Politik

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...

Sie sind gespannt, was die beiden amtierenden örtlichen Bezirksräte Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz für die kommenden fünf Jahre ins Gepäck genommen haben? In den vergangenen fünf Jahren waren wir aktiv für Sie und den Landkreis Günzburg. Wir wollen gerne weiterhin aktiv sein und unsere gemeinsamen Kräfte für Sie und den Landkreis Günzburg einsetzen. Ob wir´s wert sind? Das entscheiden Sie am 28. September. Und bitte sagen Sie es weiter! Dann lesen Sie bitte hier weiter: Erreicht : die...

Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg und der Kreisverband der CSU Günzburg fordern das Zurück zur Pendlerpauschale – und zwar ab dem 1.Kilometer! Die Junge Union Günzburg unterstützt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mit einer Unterschriftensammlung und einer Plakataktion im ganzen Landkreis. „Die explodierenden Spritkosten machen eine Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form – also ab dem 1. Kilometer - unumgänglich“ sind sich die CSU...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Innensanierung der Pfarrkirche St. Georg in Offingen mit 7.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Sauter und Schmid mit. Die Pfarrkirche St. Georg wurde zwischen 1615 und 1618 erbaut. Insbesondere wegen ihres beeindruckenden Hochaltars hat die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Georg in Offingen über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Der Erhalt dieses...

Einem Wunsch der Denzinger Jugend folgend, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Einrichtung eines Volleyballplatzes in Denzingen. Dieser könnte am Ende der Karl-Mengele-Straße in Denzingen auf einem städtischen Grundstück eingerichtet werden. Dort wäre ausreichend Platz vorhanden, stellt der Jugendwart der Feuerwehr in Denzingen, Stefan Wagner, fest. Er ist mit dieser Idee auf die Fraktionsvorsitzende der CSU, Stephanie Denzler, zugegangen, die umgehend aktiv wurde. „In einem ersten...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen wurde gemacht. Ab 01. Juli 2008 können die Gemeinden bei der Regierung von Schwaben Anträge für Planungen und Machbarkeitsstudien für die Förderung von Breitband-Anschlüssen stellen. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Schmid und Sauter zeigen sich erfreut, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet weiter vorangetrieben wird. Das Bayerische...

Diese guten Nachrichten konnten die CSU- Stimmkreisabgeordnete Erika Görlitz und ihr Landtagskollege Max Weichenrieder nun Landrat Josef Schäch und den Bürgermeistern des Stimmkreises mit, die davon profitieren.“ Mit den nach Art. 10 FAG verfügbaren Mitteln kann der gesamte zum Jahresende 2007 angemeldete Bedarf der Kommunen für den Ausbau der Schulen ,Kindergärten und Sportanlagen gedeckt werden“, stellen die Abgeordneten erfreut fest. Mit diesen fast 2,5 Mio Euro unterstützt der Freistaat...

Der JU-Ortsvorstand traf sich zu einem Meinungsaustausch beim langjährigen ehemaligen JU-Ortsvorsitzenden Harry Bendl. Er berichtete über die Gründung der JU in Günzburg im Jahr 1971 und über seine Tätigkeit als Vorsitzender, in der die JU den Spielplatz Klingelpark wie auch das erste Jugendhaus in die Wege leitete. In seiner Zeit stellte die JU mit ihm den ersten Stadtrat. Weitere Wegbegleiter der Anfangsjahre kamen als Stadträte der JU hinzu wie Günter Treutlein und Peter Land, die heute noch...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

Als "ausgesprochene Schnapsidee" bezeichnete die stv. Landesvorsitzende der CSA, der Arbeitnehmervertreter der CSU, Gabriele Stauner, den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, kommerzielle und gemeinnützige Kitas förderrechtlich gleichzustellen. "Die Betreuung von Kleinkindern ist kein Markt wie der Gebrauchtwagenmarkt. Die Entstaatlichung aller Lebensbereiche ist ein "Vulgärliberalismus" und mit dem christlichen Weltbild der CSU nicht vereinbar. Inwieweit sich die CDU...

Die Rolle der Sendener Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz bei diesem Beschluß, den die Grünen im Nachhinein gerne wieder rückgängig machen würden, wird nicht angemessen gewürdigt. Ekin Deligöz war maßgeblich beteiligt an der Debatte, an deren Schlußpunkt der umstrittene Beschluß stand. Deligöz ist Alevitin. Eine geschlechtsspezifische Kleiderordnung außerhalb der Gottesdienste lehnen die Aleviten ab, so daß alevitische Frauen kein Kopftuch tragen. Die Haltung von Deligöz gegenüber dem Kopftuch...

