Politik

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

Pressemitteilung. ADFC begrüßt Gründung des Parlamentskreises Fahrrad Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad: Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes Ziel des Kreises ist es, eine „große Koalition für das Rad“ zu schmieden. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Initiative und rechnet mit verstärktem...

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Arbeitsmarkt Soest / Berlin. - Der ehemalige Vizekanzler und Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die - wie er sich ausdrückte - die „ideale Gelegenheit“ bietet, sich einen breiten...

Was hat ein Elefant mit Niedersachsen gemein ? Groß, rot, beschriftet und hinter einem Zaun stehend, fragt sich der Betrachter dieser Bilder und der Überschrift. Bei näherer Ansicht stellt sich die Beschriftung als eine Auflistung diverser Städte heraus. Die Städtenamen sind bekannt und zum Teil aus dem direktem Heimatlichem Umfeld. Die Auflösung erfolgte auf dem zweiten Blick. Wir befanden uns vor der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin, unweit des Brandenburger Tores. Die Säule mit...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Delegation des DLRG-Bezirk Gießen-Wetterau-Vogelsberg nahm an den Jubiläumsfeierlichkeiten teil „100 Jahre DLRG“, so lautete das Motto der kürzlich durchgeführten Mehrtagesfahrt des DLRG-Bezirks Gießen-Wetterau-Vogelsberg. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt durch die City von Berlin, ein Besuch der Zitadelle Spandau, ein Schiffsausflug auf der Spree und eine Stadtführung in Potsdam. Es gab aber auch genügend Zeit, Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Höhepunkt der...

Rentenversicherungsbeiträge: Über eine Änderung der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung debattieren die Abgeordneten ab 12.35 Uhr. Die Bundesregierung hat dazu das Beitragssatzgesetz 2013 vorgelegt, wodurch eine Senkung der Beiträge erreicht werden soll. Gegen eine Senkung der Beitragssätze spricht sich die Fraktion Die Linke in einem eigenen Antrag aus, der ebenfalls während der 30-minütigen Debatte diskutiert wird. "Da muss dann einfach sagen, das geht nicht"

Das Bundesverbraucherschutzministerium lässt nach Informationen von NDR Info einen unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu - trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nun die rechtlichen Grundlagen prüfen....

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

25.09.2008 Bericht aus Berlin... WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA Bevor Sie eine Reise in die USA planen, sollten Sie nachfolgendes wissen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view... Das Abkommen im Wortlaut: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...

18.09.2008 Bericht aus Berlin... Moskaus Börse bleibt vorerst geschlossen Die USA bekommen die Finanzkrise nicht in den Griff. Am dritten Tag in Folge heißt die Devise: Raus aus Aktien - auch in Russland. Dort ruht der Handel bis auf weiteres. FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse an den Weltbörsen. 8.01 Die Börsenaufsicht in Moskau ist unentschlossen, ob und wann der Handel am Donnerstag beginnen soll. "Wir haben noch keine Information", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die...

17.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder spät geworden. Kurz vor Mitternacht noch mit alten Kommilitonen aus der Studienzeit und einem Fäßchen Kaiser Bräu (Bier) zusammengesessen. War das schön, wieder einmal in altbekannter Runde, sich, bestimmt schon zum hundersten Mal, an damals zu erinnern. Was haben wir da nicht alles zusammen erlebt, ausbaldowert und probiert. Ich kann mich noch genau an den einen Abend erinnern, tolles Fest, viel Freude und alle gut gelaunt, doch...

16.09.2008 Bericht aus Berlin... Diese Woche hat es aber wirklich in sich. All dieser Streß, nur weil man mal wieder ein Jahr älter wird. Und erst all diese zusätzlichen Termine in Bayern, und diese Fotoshootings. Obwohl ich sagen muß, das Photoshooting in München auf den Stufen der Feldherrnhalle mit den Steinlöwen hat mir sehr gefallen; es hatte so ein gewisses etwas. Und nachher erst all die Gratulanten..... Aber was soll ich mich beschweren, ich habe ja nicht anders gewollt. Gestern war ich...

15.09.2008 Bericht aus Berlin..... Heute Mittag nur Zeit für einen kleinen Imbiß in der Cafeteria "cicero" gehabt. Auf den Imbiß, ein Magazin desinteressiert durchblätternd, wartend den lateinischen Spruch "Plus apud nos vera ratio valeat quam vulgi opinio" auf der gegenüberliegenden Wandbild des Alten Roms entdeckt. Was mag das wohl übersetzt heißen? Muss unbedingt meine Lateinkenntnisse auffrischen. Was ist denn das hier auf Seite 11? Ein Artikel über die Wahrheit? Gefällt mir überhaupt...

13.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder ein Tag... Noch vor der Morgendämmerung aufstehen, schnell noch etwas frühstücken und schon beginnen sie, die unendlich vielen Termine. Sind diese endlich vorrüber, ab ins Büro und die Korrespondenz aufarbeiten. Hier noch ein Telefonat, dort noch schnell einen Brief schreiben, muss auch noch heute zur Post, und plötzlich, beim frankieren eines Briefes: diese Briefmarke. Ich fühlte mich plötzlich um Jahrzehnte in der Zeit zurückversetzt, in...

10.09.2008 Bericht aus Berlin... Gestern Abend in Kreuzberg: Ein unscheinbarer Mann steht vor einem Zigarettenautomaten und weinte bitterlich. Auf die Frage Warum? schilderte er sein Leid. Er sei Raucher, der Tabakladen sei schon zu und weit und breit keine Tankstelle in Sicht; nur dieser Zigarettenautomat hier. Diesen könnte er aber nicht benutzen, da er keine Bankkarte habe. Eine Bankkarte habe er deshalb nicht, da er bei keiner Bank ein Konto eröffnen könne. Was hat ein Bankkonto und eine...