Politik

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

JU-Landesvorsitzender Stefan Müller zu Gast in Günzburg: Unter dem Motto „Zukunftsprojekt Jugend“ hatte die Junge Union Günzburg in einer gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Kammeltal um Alfred Illinger organisierten Veranstaltung den Landesvorsitzenden der JU Bayern, Stefan Müller, aus Erlangen zu Gast. In kleiner aber feiner Runde hatten die anwesenden Jugendlichen aus diversen Vereinen und Verbänden die Gelegenheit, dem seit 2002 im Deutschen Bundestag aktiven alle Fragen zu stellen, die ihnen...

Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes: Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch...

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...

Nüßlein (CSU): Starkes Signal für Forschung und Bildung in Deutschland! Zur gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme hat Signalwirkung für die deutsche Wissenschaft. Es...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen: Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe...

Bildung und Forschung seien Schlüsselthemen für die erfolgreiche wirtschaftliche wie kulturelle Zukunft unseres Landes, so Nüßlein. Deshalb freue er sich über zusätzliche Investitionen des Bundesforschungsministeriums in seine Heimatregion. Die Bundesregierung investiert aus dem Konjunkturprogramm II in diesem und im nächsten Jahr offensiv in Bildung, Forschung und Innovation. Ein Teil davon gehe an Kommunen und innovative Unternehmen. Knapp 1 Millionen Euro der zusätzlichen Förderung fließen...

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

Für kommenden Samstag, den 23. Mai 2009 ist die Bundesversammlung in Berlin einberufen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlmänner der schwäbischen CSU stehen voll und ganz hinter Prof. Dr. Horst Köhler und werden mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beitragen, den amtierenden Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre an die Spitze unseres Staates zu wählen. Den Landkreis Günzburg vertreten in der Bundesversammlung Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter...

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...