Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Zur General Motors-Entscheidung, Opel nun doch nicht zu verkaufen

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
Hier auf dem Dortmund-Ems-Kanal soll die "Billig-Kohle" aus dem fernen Ausland zum Kraftwerk transportiert werden.
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Der Stand der Dinge. Das neue Kohlekraftwerk Datteln im Oktober 2009 (Fotos)

Das Baustopp-Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird angefochten. E.ON baut einstweilen weiter. Auf eigenes Risiko. Mehr als eine Milliarde EURO wurden bereits verbaut. Das Geld hätte in alternative (regenerative) Energien investiert werden müssen. Da fehlt es jetzt. Mit dem Bau dieser Giga-Kraftwerke wollen sich die Konzerne die Kontrolle über den internationalen Energiemarkt und damit auch über die Preise absichern. Aber die "Billig-Kohle" wird knapp und, von den hohen Transportkosten...

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  • 22.10.09
  • 2
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm ge

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

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  • 21.10.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht muss Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

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  • 24.09.09
  • 3
Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

In der Opel-Frage ist auf CDU und CSU Verlass

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

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  • 24.09.09
  • 1
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein (CSU)

Auf CDU und CSU ist Verlass

Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle Verhandlungspartner erreicht, dass die industrielle Führung nach Europa wechselt und...

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  • 22.09.09
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Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

EU-Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

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  • 21.09.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mittelstand im Einzelhandel schützen

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

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  • 21.09.09
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordenter Alfred Sauter

Politik für den Mittelstand

„Der Mittelstand in der Region ist unser wirtschaftliches Rückgrat für Arbeitsplätze, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und technischen Fortschritt“, erklärt Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete will sich gerade in der wirtschaftlichen Krise besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. MdL Alfred Sauter: „Unsere mittelständischen Unternehmen zeichnen sich durch eine besondere Standorttreue aus. Ich sehe mich ganz klar als Interessenvertreter...

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  • 16.09.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Politik für den Mittelstand

„Der Mittelstand in der Region ist unser wirtschaftliches Rückgrat für Arbeitsplätze, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und technischen Fortschritt“, erklärt Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete will sich gerade in der wirtschaftlichen Krise besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. MdL Alfred Sauter: „Unsere mittelständischen Unternehmen zeichnen sich durch eine besondere Standorttreue aus. Ich sehe mich ganz klar als Interessenvertreter...

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  • 11.09.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Wichtigste Priorität: Sicherung der Arbeitsplätze

Zur Entscheidung von GM, Opel an Magna zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt ist getan. Nachdem durch die wirtschaftlichen Probleme von General Motors auch seine europäische Tochter, die Adam Opel GmbH, in schwieriges Fahrwasser geraten war, hat GM endlich grünes Licht für den Verkauf an einen Investor gegeben. Noch sind allerdings einige Schlüsselfragen offen. Diese...

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  • 11.09.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

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  • 18.08.09
Lokalpolitik
Prozente-Shop...oder Mathe-Butique?

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!!

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

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  • 20.07.09
  • 11
Lokalpolitik

Erschreckgesicht Nummero 2

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft Ein Gesicht das gleich „Vertrau’n“ verschreckt weil ’s randvoll voll Verachtung steckt für alles was Mensch menschlich macht wenn er auch mal sich selbst belacht doch das können diese „Götter“ nun leider nicht - ich find’ es schad’ ich bin aber auch ja nur der Spötter ohn’ den allerdings wär Welt doch fad’ ewaldeden am 16ten Tag im Julimonat 2009

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  • 16.07.09
  • 7
Lokalpolitik
Vor dem Kartoffelhaus in Oldenburg/Holstein

Lebensmittelschwindel . Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl

- Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen - Betr.: Bericht „Erdbeergeschmack aus Sägespänen“ - Vom 2. Juli Man muss Ihnen dankbar sein, dass auch Sie endlich auf den Lebensmittelschwindel bei der Nahrungsmittelindustrie aufmerksam machen. Die minderwertigen organischen Bestandteile und „Zutaten“ sind schon ein Skandal; zu nennen wären aber vor allem die Gesundheitsgefährdenden Substanzen, mit denen diese Pseudolebensmittel „veredelt“ werden. Zum Beispiel Mononatriumglutamat (E 621), das dem...

