Politik

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Bei vielen Gesprächsthema Nummer eins, bei vielen aber auch gar kein Thema, die Bundestagswahl 2009 am kommenden Sonntag. Die TV – Sender haben auf jeden Fall volles Programm und erhoffen sich auch eine jede Menge Zuschauer, mit dem Hintergrund eine große Wahlbeteiligung zu erfahren. Ob die Deutschen nun auch in der Krise total Politikverdrossen sind und das Zepter lieber in die falschen Hände geben möchten wird sich zeigen...... Viele unschlüssige Stimmen kreisen durch die Lande. Man weiß ja,...

die nun verteilt werden sollen. Und da gibt es doch einige, Posten wie auch jene, die gerne neue Posten für sich in Anspruch nehmen würden. Doch auch welche, die nach Wahlniederlagen Mandate abgeben, so wie Krumbachs noch amtierender Bürgermeister Willy Rothermel. Er verzichtet auf sein Stadtratsmandat. Die Kommunalwahlen sind gelaufen und Anfang Mai treten die neu gewählten Bürgermeister und Stadträte, so wie die Kreisräte in die neue Legislaturperiode ein. Mit der letzten Sitzung gibt es auch...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

Während die Fahrkosten und Spritpreise explodieren darf der Normalverdiener wieder erst ab dem 21. Kilometer zur Arbeit abschreiben. Im gleichen Zug jedoch nehmen sich die Regierungsmitglieder die Freiheiten heraus Diäten zu erhöhen und mit der Bahn gratis zu fahren. Und was auch noch immer, wovon keiner was erfährt….. Die Kilometerpauschale ist wieder mal gekippt, was heißt, es gilt wieder erst ab dem 21. gefahrenen Kilometer abzurechnen. Da sehr viele wohl knapp darunter liegen schauen sie in...