Politik

Die CSA, die Arbeitnehmervertretung der CSU, begrüßt vorbehaltlos die von der Parteispitze angeregte “Steuersenkungsinitiative” einschließlich der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Nach Aussage der stv. CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gabriele Stauner, paßt in dieser Frage “kein Stück Papier zwischen Parteispitze und CSA”. Dies ist kein Sozialpopulismus, wie Kritiker schrill einwenden, sondern ein...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Anscheinend haben die FWG/GBL-Fraktion doch ein schlechtes Gewissen, weil sie mit ihrer harten Haltung in der Bürgermeisterfrage den Oberbürgermeister vor die Alternative zwischen persönlicher Loyalität und guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen stellten. Anders ist für uns die massive, ins persönliche gehende Kampagne gegen die Hälfte der Mitglieder des Stadtrats (CSU und UWB), die in einer Sachfrage anderer Meinung war, nicht zu erklären“, erklärten Stephanie Denzler und Ferdinand Munk zu...

Die oberbayerische CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU, begrüßt die nahezu Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,3 % unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Dies sei ein deutliches Zeichen erfolgreichen Regierungshandelns, das leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet. Dazu die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Dr. Stauner: “Im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen...

Jenny Kückelhaus-Douda einstimmig gewählt! Viele neue Gesichter waren zur Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen erschienen. Neben der Vorstandswahl beherrschte die Frage „Wie können wir mehr Frauen für Politik interessieren?“ die Versammlung. Nach der Begrüßung und dem Bericht aus der Vorstandsarbeit durch die scheidende AsF-Kreis-Vorsitzende Klara Rüsenberg aus Gachenbach standen die Neuwahlen an. Rüsenberg...

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Die Fraktionen von CSU und UWB bedauern es sehr, dass in dem Artikel der Günzburger Zeitung vom 7. Mai 2008, "Höheres Gehalt für Jauernig abgelehnt", Details aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung berichtet wurden und verurteilen dies scharf. Gerade im Sinne des Betroffenen sei dieses Thema nichtöffentlich behandelt worden. „Hier nehmen es wohl einige Stadträte nicht sehr ernst mit dem geleisteten Amtseid, der auch die Verschwiegenheitspflicht beinhaltet,“ kritisiert die...

„Der wirtschaftliche Aufschwung muss unten ankommen“ ist in aller Munde in der großen Politik. Aber auch der Satz „jeder muss froh sein Arbeit zu haben, und sei es nur für 5 Euro die Stunde“. Den wirtschaftlichen Aufschwung machen sich die Parlamentarier jetzt zur Eigennutzung. Denn die Diätenerhöhung bis 2010 fällt höher aus als bisher beschlossen. Es steht weder eine Gewerkschaft noch ein Unternehmen dahinter, welche für Diskussionen und Streiks sorgen könnten. Es werden keine Debatten...

Vier neue Köpfe, darunter erstmals drei Frauen, stellt neben vier bewährten Stadträten die neue CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Die größte Fraktion hat die personellen Weichen gestellt. Einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Stephanie Denzler gewählt. Sie hatte in den vergangenen fünf Jahren als Ortsvorsitzende der CSU bereits gezeigt, dass sie die Vorstellungen des Ortsverbandes klar, deutlich und mit der nötigen Nachdrücklichkeit artikuliert und dies nun auch für die Fraktion...

„Wer in die Rentenversicherung einbezahlt, muss eine über der Grundsicherung liegende Rente bekommen“ – auf diese einfache Formel bringt es die Bezirksvorsitzende der Christlich Sozialen Arbeitnehmerunion Oberbayern und sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe Dr. Gabriele Stauner. „Diese Forderung ist auch kein „Sozialpopulismus“, sondern ein elementares Gerechtigkeitsgebot“. Entsprechend dem „Lohnabstandsgebot“, das besagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige,...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Der CSU-Ortsverband läd alle Günzburgerinnen und Günzburger unter dem Motto: "näher am Menschen" zur Radtour zum Maibaumstellen nach Riedhausen ein. Treffpunkt bei gutem Wetter, so die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, ist am 1. Mai um 11 Uhr am Marktplatzbrunnen in Günzburg. Von dort radelt man gemeinsam nach Riedhausen. Bei schlechtem Wetter entfällt die Radtour.

Der angekündigte Stopp der Ausbauarbeiten an der Autobahn A8 beschäftigt die Junge Union. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Autobahndirektion mit der Regierung von Schwaben besteht bereits Planreife. „Nachdem alle Grundstück gekauft wurden, Brücken geplant und zum Teil bereits im Bau sind, ist ein nunmehriger Stillstand bei den Bauarbeiten und der Bevölkerung nicht zu vermitteln und nicht verständlich“, so Christiane Schmalberger, CSU-Listenkandidatin für den Landtag. Die A8 ist nicht...

Die oberbayerische CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU, begrüßt die nahezu Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,3 % unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Dies sei ein deutliches Zeichen erfolgreichen Regierungshandelns, das leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet. Dazu die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Dr. Stauner: “Im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen...

Kürzlich legten die Bezirksräte Dr. Ruth Niemetz (Günzburg) und Georg Schwarz (Neuburg a.d.K.) ihren Rechenschaftsbericht vor. Wiederum sei ein ereignisreiches Jahr für den Bezirk Schwaben vergangen. Geprägt war es glücklicherweise von einer weiteren Stabilisierung des Haushalts. Dank der stark gestiegenen Umlagekraft auch in Schwaben und der konsequenten weiteren Haushaltskonsolidierung konnte der Bezirkstags die Umlage erneut um 2,2 %-Punkte senken, was allein für den Landkreis 1,2 Mio Euro...