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  • 12.07.09
  • 1
Lokalpolitik
unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Ausbildungspakt nicht mit unrealistischen Vorgaben befrachten

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

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  • 23.06.09
Lokalpolitik
Der offizielle Einladungsflyer
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Wirtschaftsstandort Krumbach in Gefahr

Die größten Arbeitgeber der Stadt sind in Schwierigkeiten. Insolvenz von Aksys und mögliche Kündigungen von bis zu 260 Stellen bei Lingl sorgen für eine große Unzufriedenheit in Krumbach. Neben der Stadt, die ohnehin schon mit einer gespannten Haushaltslage zu kämpfen hat, kann sich die lokalwirtschaftliche Situation immens verschärft auf den Einzelhandel und alle kleineren Betriebe der Stadt auswirken. Die CSU hat reagiert. Gerhard Weiß konnte kurzfristig unseren Bundestagsabgeordneten Dr....

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  • 17.06.09
  • 1
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein (CSU): Wir helfen Unternehmen in der Krise!

Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes: Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch...

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  • 12.06.09
Lokalpolitik
Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Arcandor: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sicher

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...

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  • 10.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mit der Fortschreibung der Pakte investiert Deutschland in die Zukunft seiner Spitzenkräfte

Nüßlein (CSU): Starkes Signal für Forschung und Bildung in Deutschland! Zur gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme hat Signalwirkung für die deutsche Wissenschaft. Es...

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  • 08.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU): Arcandor ist mit privatem Geld zu retten

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

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  • 04.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein (CSU): Opel – Es bleiben hohe Risiken

Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen: Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe...

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  • 03.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Nüßlein (CSU) gibt Vergabe weiterer Mittel an die Regionen Günzburg und Neu-Ulm bekannt

Bildung und Forschung seien Schlüsselthemen für die erfolgreiche wirtschaftliche wie kulturelle Zukunft unseres Landes, so Nüßlein. Deshalb freue er sich über zusätzliche Investitionen des Bundesforschungsministeriums in seine Heimatregion. Die Bundesregierung investiert aus dem Konjunkturprogramm II in diesem und im nächsten Jahr offensiv in Bildung, Forschung und Innovation. Ein Teil davon gehe an Kommunen und innovative Unternehmen. Knapp 1 Millionen Euro der zusätzlichen Förderung fließen...

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  • 01.06.09
Lokalpolitik
von links nach rechts):Jochen Schneider, Waltraud Wistuba, Robert Plesch, Dr. Georg Nüßlein, MdB, Gerhard Unglert, Uwe Jocham, Hans-Peter Hartmann, Manfred Rudel (Präsident der Handwerkskammer Schwaben), Jürgen Schmid,  Ludwig Demmeler
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Gute Diskussionen auf dem Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

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  • 28.05.09
Lokalpolitik
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Jahresmittelstandbericht: Mittelstand ist Stütze in der Krise!

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

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  • 18.05.09
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

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  • 08.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Es geht wieder aufwärts!

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

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  • 22.04.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)

Wer hilft, dem wird geholfen!

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

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  • 20.04.09
Lokalpolitik
Die neue CSU-Ortsvorsitzende Christiane Schmalberger bedankte sich bei den langjährigen Mitgliedern Sebastian Hopfensitz, Arnold Kunisch und Dieter Kindermann (von links).

CSU Kötz mit neuer Führungsspitze

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

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  • 08.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

EU-Kommission muss sich auf Finanzkrise konzentrieren

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

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  • 03.04.09
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