Politik

Ungeschickte Praxis führte zu Fehlinterpretationen Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte per Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlassen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der StVVim Internet, Auskunft zu geben (siehe nachstehenden Beitrag). Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Fraktion im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingegangen war, begann eine intensive Suche nach den Ursachen für die...

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert - Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette...

Am 27. 09. ist Bundestagswahl. Da kreuzen Erwachsene in einer Wahlkabine in einem Wahlbüro Felder auf einem Stimmzettel an. Damit entscheiden sie, wer in den Bundestag kommt, wer die Regierung stellt und welche Ziele, Gesetze, Ideen und Aufgaben in den nächsten vier Jahren- bis zur nächsten Bundestagswahl- in ganz Deutschland umgesetzt werden sollen. So könnte man in etwa versuchen, Kindern zu erklären was dieser Tage um sich greift- vom allgegenwärtigem Wahlkampf, von den Politikern im...

26.07.2009 Bundestagwahl 2009 Wie wird sie wohl ausgehen? .

20.06.2009 Berlusconi spricht sich für Neuwahl aus Die WELT ONLINE berichtet, dass sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi endlich für Neuwahl ausgesprochen haben soll. Den Stein ins Rollen brachte Patrizia D'Addario (42). Im "Corriere della Sera" behauptete sie, dass Silvio Berlusconi sie zu einer privaten Party gegen Bezahlung (2.000,00 EUR) eingeladen hatte. Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wird berichtet, dass man die Verfehlung nicht tolerieren werde. Silvio,...

14.06.2009 Ist das auf dem Bild Angela Merkel? Der Corriere d'Italia, eine seit 1951 existierende Zeitung für Italiener in Deutschland, hat in seiner letzten Ausgabe einen Beitrag zu Opel-Fiat mit dem Titel "Ma che succede in politaca?" veröffentlicht. Der Textbeitrag wird mit einem Bild von, ich vermute von Angela Merkel, geschmückt. Dieser Artikel mit dem Bild ist auch auf dem Internetauftritt von Corriere d'Italia vorhanden: http://www.corritalia.de/?l=330#329 Da ich nicht das Recht zur...

08.06.2009 Neue Marburger Sehenswürdigkeit Marburg ist seit einigen Tagen um eine Sehenswürdigkeit reicher. Ein, während des Umbaus der Ketzerbach entferntes, altes Sandstein-Denkmal zur Erinnerung an 100 Jahre Ketzerbach wurde, auf wessen Befehl auch immer, an einer sehr sensiblen Ecke am Rande einer Verkehrsinsel, direkt vor der Elisabethkirche, neu errichtet. Bei dem sehenswerten Denkmal handelt es sich um eine kleine Sandsteinbrücke mit einem Bogen und zur Sichtseite Elisabethkirche der...

19.12.2008 Die überlassen wohl nichts dem Zufall ... Was habe ich mich geärgert, als vor einigen Wochen die Stadtwerke Marburg mir mitteilten: Ab Januar 2009 kostet der Strom mehr! Aber ich habe inzwischen festgestellt, mir als Stromkunde der Stadtwerke Marburg geht es ja noch richtig gut. Die Stromkunden von E.ON (E.ON Mitte) sind da ja viel schlechter dran. Am 11.12.2008 las ich eine kleine Notiz in der Oberhessischen Presse. Darin wurde unter der Überschrift Geldmacher leitet den...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

18.11.2008 Was wird wohl Thomas Gottschalk dazu sagen...? Eine kleine Zeitungsnotiz erregte am 17.11.2008 mein Interesse. Was war geschehen? Es wurde mitgeteilt, dass im fernen Dänemark in einer Großpackung Weingummi, zwischen den vielen bunten Gummibärchen, ein toter Frosch gefunden wurde. Nicht ersichtlich war, wie der Frosch in die Tüte hineinkam. Hatte er sie etwa selbst geöffnet um einmal so richtig Gummibärchen zu naschen und verstarb dabei? Oder handelt es sich hier um eine regelrechten...

