Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
Demonstration in Gießen bei der Haltestelle Oswaldsgarten der Main-Weser-Bahn
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Demonstration für die Freiheit von Eritrea

Zahlreiche Personen demonstrierten am 7.7.2012 für die Freiheit von Eritrea in Gießen. Anlass für die Demonstration war das in Gießen stattfindende Eritrea-Festival. Die Demonstranten kritisierten, dass dieses Kulturveranstaltung von der Regierung Eritreas missbraucht werde, um von Menschenrechtsverletzungen und Diktatur abzulenken.

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  • 13.07.12
Lokalpolitik

Fiskalpakt: DGB erwartet von Abgeordneten in der Region ein NEIN

Pressemitteilung der DGB-Region Mittelhessen Am 28. Juni wird im Bundestag über den Fiskalpakt beraten. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Künftig muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden. »Schul-Klos dürfen zum Himmel stinken, Straßen mit Schlaglöchern für Unfälle sorgen,...

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  • 27.06.12
  • 2
Lokalpolitik

Fachkräftesicherung beginnt mit der Ausbildung - DGB fordert Perspektiven statt geschönter Statistiken

Pressemittlung des DGB-Jugendbüro Mittelhessen Jeden Monat veröffentlicht die Agentur für Arbeit die aktuelle Ausbildungsstatistik. Ende Mai waren von 3.698 Bewerbern erst 1.139 erfolgreich in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis vermittelt worden. „Die Schülerzahlen sinken, doch die Schwierigkeiten für Jugendliche , eine Lehrstelle zu bekommen, bleiben weiterhin groß“, fasst Matthias Körner, Organisationssekretär beim DGB in Mittelhessen die Situation zusammen. Körner verweist darauf, dass...

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  • Gießen
  • 13.06.12
Lokalpolitik

Bundespräsident Gauck übernimmt Schirmherrschaft über die DLRG

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft über die DLRG übernommen. In einem Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär David Gill, vom 3. Mai heißt es: „Dem Herrn Bundespräsident ist es eine Herzensangelegenheit, die Arbeit der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit seiner Schirmherrschaft zu unterstützen. Er schätzt das außerordentliche Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer außerordentlich.“ (Quelle: DLRG.de)

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  • 10.06.12
  • 1
Lokalpolitik

Kolumne: Brief an Angela (Merkel)

Hallo Angela, als Bundesbürger quälen mich soviele Fragen, die ich einfach nicht beantwortet kriege. Sie aber, als mein Hauptvolksvertreter, denke ich, werden das sicher am besten können. Deswegen schreibe ich Ihnen einfachmal was mich so bewegt und interessiert, hier hinten aufm Land. Erstmal überhaupt bewundere ich ihren Mut, sich als Frau, der Herausforderung als Bundeskanzlerin zu stellen. Für mehr Bewunderung hat es aber dann doch bisher nicht gereicht. Aber das ist ja doch schon mal was....

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  • Gladenbach
  • 05.06.12
  • 9
Lokalpolitik

Leben wie ein Baum, einzeln und frei und brüderlich ... Nazim Hikmet Ran

Ein Bild (oder Foto!) sagt mehr als tausend Worte! ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ "...denen ihr herz der freiheit und dem frieden widmen!" tümer ´77 Leben (*) Leben wie ein Baum einzeln und frei und brüderlich wie ein Wald das ist unsere Sehnsucht! (*) Nazim Hikmet Ran

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  • 31.05.12
  • 1
Lokalpolitik
DLRG-Motorrettungsboot | Foto: DLRG-Bundesverband

DLRG: Bildung fördern heißt Bäder erhalten, nicht schließen

457 Menschen vor dem Ertrinken gerettet Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr 457 Menschen oft in letzter Minute vor dem Ertrinken bewahrt. Bei 13 Einsätzen mussten sie sogar ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um ein anderes zu erhalten. Die DLRG-Jahresbilanz 2011 weist 7373 vorbeugende Hilfeleistungen für Segler, Surfer und andere Wassersportler aus, die an Küsten und Binnengewässern in Not...

