Politik

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte....

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mitteilten, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen. Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf den Straßen des Landkreises Günzburg wird die Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen ausgebaut....

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch Haderthauer die Kommunalwahl am 02. März 2008 in den Mittelpunkt ihrer...

Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr macht es erforderlich, dass auch die Brücken im Landkreis Günzburg saniert, ausgebaut und...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

Die CSU im Landkreis Günzburg hält viel von ihrer Jugend, was man an der CSU Kreistagsliste klar erkennt. Die Kandidaten der Jungen Union bekommen sehr gute Plätze auf der gut gemischten CSU-Liste, die vergangen Donnerstag in Oberwiesenbach von den Spitzen der CSU Günzburg vorgestellt wurde. Mit Stephanie Denzler, CSU Ortsvorsitzende in Günzburg, und Margit Munk, JU-Kreisvorsitzende, sind zwei der unter 35 jährigen unter den ersten Zehn platziert. Weiter geht es mit Tobias Schnitzler auf Platz...

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte kürzlich seinen neuen Freiwilligendienst „weltwärts“ vor. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wirbt in diesem Zusammenhang bei jungen Menschen aus der Region für Engagement in den Entwicklungsländern. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, junge Menschen aus Schwaben nach der Schule oder Ausbildung für soziale Projekte deutscher Organisationen in Entwicklungsländern zu begeistern, so Nüßlein. Dieser...

Das Bundesumweltministerium hat eine neue Broschüre über Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt, die Nüßlein den Einwohnern der Region, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien interessieren, ans Herz legen möchte. Klimaschutz lohne sich für den Einzelnen, wie auch gesamtwirtschaftlich, so Nüßlein. Mit dieser Broschüre werde den Bürgern ein Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie staatliche Gelder gezielt für Sanierungsprojekte oder neue Ideen im Bereich...

Die schnellsten 1.000 Ortschaften deutschlandweit können für drei Monate einen kostenlosen Breitbandinternetempfang von skyDSL gewinnen. Dies teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Am 28. September 2007 startet die TELES skyDSL GmbH, Alternativanbieter für Breitbandinternet über Satellit, mit der deutschlandweiten Aktion „skyDSL für Deutschland“. Der jeweils erste Interessent einer nicht mit DSL versorgten Ortschaft erhält für drei Monate einen...

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...