Politik

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.

Die CSA Oberbayern, der Arbeitnehmerflügel der CSU, unterstützt die Forderung der Arbeitgeber nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Ohne die nahezu Halbierung des Beitragssatzes von 6,5 % auf 3,3 % unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klein reden zu wollen, ist im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit eine weitere Beitragssenkung notwendig“, so die Europaabgeordnete und oberbayerische...

CSU, Junge Union und Frauen Union beteiligen sich am Samstag 6.7.08 um 17.15 Uhr auf der Hauptbühne hinter dem Rathaus mit einer Autorenlesung von Büchern, die unter der NS-Diktatur verboten waren bzw. verbrannt wurden, am Bündnis für Toleranz und Demokratie in Günzburg. An einem Infostand klärt die CSU ganztägig über Kunst und Literatur auf, die unter den Nationalsozialisten verboten war. Ebenso spielen unter dem Motto: "Toleranz kling gut" Günzburger Schülerbands.

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Pfaffenhofen, 30.05.08. Einen durchwachsenen Start hat nach Ansicht der CSU-Fraktion die neu formierte bunte Regierungskoalition im Pfaffenhofener Stadtparlament hingelegt. Nach den ersten dreißig Tagen mit drei Stadtratssitzungen ist bereits deutlich erkennbar, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit dringender denn je gebraucht werde. Die CSU-Fraktion wird sich in der Stadtratspolitik an ihre selbst gewählte Marschroute halten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir wollen vielmehr...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Genervt von den Äußerungen des SPD-Ortsvorstands Günzburg zeigt sich der Kreisverband der Jungen Union. Die Nachwuchspolitiker beklagen insbesondere das durchsichtige, parteipolitisch beeinflusste Vorgehen seitens der Sozialdemokraten. „Muss es wirklich sein, dass man versucht, Sympathien zu gewinnen, indem man nur andere schlecht macht?“, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. Vielmehr sollte man sich besonders auch seitens der SPD darauf konzentrieren, gute und sachorientierte Arbeit zu...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

Die CSA, die Arbeitnehmervertretung der CSU, begrüßt vorbehaltlos die von der Parteispitze angeregte “Steuersenkungsinitiative” einschließlich der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Nach Aussage der stv. CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gabriele Stauner, paßt in dieser Frage “kein Stück Papier zwischen Parteispitze und CSA”. Dies ist kein Sozialpopulismus, wie Kritiker schrill einwenden, sondern ein...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Anscheinend haben die FWG/GBL-Fraktion doch ein schlechtes Gewissen, weil sie mit ihrer harten Haltung in der Bürgermeisterfrage den Oberbürgermeister vor die Alternative zwischen persönlicher Loyalität und guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen stellten. Anders ist für uns die massive, ins persönliche gehende Kampagne gegen die Hälfte der Mitglieder des Stadtrats (CSU und UWB), die in einer Sachfrage anderer Meinung war, nicht zu erklären“, erklärten Stephanie Denzler und Ferdinand Munk zu...

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Die Fraktionen von CSU und UWB bedauern es sehr, dass in dem Artikel der Günzburger Zeitung vom 7. Mai 2008, "Höheres Gehalt für Jauernig abgelehnt", Details aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung berichtet wurden und verurteilen dies scharf. Gerade im Sinne des Betroffenen sei dieses Thema nichtöffentlich behandelt worden. „Hier nehmen es wohl einige Stadträte nicht sehr ernst mit dem geleisteten Amtseid, der auch die Verschwiegenheitspflicht beinhaltet,“ kritisiert die...

Vier neue Köpfe, darunter erstmals drei Frauen, stellt neben vier bewährten Stadträten die neue CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Die größte Fraktion hat die personellen Weichen gestellt. Einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Stephanie Denzler gewählt. Sie hatte in den vergangenen fünf Jahren als Ortsvorsitzende der CSU bereits gezeigt, dass sie die Vorstellungen des Ortsverbandes klar, deutlich und mit der nötigen Nachdrücklichkeit artikuliert und dies nun auch für die Fraktion...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Der CSU-Ortsverband läd alle Günzburgerinnen und Günzburger unter dem Motto: "näher am Menschen" zur Radtour zum Maibaumstellen nach Riedhausen ein. Treffpunkt bei gutem Wetter, so die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, ist am 1. Mai um 11 Uhr am Marktplatzbrunnen in Günzburg. Von dort radelt man gemeinsam nach Riedhausen. Bei schlechtem Wetter entfällt die Radtour.

Der angekündigte Stopp der Ausbauarbeiten an der Autobahn A8 beschäftigt die Junge Union. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Autobahndirektion mit der Regierung von Schwaben besteht bereits Planreife. „Nachdem alle Grundstück gekauft wurden, Brücken geplant und zum Teil bereits im Bau sind, ist ein nunmehriger Stillstand bei den Bauarbeiten und der Bevölkerung nicht zu vermitteln und nicht verständlich“, so Christiane Schmalberger, CSU-Listenkandidatin für den Landtag. Die A8 ist nicht...

Kürzlich legten die Bezirksräte Dr. Ruth Niemetz (Günzburg) und Georg Schwarz (Neuburg a.d.K.) ihren Rechenschaftsbericht vor. Wiederum sei ein ereignisreiches Jahr für den Bezirk Schwaben vergangen. Geprägt war es glücklicherweise von einer weiteren Stabilisierung des Haushalts. Dank der stark gestiegenen Umlagekraft auch in Schwaben und der konsequenten weiteren Haushaltskonsolidierung konnte der Bezirkstags die Umlage erneut um 2,2 %-Punkte senken, was allein für den Landkreis 1,2 Mio Euro...

Immer mehr Väter in Bayern machen „Babypause“. Im Landkreis Günzburg stammten im Jahr 2007 mehr als 14 % der bewilligten Anträge von Vätern. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass so viele Väter vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Mehr als ein Jahr nach der Einführung des Elterngeldes zeigen sich die Väter im Landkreis Günzburg überdurchschnittlich babyfreundlich. Von den 930...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...

Für die Landtagswahl wird die Junge Union im Kreisverband Günzburg eine eigene Kandidatin nominieren. „Mit Christiane Schmalberger haben wir die optimale Kandidatin gefunden“, ist sich die Kreisvorsitzende Margit Munk sicher, die Gerüchten zufolge selbst im Gespräch war, sich jedoch zunächst im Stadt- und Kreistag beweisen will. Der Jungen Union kommt es besonders darauf an, mit neuen Ideen und frischem Wind in den anstehenden Landtagswahlkampf zu starten. Gerade die Ausgeglichenheit der...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...

Dort stand der Besuch des Bayerischen Landtags auf dem Programm. Durch eine Filmvorführung bekamen die Besucher einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bevor es über den „Roten Teppich“ die Treppe hoch zum Plenarsaal ging. Die Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter begrüßten die Gäste und es ergab sich eine angeregte Diskussion. Nach dem Mittagessen warteten schon zwei Stadtführer, die der Gruppe München zeigten. Den Abschluss des sehr informativen und interessanten Tages bildete der...

Die CSU Günzburg lädt zur Countdown-Party der Kommunalwahl mit Karaoke und Cocktailbar. Jede Menge Spaß und gute Laune sind garantiert. am 29.02.08 ab 19:00Uhr im Biergarten am Forum am Hofgarten in Günzburg

Die Kreistagskandidaten der Jungen Union auf der CSU-Liste laden zu einem schönen Kinoabend in das Guntia Stadttheater in Günzburg ein: Lust auf Kino? Und das umsonst? Dann los! am 28.02.2008 um 19.00 Uhr im Guntia Stadttheater