Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

DGB-Studie: 14.000 junge Menschen im Landkreis in unsicheren Jobs

Pressemittlung der DGB-Jugend Mittelhessen Die Arbeitssituation junger Beschäftigter ist nach wie vor unsicher. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Erhebung des DGB. Danach ist jeder zweite Beschäftigte unter 35 Jahren prekär beschäftigt. Nach Berechnungen des DGB Mittelhessen sind davon im Landkreis Gießen etwa 14.000 junge Menschen betroffen. „Prekäre oder unsichere Jobs sind all diejenigen Jobs, die eine langfristige Lebensplanung nicht zulassen“, erläutert Ulrike Eifler,...

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  • 24.05.12
Lokalpolitik

Umstrittene "Extremismusklausel" aussetzen

Pressemitteilung der Plattform "extrem demokratisch" Plattform Extrem Demokratisch fordert von Landräten und Bürgermeistern Rechtssicherheit für lokale Initiativen Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Extremismusklausel („Demokratieerklärung“) des Bundesfamilienministeriums rechtswidrig und dürfe auch in den Lokalen Aktionsplänen in Hessen nicht mehr angewendet werden, erklärt die Plattform Extrem Demokratisch. Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent beim DGB Hessen-Thüringen,...

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  • 15.05.12
Poesie
Die Teilnehmer der Fahrt in der Gedenkstätte | Foto: DGB-Jugend Mittelhessen
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DGB-Jugend: Zu Besuch in der Gedenkstätte in Hadamar

Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wer sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzt, hat für gewöhnlich die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern oder Juden im Blick. Ein oft vergessenes Kapitel ist das Schicksal von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Im Sommer 1939 begannen die Nazis mit ihrer Vernichtung. Die Psychiatrie in Hadamar war eine von sechs Tötungsanstalten, in der die Nazis etwa 10.000 Menschen als sogenanntes „lebensunwertes Leben“...

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  • 14.05.12
Lokalpolitik

Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen zum 1. Mai: Nur 46 Prozent der Azubis haben eine Übernahmezusage nach der Ausbildung

Gewerkschaftsjugend fordert unbefristete Übernahme! Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Kurz vor Ende ihrer Ausbildung wissen viele Azubis in Mittelhessen immer noch nicht, wie es für sie nach ihrer Ausbildung beruflich weitergeht. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen hervor. „Nur 46 Prozent der Auszubildenden haben bisher eine Übernahmezusage vom Arbeitgeber“, sagt Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in...

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  • 27.04.12
  • 1
Lokalpolitik
Die Teilnehmer der Osteraktion der Gießener Friedensbewegung | Foto: Erika Beltz
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Auf zum Ostermarsch! - Aktionen in Gießen und FFM

Seit mehr als 50 Jahren gibt es - nicht nur in Deutschland - die Ostermarschbewegung. Und deren Ziele und Forderungen haben seit dem nichts an Aktualität eingebüßt. Alljährlich gehen an den Ostertagen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße um mit Demonstrationen, Osterspaziergängen und anderen Aktionen den Forderungen nach Frieden und weltweiter Abrüstung, dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie dem Stopp von Waffenexporten Nachdruck zu verleihen. So auch im Jahre 2012. Am...

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  • 07.04.12
Lokalpolitik

Neues DGB-Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs

Presserklärung des DGB-Kreis Gießen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Konzept gegen Niedriglöhne in Kleinstarbeitsverhältnissen vorgelegt. „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit dem vom DGB-Bundesvorstand entwickelten Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden“, berichteten Robert Wycislo Vorsitzender des DGB-Kreis Gießen. „Die...

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  • 16.03.12
Lokalpolitik

Freie Kameradschaft im Lumdatal, zusammenhänge mit den Nazischmierereien?