Berlin, Spreewald am 28. April 1945 gegen 05.30 Uhr: Zwei junge deutsche Soldaten, der Zugführer, Feldwebel Hans Bauer und ein Kamerad, standen im Spreewald auf einer Lichtung und hatten vom Krieg genug. Sie hörten in der Ferne Motorengeräusche und vermuteten die herannahenden amerikanischen Truppen. Sie wollten sich ihnen stellen. Einziges Hindernis war nur noch ein russischer Feldposten gegenüber der Lichtung. Ein kurzes Feuergefecht, sie warfen ihre Waffen weg und liefen über die Lichtung....

Immer mehr Väter in Bayern machen „Babypause“. Im Landkreis Günzburg stammten im Jahr 2007 mehr als 14 % der bewilligten Anträge von Vätern. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass so viele Väter vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Mehr als ein Jahr nach der Einführung des Elterngeldes zeigen sich die Väter im Landkreis Günzburg überdurchschnittlich babyfreundlich. Von den 930...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...

Für die Landtagswahl wird die Junge Union im Kreisverband Günzburg eine eigene Kandidatin nominieren. „Mit Christiane Schmalberger haben wir die optimale Kandidatin gefunden“, ist sich die Kreisvorsitzende Margit Munk sicher, die Gerüchten zufolge selbst im Gespräch war, sich jedoch zunächst im Stadt- und Kreistag beweisen will. Der Jungen Union kommt es besonders darauf an, mit neuen Ideen und frischem Wind in den anstehenden Landtagswahlkampf zu starten. Gerade die Ausgeglichenheit der...

Konkrete Maßnahmen notwendig – Absage an werbewirksame Maßnahmen und Hochglanzbroschüren „Eine begrüßenswerte Idee“, so die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen. Nach Angaben der EU lebten 2006 in den damals 25 EU-Mitgliedsstaaten 78 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Dies entsprach einem Anteil von 16 Prozent der...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...

die nun verteilt werden sollen. Und da gibt es doch einige, Posten wie auch jene, die gerne neue Posten für sich in Anspruch nehmen würden. Doch auch welche, die nach Wahlniederlagen Mandate abgeben, so wie Krumbachs noch amtierender Bürgermeister Willy Rothermel. Er verzichtet auf sein Stadtratsmandat. Die Kommunalwahlen sind gelaufen und Anfang Mai treten die neu gewählten Bürgermeister und Stadträte, so wie die Kreisräte in die neue Legislaturperiode ein. Mit der letzten Sitzung gibt es auch...

.....kommt aus em Kreisel nemme raus. Und Alzheimer isch an dr Tagesordnung beim Huaber und Beckschtein. Ja und dr Schmied, hat irgendwo dr’mit zum kämpfa dass zu viel Personalpolitik g’macht wird und es net alloi um dia Sacha gad. Des Jauhr 2008 scheint koi guat’s politisches Jauhr zum sei. Und ausg’rechnad en deam verflixta Jauhr send au no Landtagswahla. Und des Geschpann Huaber und Beckschtein wolltad ja no mal a Periode na hänga, vielleicht au zwoi, dr Schäuble hat ja au voar bis 90 zu...

Bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich / Kommission: Deutschland entgehen jährlich 17 Milliarden Euro Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel erneut mit dem Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug beschäftigt. Unter das Schlagwort "Karussellbetrug" fallen Aktivitäten professioneller Krimineller, die in der EU jährlich Schäden in Milliardenhöhe anrichten. Die Betrüger bedienen sich dabei der Tatsache, dass Lieferungen innerhalb des EU-Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei...

Gerade in den letzten Tagen und Wochen, zu Zeiten der Kommunalwahlen und nicht zuletzt auch auf die Landtagswahlen hin wurde dieses Wort „Ehrenwort“ immer wieder mal gebraucht. Kurt Beck von der SPD wurde hier stark kritisiert, als er sein Ehrenwort gab, nie mit den „Linken“ zu wollen und dann doch diesen Schritt wagen wollte. Aber auch Helmut Kohl, Uwe Barschel und andere wurde zitiert, die ihr „Ehrenwort“ für etwas gaben das sie nicht halten konnten……. Ein gutes Wort in Ehren kann keiner wohl...

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

Dort stand der Besuch des Bayerischen Landtags auf dem Programm. Durch eine Filmvorführung bekamen die Besucher einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bevor es über den „Roten Teppich“ die Treppe hoch zum Plenarsaal ging. Die Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter begrüßten die Gäste und es ergab sich eine angeregte Diskussion. Nach dem Mittagessen warteten schon zwei Stadtführer, die der Gruppe München zeigten. Den Abschluss des sehr informativen und interessanten Tages bildete der...

...oder sind abgerissen. Kann es sein das einige mit einem Wahlausgang nicht einverstanden waren und deshalb die Plakate des Gegenkandidaten vernichten? Es ist nun ein sehr auffälliges Bild wenn man durch Krumbachs Straßen geht, so wie ich es heute getan habe. Auffällig ist, das dort wo die Plakate des Gegenkandidaten am 16. März hingen nur noch die kahle Tafel steht. Auf den ersten Blick nicht recht zu interpretieren, aber wenn man die Straße auch vor der Wahl am Sonntag des öfteren das...