Politik

CORONAVIRUS : Um Unternehmen zu unterstützen, und um Insolvenzen zu vermeiden, hat die Bundesregierung beschlossen Unternehmen Kredite ohne Begrenzung in Milliardenhöhe zu gewähren. Wenn das Land vor einer so ernsten Situation stehe sei der Staat gefordert, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hierzu legte auch unser Bundeswirtschaftsminister einen Dreistufenplan vor. Zuerst einmal ist diese Maßnahme zu begrüßen, aber wie sieht es mit dem Normalbürger  aus, der jetzt auch in Schwierigkeiten...

Im Moment stehen unsere Kinder im Mittelpunkt des politischen Interesses. Aber was ist mit den anderen Bevölkerungsgruppen? - Die Rentner die von Altersarmut bedroht werden? - Die Obdachlosen die durch das „soziale Netz“ gefallen sind? - Die Langzeitarbeitslosen? - Die pflegebedürftigen und behinderten Menschen - Und die Menschen die keine Lobby in der Gesellschaft haben? Werden diese „Randgruppen“ eigentlich noch ernst genommen, oder fristet man nur ihr Dasein?

OBDACHLOSIGKEIT : Obdachlosigkeit wäre auch in einem so reichen Land wie Deutschland ein wichtiges Thema. Leider wird es meist von den Politikern nicht wirkungsvoll behandelt, und auch von großen Teilen der Bevölkerung ignoriert.

Eine schwere Frage, die man nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten kann. Auch die Frage wie viel Menschen in Einsamkeit leben, oder sich zumindest einsam fühlen, kann man nicht genau beantworten. Schätzungen gehen von mindestens 8 Millionen Menschen aus. So vereinsamen z.B. viele Hartz4 Bezieher, weil sie aus finanziellen Gründen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Auch Rentnern, die an der Armutsgrenze leben, ist es peinlich zuzugeben, dass sie sich keinen Theaterbesuch...

-751- Sessel besetzt aus Deutschland mit -96- Abgeordneten ...aus Niederlande mit -26- Abgeordneten ...aus Frankreich mit -74- Abgeordneten etc. ----- Stand 17.11.2016, hinterlegte Haushaltszahlen des Jahres 2014 ----- EP-Haushalt i.H. von -1,7- Milliarden = -1.700- Millionen EUR verteilt sich auf ...-35- Prozent Personalkosten, ...-27- Prozent Entschädigungen an Abgeordnete für Reisen, Büro etc., ...-11- Prozent für Parlamentsgebäude -Brüssel-Luxemburg-Straßburg, ...-21- Prozent Ausgaben für...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 91,7 Millionen Euro in den mittelhessischen Landkreisen Um die Arbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen muss damit Schluss sein: Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen in unfreiwilliger Teilzeit oder zu Niedriglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken. Der DGB hat jetzt errechnet, dass das den Steuerzahler viel Geld kostet und fordert eine Abkehr von dieser Politik. 91,7 Millionen Euro...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 1.747 Beschäftigte im Landkreis Gießen sind im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen. Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, bezogen sie bei ihrem Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslosengeld I, sondern sofort Hartz IV. Der Grund: Bei einigen hat die Zeit ihrer...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl zum Interview mit Peer Steinbrück vom 13. Februar 2013: WÄHLERTÄUSCHUNG: STEINBRÜCKS MANTRA VON DER „ERFOLGREI-CHEN“ AGENDA 2010 DURCH DIE WIRKLICHKEIT WIDERLEGT In seinem Interview mit dem Medienhaus Bauer vom Aschermittwoch wiederholt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Mantra seiner positiven Bewertung der umstrittenen Agenda 2010 der rot-grünen Regierungsära von 1998 bis 2005. Er lobt den „reformfähigen“ Kanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für...

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder...

Aber was ist denn eigentlich der Skandal ? Haben sich in der Vergangenheit jemals so viele Parteien und Sozialverbände über Nullrunden oder Almosen für die Rentner aufgeregt ? Hier mal als Beispiel zwei Fälle: Werner ( Rentner ) und Walter ( arbeitslos ). Die Namen wurden geändert und die Personen sollen nicht als allgemeine Beispiele gelten. Werner Hat seit dem 14. Lebenjahr in seinem Traumberuf als Friseur gearbeitet bis ihm vom vielen Stehen die Füße abfaulten und er mit 59 Jahren in...