14.11.2008 Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt...

13.11.2008 Warnung vor.....: DEUTSCHE BAHN Beim Betrachten einiger Schlagzeilen über die Deutsche Bahn * Sicherheitsprobleme offenbar auch im Nahverkehr * Bahn wirft erneut Minderjährige aus einem Zug * Hartmut Mehdorn und die Mörchen-Affäre * Regierung bläst Bahn-Börsengang ab * Bahn-Aufseher stellen sich gegen Tiefensee * ICE-Kontrolle kann bis Februar 2009 dauern * So teuer wird Bahnfahren in Deutschland wirklich * Deutsche Bahn zieht 70 ICE-Züge aus dem Verkehr stelle ich mir unter anderem...

12.11.2008 Lieber Herr Bürgermeister Kahle, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es schon wieder einen Zufall in Marburg gibt. Haben wir vor nicht allzu langer Zeit doch der örtlichen Presse entnehmen können, dass im Zuge der Erneuerung der Universitätsstrasse am Wilhelmsplatz ein Kreisverkehr entstehen soll. Viele Bürger dachten damals schon, Kreisverkehr?, die grüne Insel mit den Bäumen, der Wilhelmsplatz, wird wohl dann dran glauben müssen. Eigentlich ein abwegiger Gedanke, hat die...

12.11.2008 Parkschein für Fahrräder Dies ist kein Karnevalsscherz! Am 11.11.2008 ca. um 20:05 Uhr entdeckte ich auf Marburgs Nobelmeile, dem Boulevard Ketzerbach, eine für mich bis dahin unbekannte Neuigkeit. In Höhe der Hausnummer 12 befinden sich einige Parkplätze für Fahrräder in sogenannten Fahrradständern (siehe Bild). Eigentlich ein ganz normaler Anblick, gibt es solche und ähnliche Fahrradparkplätze (Fahrradstellplätze) mittlerweile doch in fast jeder Stadt. Was mich jedoch stutzig...

08.11.2008 Silvo kann's nicht lassen... Eine kleine Auswahl der Medien zu Berlusconi's neustem Späßchen: ..... Sagt Silvio Berlusconi zu Dmitri Medwedjew: "Barack Obama ist schön, jung und braun gebrannt" und hat deswegen "alles, um sich mit dir zu verstehen". Was wie ein recht rassistischer Witz klingt, war genau das: ein recht rassistischer Witz, gerissen vom italienischen Ministerpräsidenten beim Besuch in Moskau..... http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/berlu... ..... Berlusconi...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

14.10.2008 Berlusconi zerlegt Rednerpult im Weissen Haus Ungewohnte Heiterkeit hat ein Staatsbankett für Silvio Berlusconi im Weissen Haus begleitet. Als der Ministerpräsident aus Rom zu einem Toast auf die amerikanisch-italienische Freundschaft ans Rednerpult ging, stiess er so unglücklich dagegen, dass das Möbelstück auseinanderfiel... Die italienischen Gäste hatten auch ihr Vergnügen, als Bush ihnen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi vorstellte - als erste Frau im Amt des «Speakers» im...

13.10.2008 Immer wieder Montags... Der Montag hat als Wochentag nicht das beste Image! Beginn einer neuen Arbeitswoche; Fernstraßen und Autobahnen sind in den Morgenstunden voller als sonst; Kinder müssen wieder zur Schule; Frisöre, Museen und viele Gaststätten haben geschlossen; Anleger fürchten sich: Börsen crashen und Banken gehen reihenweise zu Wochenbeginn pleite; die Wartezimmer bei Ärzten sind voller als sonst; im Supermarkt ist das Obst und Gemüse alt und schlapprig, da noch von der...