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Gießen Ende des letzten und Anfang diesem Jahres tauchten im mehreren Orten im Kreis Gießen Nazis-Schmierereien auf. In diversen Orten rund um Allendorf / Lumda, Rabenau und Lollar wurden Friedhöfe mit Naziparolen und -symbolen beschmiert. Seit längerem sind in dieser Region auch immer wieder Naziaufkleber und -sprühereien zu sehen. 2008 schob sich eine Clique von ca. 7-8 Leuten erstmals in den Fokus von Antifaschisten. Bei den "Onkelz-Partys" im...

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  • 13.03.12
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Lokalpolitik

DGB-Mittelhessen begrüßt Nein von MdB Veit zum Griechenlandpaket

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

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  • 04.03.12
Lokalpolitik

DGB Kreisvorstand Gießen besucht Betriebsrat der Poppe GmbH

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

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  • 12.02.12
Lokalpolitik

Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte? DGB-Jugend informiert an Schulen

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

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  • 17.01.12
Ratgeber

Was ändert sich 2012?

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

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  • 14.01.12
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Lokalpolitik

Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

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  • 22.12.11
Lokalpolitik

Verschandlung des Schriftzuges am Gewerkschaftshaus in Gießen in "Gewerkschaft hass"

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...

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  • 05.12.11
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Lokalpolitik
Gratulation für den frisch gewählten DGB-Kreisvorsitzenden Robert Wycislo durch Heinz Schütte-Schrage (IG Metall). Im Hintergrund: Ernst Richter (DGB) | Foto: DGB-Mittelhessen
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Gewerkschafter gründen in Gießen DGB-Kreisverband/ Wycislo neuer Vorsitzender

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Das Kerkradezimmer in der Kongresshalle war voll, als der Vorsitzende des DGB Mittelhessen, Ernst Richter, die Konferenz eröffnete. Gut 50 Gewerkschafter waren am Donnerstag Abend (01. Dezember) seiner Einladung gefolgt, um einen neuen DGB-Kreisverband im Landkreis Gießen zu gründen. „Diese Finanzkrise muss die Stunde des DGB sein“, sagte Richter in seiner Begrüßungsrede an die Delegierten und Gäste. „Wir können noch so viel über hohe Tarifabschlüsse und...

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  • 02.12.11
Lokalpolitik

DGB Mittelhessen: Statt Beitragssenkung Rente ab 67 wieder abschaffen

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

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  • 27.10.11
Lokalpolitik
Quellenangaben zur "Ausbildungsplatzsituation 2010/ 2011 Gießen" (da hier leider kein Text in Form einer Tabelle eingefügt werden kann, die Quellenangaben als "Foto") | Foto: DGB-Jugendbüro Mittelhessen

DGB-Jugend zu freien Ausbildungsplätzen: Jetzt die Qualität verbessern

Pressemitteilung des DGB-Jugendbüro Mittelhessen Die DGB-Jugend Mittelhessen hat die regionalen Arbeitgeber aufgefordert, beim Klagen über freie Ausbildungsstellen ehrlich zu sein. „Wer über noch unbesetzte Ausbildungsplätze redet, muss auch etwas zu ihrer Qualität sagen“, so DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler. Die DGB-Jugend Mittelhessen hatte den aktuellen Ausbildungsreport der DGB-Jugend mit den noch freien Ausbildungsstellen in der Region verglichen. Der Vergleich ergab, dass vor...

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  • 27.09.11
Lokalpolitik
Wahlergebnis Biebertal
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Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahlen am 04.09.2011 in den mittelhessischen Kommunen

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 04.09.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Biebertal Vorläufiges Endergebnis - Thomas Bender (parteilos) 66,50% - Ute Koch (SPD) 33,50% -> Somit ist der Amtsinhaber Thomas Bender (parteilos) klar wiedergewählt worden. Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachricht... 2. Bürgermeisterwahl Hüttenberg Vorläufiges Endergebnis - Christof Heller (CDU) 38,70% - Oliver Hölz (FW) 27,30% - Josef Fischer (SPD) 16,70% -...