  • Niedersachsen
  • Bad Nenndorf
  • 31.05.12
  • 1
Lokalpolitik
Foto: @ Wikipedia.de

DGB hisst Griechenland-Fahne und warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Mit einer symbolischen Aktion hat der DGB Mittelhessen auf die Auswirkungen der Eurokrise aufmerksam gemacht: Vor dem Gewerkschaftshaus in der Walltorstraße weht eine Griechenlandfahne. „Die Krise wird auf diejenigen abgewälzt, die sie nicht verursacht haben. Armut und Arbeitslosigkeit haben in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre“, erklärt Ernst Richter, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen den Hintergrund der...

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  • Gießen
  • 31.05.12
Lokalpolitik

Ausbildungsmarkt: Vermittlung von Bewerbern läuft schleppend

Pressemitteilung der DGB Jugend Mittelhessen Die DGB-Jugend kritisiert die Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden. Anlass ist die vorgestellte Mai-Statistik der Arbeitsagentur. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler verweist auf eine „schleppende Vermittlung“ im Agenturbezirk Gießen. Von 3.698 Bewerbern sind erst 1.139 Bewerber erfolgreich in eine Ausbildung vermittelt worden. „Das ist entschieden zu wenig“, kritisiert Eifler. Nach Ansicht des DGB liegen die Gründe dafür auf der Hand. So...

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  • Gießen
  • 31.05.12
Lokalpolitik

Es ist fünf vor zwölf - Der Irrsinn geht weiter!

Das irrsinnige, bundesdeutsche Wirtschaftsmodell liefert eine Höchstleistung nach der anderen ab. Wie lange noch? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das irrsinnige bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gegen die Wand fährt. Der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wie lange die Partner_innen in Europa tatenlos zusehen, wie die bundesdeutsche Exportwalze die je eigenen Ökonomien ruiniert. Und der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wem es in Deutschland nutzt, dass hierzulande die...

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  • Marburg
  • 27.05.12
  • 20
Lokalpolitik

DGB-Studie: 14.000 junge Menschen im Landkreis in unsicheren Jobs

Pressemittlung der DGB-Jugend Mittelhessen Die Arbeitssituation junger Beschäftigter ist nach wie vor unsicher. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Erhebung des DGB. Danach ist jeder zweite Beschäftigte unter 35 Jahren prekär beschäftigt. Nach Berechnungen des DGB Mittelhessen sind davon im Landkreis Gießen etwa 14.000 junge Menschen betroffen. „Prekäre oder unsichere Jobs sind all diejenigen Jobs, die eine langfristige Lebensplanung nicht zulassen“, erläutert Ulrike Eifler,...

  • Hessen
  • Gießen
  • 24.05.12
Lokalpolitik

Ein starkes Team: Sie wollen DIE LINKE führen

Oskar Lafontaine kandidiert nicht für den Parteivorsitz. Schon hören die Auguren das Totenglöcklein für DIE LINKE schlagen. Sie haben sich zu früh gefreut. Ein starkes Team bewirbt sich kollektiv auf dem Parteitag in Göttingen für Führungsaufgaben. Bravo! Hier das Team und seine Presseerklärung von heute Abend Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Thomas Nord, Jan van Aken Weil das Wünschen nicht geholfen hat Wir stellen uns zur Wahl In der jetzigen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 22.05.12
  • 8
Lokalpolitik

Umstrittene "Extremismusklausel" aussetzen

Pressemitteilung der Plattform "extrem demokratisch" Plattform Extrem Demokratisch fordert von Landräten und Bürgermeistern Rechtssicherheit für lokale Initiativen Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Extremismusklausel („Demokratieerklärung“) des Bundesfamilienministeriums rechtswidrig und dürfe auch in den Lokalen Aktionsplänen in Hessen nicht mehr angewendet werden, erklärt die Plattform Extrem Demokratisch. Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent beim DGB Hessen-Thüringen,...