Zum 01. Juli 2008 wird die staatliche Feuerwehrförderung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) geändert. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Geräte erhöhen sich die Fördermittel des Freistaats Bayerns teilweise um fast 50%. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich erfreut, dass auch die Feuerwehren im Landkreis Günzburg von der positiven Entwicklung des Staatshaushaltes profitieren können. Die Feuerwehren sind verpflichtet, ihre...

Die private Vorsorge ist für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt das geeignete Rezept. Erfolgversprechender ist es, den Solidaritätsgrundsatz durchzusetzen und auf Qualität der Leistungen zu achten. Dieses Plädoyer für den Solidaritätsgedanken war das wesentliche Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vor dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche. "Alle ethischen Grundsätze über den gesellschaftlichen Ausgleich können nur über...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Pfaffenhofen, 06.06.08 Auf Pfaffenhofens schönsten Bauplatz, hoch oben auf dem Scheyrer Hang, soll in gut einem Jahr ein mehrgruppiger Kindergarten- und Kinderkrippen-Neubau entstehen. Dies beschloss der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit.. „Mit dieser Entscheidung setzen wir die kinderfreundliche Politik in der Stadt fort“, bemerkte CSU–Sprecher Theo Abenstein. Der Standort bietet nicht nur eine gute Aussicht über die Kreisstadt, er signalisiert...

Mit einem Informationsstand zum Thema "Toleranz klingt gut" beteiligte sich die CSU Günzburg am von der vhs Günzburg initiierten Aktionsbündnis gegen die NPD-Veranstaltung im Günzburger Forum am Hofgarten. Die Junge Union verteilte selbst gestaltete Postkarten mit der Aufschrift "Jugend gegen Rechts". Uns ist es besonders wichtig, die jungen Menschen über die Gefahren aus dem rechtsextremen Sumpf aufzuklären", so die Nachwuchspolitiker. Besonders gefährlich sei das aktive Werben auf Schulhöfen,...

Zum Abschluss des Gespräches noch ein Blick in einen Einsatzwagen. Der Leiter der PI Pfaffenhofen,EPHK Robert Brenner und die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz nach einem Gespräch über die personelle Situation an der PI Pfaffenhofen. Auch wenn hier in Pfaffenhofen ein überdurchnittlicher Arbeitsanfall große Anforderungen an die Mitarbeiter stellt, so kann man doch mit der Besetzung im großen und ganzen zufrieden sein, so das Resümee. Wobei es wünschenswert wäre, dass mehr Zeit für den...

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.

Die CSA Oberbayern, der Arbeitnehmerflügel der CSU, unterstützt die Forderung der Arbeitgeber nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Ohne die nahezu Halbierung des Beitragssatzes von 6,5 % auf 3,3 % unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klein reden zu wollen, ist im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit eine weitere Beitragssenkung notwendig“, so die Europaabgeordnete und oberbayerische...

CSU, Junge Union und Frauen Union beteiligen sich am Samstag 6.7.08 um 17.15 Uhr auf der Hauptbühne hinter dem Rathaus mit einer Autorenlesung von Büchern, die unter der NS-Diktatur verboten waren bzw. verbrannt wurden, am Bündnis für Toleranz und Demokratie in Günzburg. An einem Infostand klärt die CSU ganztägig über Kunst und Literatur auf, die unter den Nationalsozialisten verboten war. Ebenso spielen unter dem Motto: "Toleranz kling gut" Günzburger Schülerbands.

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Pfaffenhofen, 30.05.08. Einen durchwachsenen Start hat nach Ansicht der CSU-Fraktion die neu formierte bunte Regierungskoalition im Pfaffenhofener Stadtparlament hingelegt. Nach den ersten dreißig Tagen mit drei Stadtratssitzungen ist bereits deutlich erkennbar, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit dringender denn je gebraucht werde. Die CSU-Fraktion wird sich in der Stadtratspolitik an ihre selbst gewählte Marschroute halten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir wollen vielmehr...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Genervt von den Äußerungen des SPD-Ortsvorstands Günzburg zeigt sich der Kreisverband der Jungen Union. Die Nachwuchspolitiker beklagen insbesondere das durchsichtige, parteipolitisch beeinflusste Vorgehen seitens der Sozialdemokraten. „Muss es wirklich sein, dass man versucht, Sympathien zu gewinnen, indem man nur andere schlecht macht?“, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. Vielmehr sollte man sich besonders auch seitens der SPD darauf konzentrieren, gute und sachorientierte Arbeit zu...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...