumburg,was habt ihr denn da für einen Mist verzapft - eine Wucher-Hundesteuer von 100 € ( vorher 48 € ) Jetzt seid ihr sicher stolz auf euch,nicht die "Kinderbesitzer", sondern nur die Hundebesitzer abzuzocken!!!! (beim Hund bleibt ja mehr für die Stadt übrig). Meine Besitzer sind jetzt ja richtig froh, daß sie mich als Schmusekatze zu Hause halten und wer etwas anderes behauptet,der l......! Ich schmuse wie eine Katze, ich spiele wie Katze, ich klettere auf...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes Schwyzerdütsch prasselte auf Heribert Prantl nieder. „Unglaublich,...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

Fraglich , ob diese Traumvorstellung -Steuersenkung- der Union überhaupt kommt!!! Alles nur Seifenblasen der CDU/CSU ,die jetzt schon zerplatzen vor der Wahl.Fordern kann man viel wollen muß man es und vor allen Dingen dafür einen Plan haben.Der CDU/CSU Steuersenkungsplan scheint gar nicht zu existieren,denn gehört hat man davon noch gar nichts. Die CDU - Halbwahrheiten - kennt jeder: Vor Jahren hat Dr. Blüm behauptet: Die Renten sind sicher. Sich sind die Renten sicher .Er hat nur nicht gesagt...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Auf Einladung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kam auch eine Delegation schwäbischer Handwerker zu politischen Gesprächen nach Berlin. Bayernweit ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin auf großes Interesse gestoßen, den Nüßlein als Sprecher angeregt und moderiert hat. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayrischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

So ist es nun mal in Krisenzeiten wo alles etwas mehr kostet und man nicht so viele Gewinne macht wie sonst üblich. Und so ist wohl bei den Reichen so schnell ein Tausender weg wie bei uns ein Zehner. Aber selbst in der Politik will man jetzt ja auch sparen anfangen, denn irgendwer muss ja mit einem guten Beispiel voran gehen. So hat Josef Ackermann großzügiger Weise auch auf sein Jahresbonus verzichtet und hat 2008 mal schnell 2 Millionen, das sind 2.000.000 Euro weniger verdient. Ist das...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Spätestens dieses Wochenende haben Sie es am Wetter gemerkt - das Jahr ist mittendrin im letzten Viertel. Für viele eine Zeit, in der wichtige finanzielle Entscheidungen anstehen. Seien Sie wachsam - hier können wenige Stunden Nachdenken und Informieren bei ihrem unabhängigem Berater über mehrere tausend Euro entscheiden! Wie wäre ein Steuerspar-Modell, bei dem Sie 66 Prozent sofortige Verlustzuweisung geltend machen können? Den Segen des Finanzamtes garantiert. Mit garantiertem Ertrag der...