Politik

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ vermittelt den politischen Entscheidungsträgern in Bayern unmittelbar einen Eindruck von der Arbeit, die in sozialen Einrichtungen und Verbänden geleistet wird. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) nahm die Gelegenheit wahr, sich in dieser Woche persönlich beim Kinderschutzbund Günzburg einzubringen. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Matthias Kiermasz, kam Sauter zur Mittagsbetreuung an die Grundschule Reisensburg....

Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ vermittelt den politischen Entscheidungsträgern in Bayern unmittelbar einen Eindruck von der Arbeit, die in sozialen Einrichtungen und Verbänden geleistet wird. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) nahm die Gelegenheit wahr, sich in dieser Woche persönlich beim Kinderschutzbund Günzburg einzubringen. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Matthias Kiermasz, kam Sauter zur Mittagsbetreuung an die Grundschule Reisensburg....

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Mit dem Tag des Deutschen Bieres wird seit 1994 von den deutschen Bierbrauern der Erlass des bayerischen Reinheitsgebots im Jahr 1516 gefeiert. Der Tag des Deutschen Bieres findet jährlich am 23. April statt, dem Jahrestag des Erlasses. "Wenn ein Bierschenker schlechtes Bier macht oder ungerechtes Maß gibt, soll er gestraft werden…", ordnete Friedrich Barbarossa an, als er am 21. Juni 1156 der Stadt Augsburg das Stadtrecht verlieh. 1493 erließ Herzog Georg der Reiche für das Herzogtum...

Wer weiß wirklich, wie ein normaler Tag in einer Justizvollzugsanstalt für Jugendliche aussieht? Welche Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, welche schulischen Bildungsmaßnahmen gibt es? Wie sehen die sozialpädagogischen Angebote und die therapeutischen Maßnahmen aus? Das möchte Erika Görlitz, MdL, gerne wissen, und zwar anders als sonst: Nicht per Brief oder im bloßen Gespräch, sondern im persönlichen Erleben. Sie nimmt daher an der Aktion „Rollentausch“ teil, und wird am 27.4.2010 von 13.30...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Nächste Woche Donnerstag, den 29. April, wird Sepp Kellerer eigens für myheimat kochen und stellt sich dabei den Fragen der Bürgerreporter. Beim Fotoshooting für die Aktions-Plakate konnte er sich schon einmal Gedanken darüber machen, worauf er sich da eingelassen hat. Jetzt habt ihr noch Zeit, eure Fragen an den Bürgermeister zu stellen! Wie das geht? Ganz einfach – stellt sie als Kommentar unter den Beitrag von Bernd Aue: myheimat bringt Sepp Kellerer zum Kochen Wie sieht er die Zukunft von...

Isch es net schlimm, braucht ma jetzt zur Bürgers Sicherheit neaba dr Bundewehr und dr Polizei au no a Sicherheitswacht? Drbei derf net vergessa werra welche Rechte so a Sicherheitswache nau au hat. Aber so isch es en unserm Schtaate Deutschland wohl, Reforma, wia dia Polizeireform sollad zum Schpara sei und auf dr andra Seita zieaht ma Gesetzteshüter von dr Schtrauß ab und gefährdad d’Sicherheit meah wia ma moint. Weil ma des ja aber en dr Politik net eiseah will, überlässt ma es de Kommuna...

Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen: Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Die Altstadtsanierung wird bayernweit neu aufgelegt. Zum Glück geht es für Günzburg nahtlos weiter. Ein Grund für die CSU, Schwerpunkte dafür festzuklopfen: Seit vielen Jahren moniert die CSU, dass Günzburgs Eintrittspforten, also im Westen der Bereich Stadtberg und im Norden der Dillinger Berg, stark verbesserungswürdig sind. Die Chancen für eine Neubebauung des Stadtbergs im Westen, die sowohl den Charme auf dieser Seite der Stadt enorm steigert, als auch dem Wohnbedürfnis einer immer älter...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

Ma muass sich ja scho emmer wieder wundra woher doch so manche Politiker ihre phantasievolle Ideea hernemmad. Und wenn es drum gad an Arbeiter länger schaffa zum lassa bliaht des grad zua auf, na ja, isch ja au Friahling. Und voar allem Fraua hand dau wohl herrliche Einfäll. Und isch des net au no g’schmoichlad das a Dachdeckerg’sell mit über 60ig locker a Arbad en dr Verwaltung übernemma ka??? I denk dia liebe von dr Leyen, dia liebe Ursula isch bei ihrer Idee dr’vo ausganga wia flexibl ma en...

Einen Besuch stattete kürzlich Erika Görlitz, MdL dem Ingenieurbüro Spies ab, in dem Junior und Senior gemeinsam an schwierigsten Projekten kniffeln. Begleitet wurde sie von ihren Praktikanten. Begeistert von dem mehr als dreistündigen Vortrag und den vielen Ideen, Patenten und Entwicklungen für die Autoindustrie aber auch für andere verschiedenste Anwendungen waren die Besucher. Martin und Johann Spies nutzten aber auch die Gelegenheit, ihre Wünsche und Vorschläge an die Politik heranzutragen....

Wie Erika Görlitz, MdL als Mitglied des Haushaltsausschusses auf Anfrage erfuhr, kommen jetzt für den Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung im Stimmkreis Pfaffenhofen-Schrobenhausen enorme Zuschüsse zur Auszahlung. Rund 1,6 Mio Euro fließen für insgesamt 24 wichtige Projekte im Stimmkreis. Diese erfreuliche Mitteilung aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erhielt sie kürzlich. Es handelt sich dabei um größere Maßnahmen aber auch um mehrere...

Gedenken an einen schwäbischen Ausnahmepolitiker und Unterstützer des Mittelstandes Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...