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Lokalpolitik

FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen...

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Lokalpolitik

Arbeitslosengeld I in der Krise auf 24 Monate verlängern.

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

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Lokalpolitik

Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen.

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

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Lokalpolitik

20 Millionen Nicht-Wähler haben Deutschland Menschlicher gemacht.

So könnte die Schlagzeile aussehen am 28. September. 20 Millionen Nicht-Wähler sind in die Wahllokale gegangen. Lange Schlangen haben sich gebildet. Bürger stehen Stunden an um Ihr Recht auf Abgabe ihrer Stimme. Die Wahllokale platzen aus allen nähten. Deutschland hat links gewählt. Der Staat wird Gerechter und Sozialer. Es wird endlich Menschlicher in unserem kalten Staat. Die Nicht-Wähler sind endlich aufgewacht. Die Schwarz-Gelben haben Ihre Quittung bekommen und verloren. Deutschland geht...

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  • 10.09.09
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