Politik

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...

Die Mittelstandsunion der CSU-Fraktion des Landkreises Neu-Ulm lud im Rahmen Ihrer regelmäßigen Gesprächsabende am Donnerstag den 16. Juni 2011 zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Förderprogramme für mittelständische Unternehmen“ ein. Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Kreisvorsitzende der Mittelstandunion im Landkreis Neu-Ulm begrüßte die Gäste der gut besuchten Veranstaltung und brachte Ihr Anliegen zum Ausdruck, in regelmäßigen Abständen in einem Dialog zwischen Unternehmern und Politik...

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Als entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte und beim Breitbandausbau in ganz Deutschland bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt im Bundestag erstmalig beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsvorschriften. Der Abgeordnete sieht darin einen gewaltigen Schub für den Ausbau der schnellen Internetanschlüsse in der Region. Nüßlein, der in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat der Bundestag nun endgültig den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz, des THW und der anderen Katastrophendienste jetzt auch die schwereren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. Bisher durften ehrenamtliche Helfer im Rettungs- und...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden die Mitarbeiter der Servicestelle Krumbach des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth in Krumbach bleiben und definitiv nicht an die Flussmeisterstelle Günzburg versetzt. Dafür hatte sich der Abgeordnete zusammen mit seinem Landtagskollegen Alfred Sauter (CSU) bei dem zuständigen Bayerischen Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) eingesetzt. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Wolfgang Schilling, hatte...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, dass die Jugendbildungsstätte Babenhausen von Rückforderungen von Fördergeldern in Millionenhöhe verschont bleibt. Wie die Memminger Zeitung am 9. März berichtete, könnte der Bund im ungünstigsten Fall mehr als 2,5 Millionen Euro vom Bezirk Schwaben zurückfordern, weil sich die Belegungen in der Jugendbildungsstätte nicht mindestens aus einem Drittel aus überregionalen Nutzern zusammensetzen, wie das die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden sechs Kindertageseinrichtungen aus der Region ab diesem Jahr mit insgesamt 150.000 Euro jährlich zur Förderung der Sprachkompetenz der Kinder unterstützt. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ erhalten die Städtische Kindertagesstätte Zauberwald (Neu-Ulm), die Kita St. Christophorus (Weißenhorn), das Evangelische Kinderhaus (Günzburg), die Raupe Nimmersatt (Leipheim), der...

Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) eine Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages: Nüßlein teilte unserer Zeitung mit, dass für den USA-Aufenthalt 2011/ 2012 die sechszehnjährige Charlotte Kutter (vgl. Bild) aus Erkheim ausgewählt wurde. Nüßlein freut sich mit der jungen Realschülerin: „Ein anderes Land im Rahmen eines internationalen Stipendiums kennen zu lernen, ist eine Weichenstellung im...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) kritisiert den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Wildtiere in Notzeiten wie dem zu Ende gehenden Winter nicht mehr zu füttern und so sterben zu lassen, um Wildschäden in den Wäldern zu mindern. Gleichzeitig lobt Nüßlein ausdrücklich das Engagement der Jäger im Landkreis, die in dem langen und harten Winter besonders gefordert waren. Das Wild in Notzeiten nicht mehr zu füttern, hat die Grünen-Sprecherin für Waldpolitik im Bundestag,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist mit den Ergebnissen bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Reform zufrieden. Kern der Reform ist ein Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bedürftige Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden und bessere Bildungschancen erhalten. 1,6 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der zweite Schwerpunkt ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, so dass die Landkreise Neu-Ulm,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Patienten künftig unabhängig von ihrem Arzt über Fragen rund um ihre Gesundheit beraten lassen. Dazu wurden die Gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt vom Bund verpflichtet, Beratungsleistungen über die Prävention und die Behandlung von Krankheiten im Rahmen ihrer Regelversorgung anzubieten. Die Patienten müssen dafür also nicht extra bezahlen. Nüßlein sieht die Einrichtung einer unabhängigen...

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...

Erfreut und erleichtert zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, dass die Kosten für eine von Nicole Wais dringend benötigte Haushaltshilfe doch noch übernommen werden konnten. Da sich die 15-jährige Tochter Eliana für eine komplizierte Operation an der Wirbelsäule fast einen Monat lang in eine 300 km entfernte Spezialklinik begeben und dort von Mutter Nicole begleitet werden musste, konnte die allein erziehende Mutter in dieser Zeit nicht auf die jüngeren sechs Geschwister...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...