Politik

Altbayerische Blasmusik – Deftige Sprüche „Grod ´raus gsogt!“ - Fischessen Der einzig wahre politische CSU-Stammtisch traditionell zum Beginn der Fastenzeit findet heuer erstmals auch im Landkreis Pfaffenhofen statt. Mit altbayerischer Blasmusik von den „Lustigen Holledauern“, Bayerischen Gstanzln, vorgetragen von Antonia und Gabriel Seidel, und natürlich – wie es sich gehört am Politischen Aschermittwoch – deutlichen Worten „grod ´raus gsogt!“ Dazu lädt der CSU-Kreisverband am Aschermittwoch,...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

„Aufgrund des hartnäckigen Einsatzes der CSU-Fraktion wird das erfolgreiche Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern zum Krippenausbau nun um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“ Diese erfreuliche Nachricht verkündete jetzt Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Wie sich gezeigt hat, war es zahlreichen Kommunen trotz aller Bemühungen nicht möglich, die geplanten und notwendigen Vorhaben rechtzeitig abzuschließen. Projektverzögerungen, bedingt etwa durch die starke Auslastung der...

Im Jahr 2013 wird Staatsministerin Christine Haderthauer erneut Unternehmen und Institutionen, die sich für eine chancengerechte Arbeitswelt einsetzen, mit dem Bayerischen Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“ auszeichnen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) ruft Betriebe im Landkreis Günzburg auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. „Mit der Verleihung dieses Unternehmenspreises seit dem Jahr 2011 heben wir die große Bedeutung hervor, die eine familienfreundliche...

Zu Gast in der Bezirkshauptstadt Augsburg weilten unter der Führung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Günzburger Stadtrates Peter Lang, etwa 60 Mitglieder der Seniorenunion des Landkreises Günzburg. Die Gäste aus der Legolandregion wurden im Fürstenzimmer des Rathauses Augsburg vom Bezirksvorsitzenden der Seniorenunion Augsburg Altstadtrat Heinrich Bachmann (Haunstetten) und der weiteren Vorstandsmitglieder Luise Wiedersatz, Dorothea Traa und Kurt Aue willkommen geheißen. Der...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) spricht sich klar gegen die neuerlichen Bestrebungen der Europäischen Union aus, die Trinkwasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern zu privatisieren. „Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser darf auf gar keinen Fall von betriebswirtschaftlichen Motiven bestimmt werden“, so Sauter. Durch die von der EU geplante Konzessionsrichtlinie in ihrer derzeitigen Fassung würde die Wahlfreiheit der Kommunen, eine...

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

Senioren CSU Senioren – Union (SEN) sorgt sich um Sicherheit – Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich zu Gast Augsburg (oH). Mit etwa 100 Seniorinnen und Senioren war die Adelheidstube am Hafnerberg voll gefüllt, als Augsburgs Ordungsreferent Dr. Volker Ullrich auf Einladung der Seniorenunion der CSU Bezirksverband Augsburg den wissbegierigen Teilnehmern Rede und Antwort zu Themen der Gesundheit, der Sicherheit, der Ordnung und des Verbraucherschutzes, stand. Ullrich führte in seiner einstündigen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die bayerische Oberste Baubehörde jetzt eine Vorschlagsliste mit aus ihrer Sicht wichtigen Bauprojekten für Bundesfernstraßen vorgelegt. Diese Projekte sollen dem Bundesverkehrsministerium als für Bayern besonders wichtig gemeldet werden, damit sie im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan 2015“ berücksichtigt werden. Folgende Straßenbauprojekte im Wahlkreis von Abgeordnetem Nüßlein hat die Baubehörde mit seinen...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat Bayern beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. 30 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in einem Anbau am Wilhelm-Busch-Kindergarten in Ichenhausen geschaffen werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Einrichtung der 30 neuen...

Für den geplanten Geh- und Radweg von Breitenthal zu dem Naherholungsgebiet Oberrieder Weiher gibt es gute Nachrichten. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) teilt mit, „dass der Geh- und Radweg im kommenden Jahr gebaut werden kann.“ 1. Bürgermeisterin Gabriele Wohlhöfler hatte den Wunsch für den Bau des Geh- und Radwegs beim Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in ihrer Gemeinde im Juli dieses Jahres vorgetragen. Der Ministerpräsident sagte der...

