Politik

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

„Bayern soll Elektromobilitäts-Land Nummer 1 in Deutschland werden. Ziel der CSU ist ein flächendeckendes Netz von Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch unser Landkreis eine Stromtankstelle bekommt. Die Nähe zum Forschungsstandort Ulm ist dabei für unsere Region eine große Chance.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die Elektromobilität als wichtiges Zukunftsthema für Wirtschaft und Gesellschaft. Die CSU...

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Der Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung AKU der CSU im Kreis Günzburg lädt alle waldbegeisterten Kinder, Erwachsenen und Familien herzlich ein zu einem Treffen im Wald mit Führung durchs Jagdrevier. Man trifft sich am Samstag 22. August um 15 Uhr beim E-Werk, Hauptstr. 11 in Münsterhausen. Von dort geht es in den Wald, mit fachlicher Jagdführung und Jagdhundevorführung. Anschließend gibt es ein gemütliches Beisammensein in der Jagdhütte des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein mit...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Nüßlein: Fällige Preissenkungen müssen endlich alle Endverbraucher erreichen! Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen infolge der Ölpreisbindung werden...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent und Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent, Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Ich habe schon oft bei my-heimat über den möglichen Klimawandel gesprochen. Leider wurden die Beiträge eher seltener gelesen. Dabei ist der Klimawandel so eine große Gefahr, obwohl es alles so unwahrscheinlich ist. Also, bitte ich euch diesen Beitrag zu lesen. Die Warnungen vor einer Klimakatastrophe sind wahrscheinlich noch nicht bei allen Menschen angekommen, denn wie heißt der Film von Al Gore noch: „Eine unbequeme Wahrheit!“ Leider wird zurzeit noch sehr bzw. zu wenig gegen den Klimawandel...

Nach Einbruch der Dunkelheit bieten Industrieanlagen, die bei Tage fast bedrohlich wirken, einen geradezu idyllischen Anblick. Doch dieser Eindruck friedlicher Koexistenz von Industrie, Mensch und Natur täuscht. So plant der Bayer-Konzern die Inbetriebnahme einer Pipeline für hochgiftiges Kohlenmonoxyd (CO) durch dicht besiedelte rechtsrheinische Wohngebiete, um zwei Firmenstandorte zu vernetzen. Unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit wurden dem Landesparlament die entsprechenden Anträge für...

Die Tage der klassischen Glühbirne sind gezählt. In Australien sollen die ineffizienten Glühbirnen ab 2010 verboten werden. Zum Einsatz sollen dann nur noch Energiesparlampen kommen. Energiesparlampen verbrauchen bis zu 80 Prozent weniger Strom. Klassische Glühbirnen geben zudem einen Großteil der verbrauchten Energie als Wärme ab. Politiker in Deutschland ziehen nun nach und spielen ebenfalls mit dem Gedanken die Glühlampe aus dem Verkehr zu ziehen. Durch diese Energieeinsparung könnte man ein...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Der JU-Ortsverband Günzburg lädt herzlich ein, zum Besuch des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler (CSU), MdL, am 30.08.2008 um 19 Uhr im Brauereigasthof zum Rad, in Günzburg, zum Thema : „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“ Mit Bernd Sibler konnte die Junge Union einen jungen und kompetenten Vertreter der Bayerischen Staatsregierung als Referenten gewinnen, dem dieses Thema ein Anliegen ist. Mit 37...

Der JU-Ortsvorstand traf sich zu einem Meinungsaustausch beim langjährigen ehemaligen JU-Ortsvorsitzenden Harry Bendl. Er berichtete über die Gründung der JU in Günzburg im Jahr 1971 und über seine Tätigkeit als Vorsitzender, in der die JU den Spielplatz Klingelpark wie auch das erste Jugendhaus in die Wege leitete. In seiner Zeit stellte die JU mit ihm den ersten Stadtrat. Weitere Wegbegleiter der Anfangsjahre kamen als Stadträte der JU hinzu wie Günter Treutlein und Peter Land, die heute noch...

.....ermahnt die Frau Bundeskanzlerin wieder einmal mehr die Kleinverbraucher an. Ob dies nun alles für den Umweltschutz gedacht ist oder einfach damit für die höheren Ebenen mehr und längere Zeit Energie zur Verfügung steht, sei mal dahin gestellt. Klar ist jedoch das sich die deutschen Energieverbraucher diese bald nicht mehr leisten können und somit unweigerlich Einsparungen vornehmen. Da wird immer auf den Otto – Normalverbraucher herunter getreten und was sie nicht alles tun sollen anstatt...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...