  • Hessen
  • Gießen
  • 15.05.12
Poesie
Die Teilnehmer der Fahrt in der Gedenkstätte | Foto: DGB-Jugend Mittelhessen
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DGB-Jugend: Zu Besuch in der Gedenkstätte in Hadamar

Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wer sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzt, hat für gewöhnlich die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern oder Juden im Blick. Ein oft vergessenes Kapitel ist das Schicksal von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Im Sommer 1939 begannen die Nazis mit ihrer Vernichtung. Die Psychiatrie in Hadamar war eine von sechs Tötungsanstalten, in der die Nazis etwa 10.000 Menschen als sogenanntes „lebensunwertes Leben“...

  • Hessen
  • Hadamar
  • 14.05.12
Lokalpolitik

Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen zum 1. Mai: Nur 46 Prozent der Azubis haben eine Übernahmezusage nach der Ausbildung

Gewerkschaftsjugend fordert unbefristete Übernahme! Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Kurz vor Ende ihrer Ausbildung wissen viele Azubis in Mittelhessen immer noch nicht, wie es für sie nach ihrer Ausbildung beruflich weitergeht. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen hervor. „Nur 46 Prozent der Auszubildenden haben bisher eine Übernahmezusage vom Arbeitgeber“, sagt Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in...

  • Hessen
  • Gießen
  • 27.04.12
  • 1
Lokalpolitik
Die Teilnehmer der Osteraktion der Gießener Friedensbewegung | Foto: Erika Beltz
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Auf zum Ostermarsch! - Aktionen in Gießen und FFM

Seit mehr als 50 Jahren gibt es - nicht nur in Deutschland - die Ostermarschbewegung. Und deren Ziele und Forderungen haben seit dem nichts an Aktualität eingebüßt. Alljährlich gehen an den Ostertagen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße um mit Demonstrationen, Osterspaziergängen und anderen Aktionen den Forderungen nach Frieden und weltweiter Abrüstung, dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie dem Stopp von Waffenexporten Nachdruck zu verleihen. So auch im Jahre 2012. Am...

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  • Gießen
  • 07.04.12
Ratgeber
Osterhase-Subunternehmer bei der Arbeit | Foto: KDH / SDS Marburg
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Ostern in Gefahr !?

03.04.2012 Ostern in Gefahr Die Nachrichten der Medien der letzten Tage waren höchst alarmierend! Da wurde doch von einer Eierknappheit und einem damit verbundenen Anstieg der Eierpreise vor dem diesjährigen Osterfest berichtet. Ob die Eierproduzenten mittlerweile die Strategie der Mineralölwirtschaft übernommen haben, konnte bis heuer noch nicht eindeutig recherchiert werden. Der Osterhase hat jedenfalls daraufhin all seine verwandten Artgenossen zur Unterstüzung beim diesjährigen...

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  • Marburg
  • 03.04.12
  • 6
Lokalpolitik
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Badsanierung in Stadtallendorf: Politik sieht Widersprüche

Mit klarer Mehrheit billigte der erste Fachausschuss die Festlegung auf eine Hallenbadsanierung. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, ob sich das Freibad zum Allwetterbad umbauen ließe. Mehr hierzu unter: http://www.op-marburg/lokales/ostkreis

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  • Stadtallendorf
  • 22.03.12
Lokalpolitik

Neues DGB-Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs

Presserklärung des DGB-Kreis Gießen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Konzept gegen Niedriglöhne in Kleinstarbeitsverhältnissen vorgelegt. „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit dem vom DGB-Bundesvorstand entwickelten Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden“, berichteten Robert Wycislo Vorsitzender des DGB-Kreis Gießen. „Die...

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  • Gießen
  • 16.03.12
Lokalpolitik

Freie Kameradschaft im Lumdatal, zusammenhänge mit den Nazischmierereien?

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Gießen Ende des letzten und Anfang diesem Jahres tauchten im mehreren Orten im Kreis Gießen Nazis-Schmierereien auf. In diversen Orten rund um Allendorf / Lumda, Rabenau und Lollar wurden Friedhöfe mit Naziparolen und -symbolen beschmiert. Seit längerem sind in dieser Region auch immer wieder Naziaufkleber und -sprühereien zu sehen. 2008 schob sich eine Clique von ca. 7-8 Leuten erstmals in den Fokus von Antifaschisten. Bei den "Onkelz-Partys" im...