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  • 04.09.11
Lokalpolitik

DGB begrüßt die Rekommunalisierung der Hausmeister- und Putzdienste

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

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  • 16.06.11
Lokalpolitik
Wahlergebnis des 2. Wahlgangs der Bürgermeisterdirektwahl in Allendorf/Lumda
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Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Bürgermeisterdirektwahlen am 10.04.2011 in den mittelhessischen Kommunen

In zwei mittelhessischen Kommunen hatte vor zwei Wochen in der ersten Runde der Bürgermeisterdirektwahlen keiner der jeweils drei angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt, so dass Stichwahlen (2. Wahlgänge) nötig wurden. Hier die Ergebnisse der kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 10.04.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Allendorf/Lumda Vorläufiges Endergebnis - Annette Bergen-Krause (SPD) 52,20% - Dieter Hilbert (unabhängig) 47,80% -> Somit ist Annette Bergen-Krause...

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  • 10.04.11
Lokalpolitik
Wahlergebnis Allendorf/Lumda
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Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahlen am 27.03.2011 in den mittelhessischen Kommunen

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 27.03.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Allendorf/Lumda Vorläufiges Endergebnis - Dieter Hilbert (unabhängig) 40,80% - Annette Bergen-Krause (SPD) 38,30% - Ulrich Krieb (CDU) 20,9 -> Somit gibt es in 14 Tagen eine Stichwahl zwischen Dieter Hilbert (unabhängig) und Annette Bergen-Krause (SPD). 2. Bürgermeisterwahl Amöneburg Vorläufiges Endergebnis - Michael Richter-Plettenberg (unabhängig) 80,50% - Jan-Gernot Wichtert...

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  • 28.03.11
Lokalpolitik

60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Lüge 1: S21 bringt ein Drittel mehr Leistung. Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben! Lüge 2: Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung. Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet! S21 müsste S15 "Schrägbahnhof 15 Promille" heißen! Lüge 3: Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren. Wahr ist: das...

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  • 20.03.11
  • 1
Lokalpolitik
Foto: ACE  Auto Club Europa | Foto: ACE

ACE: Mindereinnahmen bei Lkw-Maut sind hausgemacht

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des ACE Auto Club Europa ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen. Dieses Geld fehle jetzt, daher könnten...

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  • 18.01.11
Lokalpolitik
Foto: ACE Auto Club Europa | Foto: ACE

ACE will Benzinpreise purzeln sehen

Der ACE Auto Club Europa hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten einer Benzinpreisregulierung zu prüfen. Ziel sei es, dem Beispiel Österreichs zu folgen und eine mögliche Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen im Rahmen einer mehrmonatigen Erprobung nur noch einmal am Tag zuzulassen. Nach Angaben des Clubs sieht die Anfang des Jahres in Kraft gesetzte neue Tankstellenverordnung in Österreich vor, dass eine prinzipiell erlaubte Preiserhöhung nur noch einmal am...

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  • 18.01.11
Lokalpolitik

Minijobs in Deutschland: Neue Datenbank liefert Daten für jede Stadt und jeden Kreis

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung: Minijobs sind vor allem in ländlichen Regionen Westdeutschlands weit verbreitet. In manchen Gebieten werden vier von zehn Arbeitsplätze an Frauen auf 400-Euro-Basis vergeben – und das oft zu niedrigen Stundenlöhnen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die Minijob-Daten für jeden Stadt- und Landkreis in Deutschland liefert. Besonders viele Kreise mit hohem...

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  • 31.12.10
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Lokalpolitik

DGB-Kreis Gießen gegen Kürzung der Mittel für Langzeitarbeitslose

Als kurzsichtige Politik hat der DGB Kreis Gießen die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Gießen deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 34 % geringer als im Vorjahr. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger...

