Politik

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

Ganz aktuell hat die Günzburger CSU einen Antrag auf einen ausgeglichenen Energiehaushalt zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der energetischen Versorgung in der Stadt gestellt, und trifft damit genau ins Schwarze der Überlegungen des Arbeitskreises Umwelt der CSU im Landkreis Günzburg. Die Aktivitäten der Kommunen und des Landkreises, aber auch die der privaten Initiatoren in Sachen Energiepolitik sind beachtlich. Gemeint sind Aktivitäten zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Energieformen....

Nominierung von Günther Oettinger begrüßt: Als "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichem Sachverstand" hat CSU-Europagruppenvorsitzender Markus Ferber (CSU) die Benennung von Günther Oettinger als neuen deutschen EU-Kommissar begrüßt. Als Ministerpräsident eines der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer verfüge Oettinger über hervorragende Kontakte und Erfahrung auf Bundes- und Europaebene. Deutschland müsse mit Oettinger deshalb ein Ressort mit Wirtschaftsbezug in der...

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

Interfraktioneller Gesetzentwurf zum “Einheitlichen Ansprechpartner“ Die erste Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes von SPD, Grünen und Freien Wählern zum „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hat in überraschender Klarheit gezeigt, was die Staatsregierung von den bayerischen Kommunen hält. Städte und Gemeinden seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben der EAs wahrzunehmen, war von CSU und FDP zu hören. Völlig anders sehen das die betroffenen Landkreise, die kreisfreien Gemeinden sowie...

CSU- und UWB-Fraktionen waren sich sofort einig: „Die Chance muss genutzt werden.“, so Ferdinand Munk von der UWB. Das 2009 vom Kreistag verabschiedete seniorenpolitische Gesamtkonzept beinhaltet Förderrichtlinien zur Umsetzung seiner Zielsetzung. Eines der erklärten Ziele ist die Förderung von Projekten, Maßnahmen und Angeboten kommunaler oder privater Seniorenarbeit, welche dazu beitragen können, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität älterer bzw. hilfe- oder pflegebedürftiger Menschen...

Mit ein wenig Verwunderung aber großer Zustimmung hat die CSU-Fraktion kürzlich den Bericht vernommen, dass die Stadt Günzburg nun schnellstens ein Parkraumkonzept braucht. Denn bereits im Sommer 2008 wollte es die CSU im Werkausschuss der Stadt Günzburg genauer wissen und beantragte ein Parkraumkonzept für die Gesamtstadt. Was aufgrund dieser Forderung auf den Tisch gekommen ist, war immerhin ein Preisspiegel für Parkgebühren, als es in der Dezembersitzung des Stadtrats um die Neufestsetzung...

Die Jusos Königsbrunn konnten bei ihrem letzten AG-Treffen, welches wie immer sehr gut besucht war, Roland Mair, den Vorsitzenden der SPD Augsburg Land begrüßen. Das dominierende Thema dieses Treffens war natürlich das Debakel der SPD bei der Bundestagswahl und die Erneuerung der Partei. An der Niederlage der SPD bei der letzten Wahl, ist laut Roland Mair vor allem der Vertrauensverlust der Wähler durch die Agenda 2010, die Rente mit 67 und HartzIV schuld. Aber er äußerte Zweifel, dass ein...

Hallo, wir sahen Präsident Barack Obama auf unserem kleinen Flughafen Sarasota kurz vor der Insel Anna Maria Island Fl. USA. Als Obama der zuvor eine Rede zur Solartechnik hielt, auf der Gangway in seinem lockeren Schritt oben ankam, winkte er noch mal und verschwand. Wir waren ca, mit 200 Amerikanern die stillschweigend ihrem Präsidenten zu winkten, als mein Handy klingelte und ich ganz laut schrie "Good Morning Mr. Präsident". Alle Köpfe flogen zu uns, mit einem ohhhhh Sie wollten schon...

Pfaffenhofen (22.10.09) Als Schritt in die richtige Richtung, aber vom Aufgaben- und Finanzrahmen her überzogen, bezeichnet die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat das Konzept des Bürgermeisters zur Gründung einer Wirtschafts-Service-Gesellschaft für die Kreisstadt. Die CSU unterstützt das Vorhaben, einen Koordinator für die Wirtschaftsentwicklung anzustellen, nicht aber die zusätzliche Anstellung eines City-Managers für das Innenstadt- und Eventmarketing. „Wir befürchten, dass wir mit der...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

CSU geht Flughafen-Chef auf den Leim – Seehofer knickt vor Parteifreunden ein. Wenig überrascht ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass Ministerpräsident Seehofer wieder einmal ein Wahlversprechen nicht einhält, was offensichtlich auf massiven innerparteilichen Druck zurückzuführen ist. „Vor der Bundestagswahl kündigt er eine ergebnisoffene Überprüfung der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen an, kurz danach ist das Schnee von gestern. Die CSU will die Startbahn ohne wenn und...

Pressemitteilung. 04. Oktober 2009 „Nachwuchs machen“ lautet der Plan: Junge Freie Wähler Bayern wollen Zahl der Orts- und Kreisgruppen verdoppeln Bayernweite Kampagne für Mitgliederwerbung startet im Oktober In 48 Städten und Gemeinden machen bereits engagierte Junge Freie Wähler für und mit Jugendlichen Politik für ihre Heimat. Ende 2010 wollen sie in über 50 Landkreisen mit über 100 Orts- und Kreisgruppen etabliert sein. Das bedeute 100% Zuwachs für die JFWFamilie! „Wir brauchen Nachwuchs“...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...