Politik

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

Fahrrad & Politik = Fahrradpolitik. Bisher fünf: Parteipolitische Programme rund ums 🚲 Die Aussagen von Langenhagens Parteien zur Kommunalwahl am 12. September 2021Der ADFC hatte am 28. Februar 2021 die Parteien in Langenhagen um ihre Wahlaussagen "rund ums 🚲" gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Reihenfolge des Eingangs beim ADFC Langenhagen HIER eingetragen: Eingang am 15.3.2021: Wahlaussagen zum Radverkehr: DIE LINKE Langenhagen Eingang am 19.3.2021: Wahlaussagen zum...

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

Diese Frage stellt sich mir nach den Ereignissen der letzten Tage. Bereits kurz nach einer Tat wird bereits nach dem Staat gerufen, denn der ist für die Sicherheit von uns Bürgern verantwortlich. Aber was kann ein Staat denn tun, wenn sich einzelne, verirrte Menschen nicht an das Gesetz halten? Viele Dinge sind gesetzlich verboten, werden aber täglich von uns praktiziert, ohne dass wir erwarten das der Staat eingreift. Wollen wir wirklich den totalen Polizeistaat, oder wollen wir lieber in...

KLIMAWANDEL : Früher ging es auch ohne Strom. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich wieder mehr als 500.000.000 Kilowattstunden für unsere Weihnachtsbeleuchtung verbrauchen. Mit dieser Energie könnte man ca. 170.000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen! Es ist ja für einen guten Zweck, und das muss unser Klima ja abkönnen-oder?

ARMUT : Wenn ein Alleinstehender weniger als 892 Euro zur Verfügung hat dann gilt er als armutsgefährdet. Wie hoch ist die Armutsquote in Deutschland? Sie lag 2017 bundesweit durchschnittlich bei 15,7 Prozent. Wie verändert sich die Armutsquote in der Zukunft? Wenn weiterhin die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Renten und Hartz4 Bezüge, wird die Armutsquote weiter deutlich ansteigen, denn die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent der mittleren Einkommen. Wer ist von Armut bedroht?...

Am Silvestertag werden genauso viele Schadstoffe in die Luft gejagt, wie die Menge, die der gesamte Straßenverkehr in zwei Monaten produziert!! Das sind bereits 16,7% der Jahresmenge der Schadstoffe aller in Deutschland zugelassenen PKW. Jetzt kommen noch die Feuerwerke bei Kirmesveranstaltungen, Hochzeiten und diversen Veranstaltungen dazu ! Meinen wir es  wirklich ernst wenn wir sagen wir wollen etwas gegen den Klimawandel tun?

Gut das wir die GRÜNEN haben, die passen schon auf das unserer Umwelt kein Schaden zugefügt wird, und wir Bürger machen alle mit! (siehe Fotos) Ihre Visionen und Phantasien können sich aber nur leider die Besserverdienenden leisten. Welcher Rentner kann sich schon für 48.000 Euro ein neues Elektroauto kaufen, und auf das Dach seines kleinen Häuschens eine teure Solaranlage montieren lassen?

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit...

PARTEIPROGRAMM: Die SPD tagt heute hinter verschlossenen Türen. Was wird wohl dabei herauskommen? Ahnen Sie es?

Auf meinen Rundgang durch Laucha habe ich ein Plakat gesehen, was mir sehr zu denken gab! Warum schaut die arme Frau so traurig? Warum ist sie nach einem erfüllten Arbeitsleben nicht glücklich? Sind ihre Kinder böse zu ihr? Gegen Sinti und Roma hat sie bestimmt nichts. Ich kann es mir aber denken, sie wird von der Rentenstelle beschissen! Die Jugend hat keine Achtung mehr vor dem Alter! Und weil sie Deutschland mit aufgebaut hat, darf sie vielleicht noch ins Heim! Ich wüsche allen Omas mehr...

Bei unserem letzten Besuch im Hessenpark stieß ich auf diese Wahlplakate aus der Nachkriegszeit. Die Probleme ähneln sich. Wohnungsnot, Weltfrieden, Flüchtlinge...., nur dass es den meisten damals wesentlich schlechter ging. Viele waren froh wenigstens ihr Leben gerettet zu haben. Damals wohnten viele Familien in kleinen Wohnungen bzw. einzelnen Zimmer. Man rückte enger zusammen und half sich gegenseitig. Gute alte Zeit? Es kommt immer auf die Sichtweise an. Unsere Eltern und Großeltern haben...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Leserbrief dem LLA entnommen Zum Ökonomie-Verständnis der FB, dargestellt im Leserbrief von Horst Kiehn, erschienen am 09.10.2010 Leider verstehen die Freien Bürger Unterschleißheim die Ökonomie selbst nicht. Warum sonst würden sie sowohl in ihren Anfragen und Anträgen im Stadtrat als auch im Brief ihres Pressesprechers Horst Kiehn Zahlen gegenüberstellen, die nicht vergleichbar sind? Erlöse in Höhe von 16,2 Mio. Euro, wie sie die GTU AG seit 2003 erzielt hat, sind eine stolze Zahl. Doch leider...

myheimat sprach mit Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann über die politische Legitimation von Bürgerentscheiden, das heikle Thema „Peterhofstraße“ und die Gründung eines Freiwilligen-Zentrums in Gablingen. myheimat: Herr Hörmann, das bisherige politische Jahr stand ganz im Zeichen von Volks- bzw. Bürgerentscheiden. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Form der Bürgerbeteiligung? Karl Hörmann: Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass es diese Möglichkeit gibt. Auf der anderen Seite muss...

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,...

Zur Anstehenden Bundestagswahl am Sonntag den 27zigsten September erklären Michèle Kahl (Grüne Jugend), Sören Giere (Junge Union) und Annika Melles (Jusos) folgendes: Die Parteijugendorganisationen in Lehrte rufen die Jugendlichen auf am 27. September wählen zu gehen. Eine starke Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich gerade junge Menschen mit Politik auseinandersetzen und am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies ist besonders in einer Zeit entscheidend in der wichtige Fragen...

Bei vielen Gesprächsthema Nummer eins, bei vielen aber auch gar kein Thema, die Bundestagswahl 2009 am kommenden Sonntag. Die TV – Sender haben auf jeden Fall volles Programm und erhoffen sich auch eine jede Menge Zuschauer, mit dem Hintergrund eine große Wahlbeteiligung zu erfahren. Ob die Deutschen nun auch in der Krise total Politikverdrossen sind und das Zepter lieber in die falschen Hände geben möchten wird sich zeigen...... Viele unschlüssige Stimmen kreisen durch die Lande. Man weiß ja,...

„Bundestagswahl? Das ist mir doch egal!“ Umfragen zur Wahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 27. September 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen. Dies wird – quer durch alle Schichten der Bevölkerung – mit dem lauen Wahlkampf und mit der Wahrnehmung nicht wirklich was mit der Stimmabgabe verändern zu können, begründet. „Nicht wenige die wir angesprochen haben, wollen aus diesen Gründen nicht zur Wahl gehen“, sagt der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold. „Dies ist verständlich, denn...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kam es nun zum großen Schlagabtausch der Parteien auf dem Pfaffenhofener Volksfest. Hunderte von Volksfestbesuchern konnten sich im großen Festzelt hautnah ein Bild von fünf Spitzenpolitikern der großen Parteien machen. Die Position der CSU vertrat auf dem Podium ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich zusammen mit der Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß gegen die teilweise massiven Angriffe aus dem linken Lager, vertreten durch Hubertus...