Politik

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Günzburg | Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und...

Krumbach | „Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mitteilten, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen. Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf den Straßen des Landkreises Günzburg wird die Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen ausgebaut....

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch Haderthauer die Kommunalwahl am 02. März 2008 in den Mittelpunkt ihrer...

Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr macht es erforderlich, dass auch die Brücken im Landkreis Günzburg saniert, ausgebaut und...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

Die CSU im Landkreis Günzburg hält viel von ihrer Jugend, was man an der CSU Kreistagsliste klar erkennt. Die Kandidaten der Jungen Union bekommen sehr gute Plätze auf der gut gemischten CSU-Liste, die vergangen Donnerstag in Oberwiesenbach von den Spitzen der CSU Günzburg vorgestellt wurde. Mit Stephanie Denzler, CSU Ortsvorsitzende in Günzburg, und Margit Munk, JU-Kreisvorsitzende, sind zwei der unter 35 jährigen unter den ersten Zehn platziert. Weiter geht es mit Tobias Schnitzler auf Platz...

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

Nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer in größeren bayerischen Städten verliert der ländliche Raum Erstwohnsitzinhaber. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wendet sich gegen die Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer: „Die bestehende Regelung schafft Ungerechtigkeiten und geht zu Lasten unserer ländlichen Region.“ Aus diesem Grunde hat sich Nüßlein unter anderem an das bayerische Staatsministerium der Finanzen gewandt, um Unterstützung bei seinem Einsatz...

Die schnellsten 1.000 Ortschaften deutschlandweit können für drei Monate einen kostenlosen Breitbandinternetempfang von skyDSL gewinnen. Dies teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Am 28. September 2007 startet die TELES skyDSL GmbH, Alternativanbieter für Breitbandinternet über Satellit, mit der deutschlandweiten Aktion „skyDSL für Deutschland“. Der jeweils erste Interessent einer nicht mit DSL versorgten Ortschaft erhält für drei Monate einen...

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

Am 17. Oktober 2007 eröffnet die Deutsche Post AG einen neuen POSTPOINT in Krumbach. Die teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Mit der Einrichtung dieses POSTPOINTS unterstreicht die Deutsche Post AG ihr großes Interesse an den Privatkunden. Der POSTPOINT befindet sich in den Geschäftsräumen der Werbeagentur „freschmedia group ltd“. in der Karl-Mantel-Straße 3 in Krumbach. Ab dem 17. Oktober 2007 werden dort Briefe Päckchen und Pakete angenommen....

Vor kurzem haben der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft zur regen Beteiligung aus der Region auf. Ziel sei es, so Nüßlein, neue Konzepte für Naturschutzprojekte, die den Regionen neben Naturschutz auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung eröffneten, zu prämieren. Nüßlein hofft, daß...

Die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen lehnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein dankend ab. Sie war ihm von einem örtlichen Grünensprecher über die Heimatzeitung angetragen worden, weil er sich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings: „Ich bin für einen Energiemix, bei dem die Kernenergie eine Brückenfunktion einnimmt. Auf Gundremmingen und die übrigen Kernkraftwerke können wir noch lange nicht verzichten.“ Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel...

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...

(Günzburg) Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg bereiten sich auf Kommunalwahlkampf vor In Tiefenbach bei Oberstdorf trafen sich die Vertreter des JU-Kreisverbandes Günzburg am Wochenende zu einer Klausurtagung. Neben für den Kommunalwahlkampf interessanten Themen kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Einige Mitglieder des befreundeten Kreisverbandes Kempten um ihren Vorsitzenden Stephan Prause besuchten die JUler abends auf ihrer Hütte. Bei Gitarrenmusik und gemeinsamem Gesang...