Politik

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei. Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms...

„Der schlechte Informationsfluß seitens der Kassenärztlichen Vereinigung hat zu einer massiven Verunsicherung bei unseren Fachärzten geführt“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). „In der öffentlichen Wahrnehmung geht völlig unter, daß das Honorarvolumen bei Fachärzten gegenüber 2008 um 4,2 % ansteigen wird,“ so Nüßlein weiter. In den letzten Wochen sind viele Patienten und Ärzte aus der Region in Sorge um eine zuverlässige Gesundheitsversorgung auf den Abgeordneten Nüßlein...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Als Kreisrätinnen der Jungen Union haben Margit Munk und Stephanie Denzler einen Antrag auf Einführung eines kostenlosen Windelsacks zur Entlastung junger Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen bei Landrat Hubert Hafner gestellt. Als Kinder- und Familienregion könnte sich der Landkreis Günzburg hier als Vorreiter gegenüber anderen Landkreisen in Schwaben profilieren, begründet Kreisrätin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk ihren Antrag. Ähnliche Projekte sind...

Auch in der neuen Legislaturperiode wird sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zusammen mit der CSU-Fraktion für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildung in Bayern einsetzen. „Der Landkreis Günzburg steht im Bereich Bildung gut da. Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage geschaffen, die bisherige erfolgreiche Bildungspolitik fortzusetzen“ so Sauter. Im Landkreis Günzburg zeigt sich, wie im Bereich der Bildung Qualität und Gerechtigkeit für Schüler und Lehrer aller Schularten...

Krumbach I mal I Am 7. August 2008 wurde Fabian Prix zum kommissarischen Vorsitzender der Jungen Union in Krumbach bestellt, nun wurde er von der Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen JU-Chef gewählt. Das Interesse an dieser Versammlung war außerordentlich groß, galt es doch, wieder eine intakte Vorstandschaft ins Boot zu hieven. Fabian Prix gab zuerst einen kurzen Rechenschaftsbericht über die letzten fünf Monate ab, dann erläuterte Claus Omasreiter die finanzielle Situation. Bereits im...

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Spengler informierte sich die CSU Fraktion des Ichenhausener Stadtrates anlässlich eines Besuches im Ernst-Ott-Seniorenzentrum über aktuelle Fragen der ambulanten und stationären Kranken- und Seniorenpflege. Pflegedienstleiterin Christa Buggele-Wagner gab den anwesenden Stadträten aus erster Hand einen fundierten und umfassenden Einblick in das Konzept und die Arbeitsweise der über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und geschätzten...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Sanierung und den Umbau des Niederen Schlosses in Autenried mit 40.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Auf nachhaltigen Einsatz von MdL Alfred Sauter hat die Bayerische Landesstiftung beschlossen, den Umbau und die Sanierung des als Baudenkmal eingestuften Niederen Schlosses Autenried in ihr Förderprogramm aufzunehmen Das Niedere Schloss aus dem Ende des 17 Jh. wird nach langen Jahren des Leerstand saniert....

Aus ganz Schwaben trafen sich die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Hochschule und Kultur in Dietmannsried, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Der Oberallgäuer Dr. Christian Schwarz wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Als Gastredner des Abends gratulierte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer dem neugewählten Vorstandsteam und wünschte viel Erfolg bei der Arbeit. Stefan Baisch aus dem Landkreis...

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte....

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Krumbach | Wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für die Verstärkung des Oberbaus der Kreisstraße GZ 4 zwischen Großkötz und Oxenbronn. „Die Baumaßnahmen werden mit 46 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten be-zuschusst“ so Sauter. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde der aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Kreisstraße GZ 4 abgenutzte Asphalt abgetragen und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt. So wird die Tragfähigkeit des...

Günzburg | Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und...

Krumbach | „Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

Krumbach | Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang mit einem grundlegenden Überdenken der Parteistrukturen der CSU vom JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller (MdB) direkt an die...

Krumbach | Die Firma Kögel besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Leo Berger (Mitte) und seines Kollegen Johann Wisura. Diskutiert wurde die nicht einfache Lage des in der Region bedeutenden Unternehmens, das zuerst von den hohen Energiepreisen, dann von der Mautspreizung und anschließend von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Geschäftsführung und Gesellschafter erläuterten dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe die...

Krumbach | Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister....

Krumbach | Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mitteilten, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen. Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf den Straßen des Landkreises Günzburg wird die Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen ausgebaut....

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...