Politik

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

Über Freikarten für das Legoland von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU, im Bild links) konnte sich Familie Grau aus Gundremmingen freuen. Mit dem Geschenk bedankte sich der Abgeordnete bei der achtköpfigen Familie für ihre Mitwirkung bei den Dreharbeiten für das Magazin „Berlin direkt“, das am 17. April 2011 im ZDF ausgestrahlt worden war. Nüßlein hatte dem ZDF die Familie Grau zuvor vermittelt. Der Beitrag handelte von der jüngst vom Bundestag beschlossenen Energiewende,...

Die bisherigen Standorte der Bundesagentur für Arbeit in der Region und die Ansprechpartner für die persönliche Beratung der Arbeitsuchenden vor Ort sollen erhalten bleiben. Die geplante Zusammenführung der Regionen Unterallgäu und Memmingen mit der bisher bestehenden Agentur für Arbeit Kempten und die vorgesehene Zuordnung der Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zu der Agentur für Arbeit Donauwörth (wir berichteten) stelle eine Veränderung „lediglich in den Führungsstrukturen“ dar. Dies stellt die...

Nüßlein: „Feiertag für die Region“ Als „Feiertag für Günzburg und Neu-Ulm“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt erfolgten Spatenstich für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und der Anschlussstelle Augsburg-West. Wenn der Ausbau im Herbst 2015 abgeschlossen sei, gehörten kilometerlange Staus und chronische Überlastungen auf der A 8 endgültig der Vergangenheit an, so der Abgeordnete. Mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 90.000 Fahrzeugen am Tag...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat Reinhold Reinöhl aus Oberschönegg und den von ihm gegründeten Verein „Hilfe für Kinder in Uganda e.V.“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Mit der Nominierung möchte Nüßlein den Oberschönegger und seine Mitarbeiter für ihr starkes ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungshilfe in Uganda ausgezeichnet sehen. Reinöhl hatte den Verein im September 1998 gegründet, den er bis heute leitet. Mit ihrem rein ehrenamtlichen Einsatz...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, stehen die Chancen gut, dass Elchingen in absehbarer Zeit umfassend vor Autobahnlärm geschützt wird. Die Oberste Bayerische Baubehörde hat Nüßlein darüber informiert, dass für Elchingen „umfängliche aktive und passive Lärmschutzanlagen“ vorgesehen seien, wenn die A 8 nun zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen sechsspurig ausgebaut werden wird. Die Kosten dafür würde nach Darstellung Nüßleins...

Die Brüder Faruk, Tuncer und Harun Özcakir erläuterten dem Generalkonsul und dem Bundestagsabgeordneten Techniken wie Laserschneiden, Beschichtungsmethoden oder Schweißtechnik. Eris und Nüßlein zeigten sich beeindruckt von dem Erfolg des 110 Mitar-beiter starken Unternehmens. Nüßlein: „HAFT Maschinenbau ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit hohem Verstand und großem Engagement haben die Brüder Özcakir ein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut, das...

Zahlreiche Anfragen erreichten angesichts des diese Woche verabschiedeten Gesetzespakets zur Energiewende den heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) : „Der verantwortungsbewusste Ausstieg aus der Kernenergie verlangt den konsequenten Einstieg in Erneuerbare Energien. Ferner muss an einem Standort, wie Gundremmingen, auch nach dem Ausstieg wieder Energie produziert werden.“ Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der letzten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...

Die Mittelstandsunion der CSU-Fraktion des Landkreises Neu-Ulm lud im Rahmen Ihrer regelmäßigen Gesprächsabende am Donnerstag den 16. Juni 2011 zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Förderprogramme für mittelständische Unternehmen“ ein. Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Kreisvorsitzende der Mittelstandunion im Landkreis Neu-Ulm begrüßte die Gäste der gut besuchten Veranstaltung und brachte Ihr Anliegen zum Ausdruck, in regelmäßigen Abständen in einem Dialog zwischen Unternehmern und Politik...

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Als entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte und beim Breitbandausbau in ganz Deutschland bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt im Bundestag erstmalig beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsvorschriften. Der Abgeordnete sieht darin einen gewaltigen Schub für den Ausbau der schnellen Internetanschlüsse in der Region. Nüßlein, der in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat der Bundestag nun endgültig den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz, des THW und der anderen Katastrophendienste jetzt auch die schwereren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. Bisher durften ehrenamtliche Helfer im Rettungs- und...

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden die Mitarbeiter der Servicestelle Krumbach des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth in Krumbach bleiben und definitiv nicht an die Flussmeisterstelle Günzburg versetzt. Dafür hatte sich der Abgeordnete zusammen mit seinem Landtagskollegen Alfred Sauter (CSU) bei dem zuständigen Bayerischen Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) eingesetzt. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Wolfgang Schilling, hatte...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, dass die Jugendbildungsstätte Babenhausen von Rückforderungen von Fördergeldern in Millionenhöhe verschont bleibt. Wie die Memminger Zeitung am 9. März berichtete, könnte der Bund im ungünstigsten Fall mehr als 2,5 Millionen Euro vom Bezirk Schwaben zurückfordern, weil sich die Belegungen in der Jugendbildungsstätte nicht mindestens aus einem Drittel aus überregionalen Nutzern zusammensetzen, wie das die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden sechs Kindertageseinrichtungen aus der Region ab diesem Jahr mit insgesamt 150.000 Euro jährlich zur Förderung der Sprachkompetenz der Kinder unterstützt. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ erhalten die Städtische Kindertagesstätte Zauberwald (Neu-Ulm), die Kita St. Christophorus (Weißenhorn), das Evangelische Kinderhaus (Günzburg), die Raupe Nimmersatt (Leipheim), der...

Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) eine Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages: Nüßlein teilte unserer Zeitung mit, dass für den USA-Aufenthalt 2011/ 2012 die sechszehnjährige Charlotte Kutter (vgl. Bild) aus Erkheim ausgewählt wurde. Nüßlein freut sich mit der jungen Realschülerin: „Ein anderes Land im Rahmen eines internationalen Stipendiums kennen zu lernen, ist eine Weichenstellung im...