Politik und Gesellschaft Probeliegen Vor Tag und Tau meldete sich heute Morgen bei mir das Telefon. Na, ja … sooo früh war es nun auch wieder nicht. Manchmal übertreibe ich gern ein wenig in meiner Erzählerei. Ich hatte zumindest meinem Frühstücksei schon den rechten Weg gewiesen, als das Technikwerk zu jaueln anfing. Ich habe mir blitzschnell den Sprechknochen geschnappt, um den Radetzkymarsch abzustellen, den mir ein freundlicher Zeitgenosse vor einiger Zeit als Rufmelodie aufgespielt hatte....

…..oder kommt sie nur bis zur Merklerischen Bucht und prallt ab? Aber da sitzt in Bayern noch Seehofers Fönwelle und auf der Oppositionsbank der rote Engel Gabriel, dem erst jetzt nach seiner Regierungsphase ein Licht aufgegangen ist. Wie stark die Westerwelle auch immer sein mag, im Moment versucht sie auf den verschiedensten Ufern Land zu gewinnen, vielleicht mit dem Wissen einen starken Gegenwind zu bekommen und als kleine Welle wieder zurück zu schwimmen……. Es ist ja kein neuer Satz, den...

Herr Westerwelle,... ...es fällt mir schwer ihren viel zu laut in die Welt geschrienen Gedanken eigene entgegen zu setzen! ...Sie benutzen Ihre Macht und ihre Medienmöglichkeiten missbräuchlich. Ihre viel zu laut in die Welt gebrüllten Gedanken ließen mich an das rosa Dreieck erinnern, auch damals wurden Menschen angebrüllt und als Schmarotzer gebrandmarkt. Die von Ihnen pauschal und darum schon volksverhetzend vorgeführten und angeschwärzten Menschen haben nicht die Möglichkeiten sich vor die...

"Denk ich an Deutschland in der Nacht. Dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen. Und meine heißen Tränen fließen". Heinrich Heine 1. 20 Euro Rückforderung vom Kindergeld: DAS DEN INDIVIDUELLEN BEDARF IHRER KINDER ÜBERSTEIGENDE KINDERGELD IST BEIM KINDERGELDBERECHTIGTEN ALS EINKOMMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN; DA ES ZUR DECKUNG DES LEBENSUNTERHALTES DER KINDER NICHT BENÖTIGT WIRD" 2. Die Krankenkassen fordern 96 bis 120 Euro zusätzlich von jedem Versicherten. 3. Die...

Letzten Samstag hatte ich die Möglichkeit mit Caren Marks (MdB) zu sprechen. Im Büro der AWO Burgdorf hatte man aufgetischt. Es gab Leckeres aus allen Bundesländern und man konnte sich mit Gleichgesinnten oder auch Andersdenkenden austauschen. Mein Thema: Hartz IV bzw. die Menschen die davon betroffen sind und/oder demnächst sich als "Betroffene" fühlen dürfen. Wir waren beide der Meinung, dass die Vielzahl von Baustellen, die Hartz IV mit sich bringt, nicht auf die Schnelle zu beseitigen sein...

Aufpassen: Ferienjobs von Schülern lohnt nicht mehr. Der "Verdienst" wird abzüglich des mickrigen Freibetrages angerechnet. Ebenso Rückzahlungen bei der Stromabrechnung. Doch dies sind alles "Peanuts" im Vergleich dessen, was nach den Wahlen auf die Hartz IV Empfänger zukommen wird. Gregor Hoffmann, "sozialpolitischer" Sprecher der CDU, läßt jetzt schon wissen, dass es nächstes Jahr zu Kürzungen kommen wird. (Quelle: www.gegen-hartz.de)

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Mein Vorschlag! Jeder Bürger sendet eine Postkarte "An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 11011 Berlin" Jede Postkarte (weiß ich!) wird dort mehr als ernst genommen! sie hat mehr Gewicht als Du ahnst! "Der Begriff Politik(er) wird aus dem griechischen Begriff POLIS für Stadt oder Gemeinschaft abgeleitet... an ihren Früchten soll es erkannt werden!"

03.09.2008 HartzIV-Empfänger weniger Wert als ein Student ? ? ? Bezieher von Leistungen nach Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc. werden von Tageszeitungen anscheinend voll beabsichtigt diskriminiert. Aus aktuellem Anlass durchgeführte Tests ergaben: Alle Tageszeitungen bieten verschiedene Arten von einem ABO - Leser werben Leser (sogar mit wertvollen Prämiengeschenken!!!) - Klassisches ABO - Probe-ABO (meist kostenlos) - 2 Monats-ABO (nicht überall erhältlich) - Studenten-ABO sowie den...