Politik

Verkehr . zu schnell . in Günzburg – das ist oft der Fall vor Schulen und Kindergärten, an Ortseingangsstraßen, in Wohngebieten und in der Altstadt. Zu oft, findet die Günzburger CSU und möchte prüfen, wie dem ein Riegel vorgeschoben werden kann. Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat hat daher beantragt, das Thema Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs in Günzburg im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr zu diskutieren. „Dabei sollen die Voraussetzungen,...

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Mit neuem Vorstand startet die Jugendorganisation der SPD im Landkreis in die Zeit nach der Kommunalwahl. Zum neuen Vorsitzenden wurde Marius Klemm aus Königsbrunn gewählt. Die Jusos wollen sich in den nächsten Monaten wieder aktiv in das politische Geschehen des Landkreises einbringen und durch kreative Aktionen ins Gespräch bringen. Hauptziel ist aber die Gewinnung von neuen Mitgliedern im Landkreis. Knapp 80 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren haben die Jusos, die Jugendorganisation der...

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

Florian Kubsch kandidiert für das Amt des 1. Bürgermeisters in Königsbrunn. Wir haben ihm, passend zu seiner Kampagne Kubsch14, 14 Fragen gestellt: 1. Herr Kubsch, mit 28 Jahren sind Sie mit Abstand der jüngste Bürgermeisterkandidat für Königsbrunn. Glauben Sie, dass Sie bereits jetzt dieser Aufgabe gewachsen sind? Ja. Seit 11 Jahren bin ich politisch tätig, seit 6 Jahren als Stadtrat und Referent für Umweltschutz. In dieser Zeit konnte ich viel Erfahrung sammeln und habe immer das Gespräch zu...

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Stadtratskandidatin Anna Maria Metz und die Stadträte Josef Hummel (li.) und Andreas Jäckel (3.v.r.) zeigten sich zusammen mit OB Dr. Kurt Gribl den Haunstetter Bürgern beim Offenbachkarree. 2.v.l. Helfer Hans Thomas von Albert, Peter Kurtz (4.v.r.). Rene Sack (2.v.r.) Kandidat ausserhalb Haunstetten und rechts Schulreferent Hermann Köhler. Text/Foto: Kurt Aue

Nachdem der Neujahrsempfang der Stadt dieses Jahr überraschend nicht stattfand, luden die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen und FDP gemeinsam zu einen „Dialog zum Jahresanfang“ ein. Etwa 150 Königsbrunner waren der Einladung gefolgt und hatten sich am Sonntag-Morgen im Hotel Zeller versammelt. Bei Sekt und kleinen Häppchen begann ein angenehmer Tag mit vielen interessanten Gesprächen. Als im Dezember bekannt wurde, dass das Königsbrunner Rathaus dieses Jahr überraschend keinen eigenen...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Ludwig Fröhlich will es noch einmal wissen. Für die Freien Wähler tritt der 62-jährige Amtsinhaber bei der Kommunalwahl 2014 als Bürgermeister-Kandidat an. myheimat sprach mit dem Rathauschef über die Gründe seiner erneuten Kandidatur, den Umbau des Königsbrunner Stadtzentrums, die Straßenbahnlinie 3, das Projekt Generationenpark Königsbrunn und eine Begegnung mit Grünen-Politikerin Claudia Roth. myheimat: Herr Fröhlich, Sie treten bei der Bürgermeisterwahl 2014 für die Freien Wähler an. Warum...

Der CSU-Ortsverband Günzburg lädt die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sehr herzlich zu einem kostenlosen Punsch oder Glühwein am Samstag, den 14.12.2013, ab 10 Uhr auf den Wätteplatz ein, wie die CSU-Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz mitteilt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der CSU kennenzulernen sowie sich über das Wahlprogamm für die Kommunalwahl am 16.03.2014 zu informieren. Auch erwartet jeden Besucher ein Tipp für die Weihnachtsbäckerei,...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...