Das breite Bündnis "Bahn für alle" feiert einen Erfolg. Die Privatisierung der Bahn ist zumindest verschoben. Leider kam die Bundesregierung erst unter dem Druck der Finanzkrise zu diesem Ergebnis. Der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf hofft, dass sich unter den neuen Vorzeichen auch im Landkreis die Verhältnisse beim Öffentlichen Personennahverkehr mittel- und langfristig verbessern werden. So muss der unhaltbare Zustand, dass der Bahnverkehr zwischen Marburg und Biedenkopf bei Einbruch der...

09.10.2008 Hängt im Berliner Dom... Der Berliner Dom (eigentlich Oberpfarr- und Domkirche zu Berlin) ist eine evangelische Kirche auf dem nördlichen Teil der Spreeinsel, der hier Museumsinsel genannt wird, im Ortsteil Mitte (Bezirk Mitte) von Berlin. Der 1894 bis 1905 nach Plänen von Julius Raschdorff in Anlehnung an die italienische Hochrenaissance und den Barock errichtete Dom gehört zu den bedeutendsten protestantischen Kirchenbauten in Deutschland. Er steht unter Denkmalschutz. Das Gebäude...

Gero's Linkes Café Sonntag nachmittag 15.00 Uhr. Tatort: Das Linke Zentrum in der Frankfurter Straße 15 in Marburg. Georg Fülberth liest: Wie immer: witzig, kenntnisreich und schlagfertig. Über 20 Menschen verfolgten die Lesung aus seinem jüngstem WerK: "DIE LINKE - und wenn sich die Dinge ändern". Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Zukunft der LINKEN, der Sozialdemokratie und das Ende oder Nicht-Ende des Kapitalismus. "Blattlauskapitalismus" als Lösung der Eigentumsfrage...

03.10.2008 HAPPY BIRTHDAY "Deutsche Einheit" Herzlichen Glückwunsch zur Volljährigkeit. Kummer, sei lahm! Sorge, sei blind! Es lebe das Geburtstagskind! -Theodor Fontane- Endlich volljährig. Die Bundesbürger jubeln, sind ausser sich vor Freude, können es kaum fassen: Endlich volljährig! Doch ihre Freude scheint vergebens: Der SOLI wird nicht abgeschafft. Hatten viele doch gehofft, ähnlich wie beim Kindergeld, wird mit Vollendung der Volljährigkeit dessen Zahlung eingestellt. Pustekuchen. Die...

03.09.2008 HartzIV-Empfänger weniger Wert als ein Student ? ? ? Bezieher von Leistungen nach Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc. werden von Tageszeitungen anscheinend voll beabsichtigt diskriminiert. Aus aktuellem Anlass durchgeführte Tests ergaben: Alle Tageszeitungen bieten verschiedene Arten von einem ABO - Leser werben Leser (sogar mit wertvollen Prämiengeschenken!!!) - Klassisches ABO - Probe-ABO (meist kostenlos) - 2 Monats-ABO (nicht überall erhältlich) - Studenten-ABO sowie den...

02.09.2008 Unter Paten Die Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) genehmigen sich zweifelhafte Sonderzahlungen und schöne Reisen. Die Gesundheitsministerin schaut weg. ….. so lautet ein Artikel des "Stern - Ausgabe 36/2008 - auf Seite 122 und 123". Es wird ausführlich über die Untätigkeit, Duldung, Deckung und Förderung der Machenschaften der allerhöchsten AOK-Vorstände im selbstherrlichen und rechtlich zweifelhaften Umgang mit den Beiträgen der rd. 25 Millionen Pflichtmitglieder...

16.08.2008 Etwas verwundert nehme ich täglich zur Kenntnis, wie wenig doch die Medien über den Sinn und Zweck der neuen Steuer-ID und die damit verbundenen Gefahren für den gläsernen Bürger berichten. Warum eigentlich? Ist doch die Einführung der neuen Steuer-ID eine noch viel grössere Gefahr für den Bürger als der "erste Versuch einer Volkszählung" - erinnern Sie sich noch? Viele Gespräche mit Freunden und Bekannten spiegelten das Bild der Unkenntsnis und sogar der Dessinteresse wider. Das...