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  • Gießen
  • 13.03.12
  • 2
Lokalpolitik

DGB-Mittelhessen begrüßt Nein von MdB Veit zum Griechenlandpaket

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

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  • Gießen
  • 04.03.12
Lokalpolitik
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Antifaschisten ziehen durch Marburg

Anlässlich der Schweigeminute am 23. 2. um 12 Uhr zum Gedenken an die Opfer neofaschistischer Gewalt, zu der die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, sowie die Stadt Marburg als öffentlicher Arbeitgeber aufgerufen hatten, fand sich auch eine Gruppe Marburger Antifaschisten zusammen, die in nicht genehmigter Demonstration durch die Innenstadt zog und teilweise erhebliche Busverspätungen verursachte. Begebenheit am Rande: Einer Teilnehmer dieser...

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  • Marburg
  • 23.02.12
  • 4
Lokalpolitik

DGB Kreisvorstand Gießen besucht Betriebsrat der Poppe GmbH

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

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  • Gießen
  • 12.02.12
Lokalpolitik
Bürgermeister Manfred Vollmer (links) und Stadtverordnetenvorsteher Hans-Georg Lang (rechts) rahmen die neuen Ehrenstadträte Heinrich Reinhardt und Ursula Rogg ein. | Foto: © Matthias Mayer
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Stadtallendorf: Ehrenamtliche Stadträte! Abschied von 77 Jahren Politik

Ursula Rogg und Heinrich Reinhardt erfreuen sich in Stadtallendorf überaus großer Wertschätzung. Das wurde beim Festakt zur Verabschiedung der ehrenamtlichen Stadträte deutlich. Es waren nicht allein die Parteifreunde der beiden Christdemokraten, sondern auch Werner Hesse und Winand Koch, die als Fraktionsvorsitzende von SPD und FDP, die in sehr persönlichen Worten das Wirken der beiden Kommunalpolitiker zum Wohl der Stadt. „Ihr habt dazu beigetragen, dass Politik in Stadtallendorf im...

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  • Stadtallendorf
  • 07.02.12
Lokalpolitik

Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte? DGB-Jugend informiert an Schulen

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

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  • 17.01.12
Ratgeber

Was ändert sich 2012?

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

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  • Gießen
  • 14.01.12
  • 2
Lokalpolitik

Die scheinbar unendliche Geschichte

Er ist das Staatsoberhaupt unseres Landes, der Bundespräsident. Seine Aufgaben sind repräsentativer Art. Christian Wulff. Täglich ist in den Zeitungen von seinen „Fehltritten“ zu lesen, in den Nachrichten zu hören. „Kritik an Wulff hält an“ Wenn ich ehrlich sein soll, rauschen diese Meldungen mittlerweile an meinem Ohr vorbei. Warum sollte man sich noch die Mühe machen und zu hören ? Herr Wulff, mit charakterlichen Mängeln, klebt an seinem Amt. Durch sein Verhalten hat Wulff dem Ansehen unseres...

  • Hessen
  • Amöneburg
  • 08.01.12
  • 12
Lokalpolitik
Für das Gelände des früheren Herkules-Baumarktes sieht ein beauftragter Projektentwickler gute Perspektiven, wenn auch planungsrechtlich noch einige Hürden zu nehmen wären.
Einen Baumarkt wird es wohl im ehemaligen Herkules-Gebäude nicht wieder geben. | Foto: © Michael Rinde

Stadtallendorf: Entwickler arbeitet an „Hausaufgaben“

Neues Jahr, alte Herausforderung: Seit Dezember 2008 steht das Gebäude des ehemaligen Herkules-Baumarktes leer. An Versuchen, das Gelände zu vermarkten, mangelte es nicht (siehe „Chronologie). Zuletzt gab es im Dezember eine Negativ-Einschätzung bei der Aktualisierung des Einzelhandelsgutachtens. Eigentümer Horst Ickert sieht das ebenso anders wie Projektentwickler Jürgen Müller. Er arbeitet für die bundesweit tätige Firma ITG, mit der Ickert eine Vereinbarung getroffen hat. Gutachter Peter...

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 04.01.12
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