Lokalpolitik
Frühjahrsklausur der Freien Wähler-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Steuern
Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...