Die Planung für einen Ausbau der Staatsstraße 2019 zwischen Deisenhausen und Roggenburg befindet sich auf einem guten Weg. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister von Deisenhausen, Norbert Weiß mit. „In den Ausbau der Staatstraße 2019 westlich von Deisenhausen bis zum Roggenburger Wald dürfte im kommenden Jahr 2013 Bewegung kommen“, so MdL Sauter. Das Staatliche Bauamt Krumbach hat nach enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatskanzlei den...

Im kommenden Jahr fließen rund 26,6 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis über 13 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Auch im Jahr 2013 erfolgt mittels der...

Gute Nachrichten für das Schulmuseum Ichenhausen vermelden Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Landrat Hubert Hafner sowie Ichenhausens 1. Bürgermeister Hans Klement (alle CSU): Die staatlichen Zweigmuseen und Zweiggalerien werden in 2013 und 2014 insgesamt mit 1,6 bzw. 1,4 Millionen Euro zusätzlich gefördert. In diesem Rahmen soll auch das Bayerische Schulmuseum Ichenhausen weiterentwickelt werden. Dies ist im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt ausdrücklich festgehalten....

Mit 30.000 Euro fördert die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung der Dachgeschosse des Dominikanerinnenklosters in Wettenhausen. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Förderung im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Das Kloster Wettenhausen besitzt eine überregionale Bedeutung weit über das Kammeltal und den Landkreis Günzburg hinaus. Die Unterstützung durch die Bayerische Landesstiftung bei der...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Außensanierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Münsterhausen 2012 mit einem Betrag von 6.500 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Katholische Kirchenstiftung St. Peter und Paul kann somit ein weiteres Mal auf die tatkräftige Unterstützung der bayerischen Landestiftung bauen“, so Sauter . Turmuntergeschoss und Chor der Pfarrkirche St. Peter und Paul stammen aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts,...

Der CSU Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung hat gemeinsam mit der ArbeitsgemeinschaftLandwirtschaft eine Veranstaltung zum Thema: „Trinkwasser unser höchstes Gut“ im Gasthof Hirsch in Ichenhausen abgehalten. Die eingeladenen Experten Hr. Rainer Mendle, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenKrumbach, Hr. Rüdiger Zischak, Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Hr. Peter Kaufmann und Hr. Ottmar Frimmel, Landratsamt Günzburg,Hr. Hubert Krimbacher, Bio-Bauer Ettenbeurenstanden zu den...

Derzeit laufen beim Bundesverkehrsministerium die Vorarbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vorliegen soll. Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Der Bund hat den Freistaat Bayern nun aufgefordert, Straßenbauprojekte zu benennen, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Bei der Auswahl dieser bedeutenden...

Einen umfassenden Einblick in die Arbeit von Landtagsjournalisten und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Politikern erhielten neun Schülerinnen und Schüler des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg sowie des St. Thomas-Gymnasiums Wettenhausen, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter an der Veranstaltung „Mitreden und Meinung bilden – CSU-Fraktion trifft junge Redakteure“ teilgenommen hatten. Gemeinsam mit 50 weiteren Jugendlichen besichtigten die Schülerinnen und...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Offingen mit bis zu 6,4 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilte der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU), dem heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie dem 1. Bürgermeister des Marktes Offingen Thomas Wörz mit. „Durch den Neubau der Ortsumfahrung Offingen wird die Verkehrsinfrastruktur des Marktes entscheidend verbessert. Die Ortsdurchfahrt wird künftig zu...

Der Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung lädt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft ein zu einer Expertenrunde am 08.November um 19.30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Zur Thematik „Trinkwasser – unser höchstes Gut“ werden Rainer Mendle vom AELF Krumbach, Rüdiger Zischak vom WWA Donauwörth, Peter Kaufmann und Hr. Ottmar Frimmel vom Landratsamt Günzburg und Hubert Krimbacher, Bio-Bauer Ettenbeuren die unterschiedlichen Aspekte beleuchten. Unser Trinkwasser ist unser...