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  • 31.12.10
Lokalpolitik
Jutta Grabe 2006 bei der Demo gegen Studiengebühren | Foto: DGB-Mittelhessen
2 Bilder

»Andere hätten sie genauso verdient wie ich«

81-jährige Jutta Grabe wird mit Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet Die langjährige ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionärin Jutta Grabe aus Gießen wird am 29. Juni mit der Hans-Böckler-Medaille des Deutschen Gewerkschaftsbunds ausgezeichnet. Der Vorsitzende der DGB-Region Mittelhessen, Ernst Richter begründet die Wahl: »Jutta Grabe ist in Gießen eine Persönlichkeit des gewerkschaftlichen Lebens, die nicht nur während ihres Berufslebens, sondern auch als Rentnerin unermüdlich für soziale...

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  • 28.06.10
Lokalpolitik
Foto: @ DLRG-Jugend Hessen
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"Wir wollen mitreden!" – Kinder fordern Mitsprachrechte

„Da lassen uns die Großen nie mitbestimmen, obwohl wir das wollen.“ Laura ist acht Jahre und sitzt an einer Beteiligungsinsel. Auf dem Tisch liegen Plakate, Wachsmalkreiden, Buntstifte, Legosteine, Erdnüsse und Trauben. „Schule und Mitbestimmung von Kindern“ ist das Thema dieser Beteiligungsinsel. Nadine und Nina stimmen Laura zu. Sie wollen mitbestimmen, wie der Pausenhof gestaltet wird. Auch über den Zeitpunkt der Klassenarbeiten wollen sie mitbestimmen können. Mit am Tisch sitzen zwei...

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  • Waldsolms
  • 31.03.10
Freizeit
Wahlergebnis Buseck
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Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahlen am 27.09.2009 in den mittelhessischen Kommunen

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 27.09.2009 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Buseck Vorläufiges Endergebnis - Erhard Reinl (FW) 69,92% - Norbert Weigelt (SPD) 30,08% -> Somit ist Lars Erhard Reinl wiedergewählt. Quelle: http://www.buseck.de/Wahl/Ergebnis.asp?wahlid=2&lo... 2. Bürgermeisterwahl Gemünden (Felda) Vorläufiges Endergebnis -Lothar Bott (parteilos) 65,9% - Ralf Schneider (SPD) 34,1% -> Somit ist Lothar Bott gewählt. Quelle:...

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  • 27.09.09
Lokalpolitik
Ergebnis Wahlkreis 172 (Marburg)
4 Bilder

Erstimmenergebnisse der mittelhessischhen Bundestagswahlkreise

Hier die Ergebnisse der Erststimmen der mittelhessischen Bundestagswahlkreise in der Übersicht: 1. Wahlkreis 172 (Marburg) Vorläufiges Endergebnis Sören Bartol (SPD) 38,9% Stefan Heck (CDU) 35,6% Jörg Behlen (FDP) 8,3% Matthias Knoche (GRÜNE) 7,8% Henning Köster (DIE LINKE) 8,2% Manuel Mann (NPD) 1,3% -> Somit ist Sören Bartol als direkt gewählter Abgeordneten im Deutschen Bundestag wiedergewählt worden Quelle: http://wahl.hr-online.de/e/W172.html 2. Wahlkreis 173 (Lahn-Dill) Vorläufiges...

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  • Gießen
  • 27.09.09
Lokalpolitik
detailiertes Ergebnis für Deutschland gesamt | Foto: Tabelle: Christian Momberger
14 Bilder

Das Endergebnis der Kinder- und Jugendwahl U18 2009 steht fest

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete die 1996 in Berlin ins Leben gerufene - und laut Aussage auf der eigenen Homepage - größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland U18 die U18-Wahl. Am 18.09.2009 konnten erneut bundesweit alle Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde analog zu der am kommenden Sonntag stattfindenden Bundestagswahl organisiert. Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und Vereinsheime konnten sich für die Einrichtung eines...

  • Hessen
  • Gießen
  • 25.09.09
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