Politik

Die altbairische Herzogsstadt wird nicht feiermüde. Nach dem überaus gelungenen und gut besuchten Historischen Altstadtfest „Friedberger Zeit“ steht schon das nächste Highlight kurz bevor. Das traditionelle Friedberger Volks- und Heimatfest, veranstaltet vom Verkehrsverein Friedberg öffnet am Freitag, den 06.08.2010 wieder seine Pforten. Es beginnt an diesem Tag mit einem Standkonzert und einer Bierprobe um 18 Uhr. Um 19 Uhr wird Bürgermeister Dr. Peter Bergmair den Bieranstich vornehmen und...

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

So lautete das Motto des diesjährigen Bibertallaufs, der wieder von der Jungen Union Bibertal veranstaltet wurde. Selbstverständlich stellte auch die CSU Bibertal eine Mannschaft. Insgesamt waren 22 Staffel-Teams am Start. Wie der Mannschafts-Name "CSU-Walking-Wives" schon verriet, waren es vier Frauen, die zusammen eine Staffel-Mannschaft stellten. Hoch motiviert gingen alle Läuferinnen und Läufer an den Start. Die Stimmung unter den Teilnehmern war super, genauso wie unter den Zuschauern der...

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt 42.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. „Mit 15,5 Millionen Euro helfen Bund und Land in...

Lebensfreude und einen Beitrag zur Gesundheit – das bietet das Freizeitangebot der 375 EU-Badestellen der bayerischen Naturseen, Baggerseen und Weiher. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, bestätigen aktuelle Untersuchungen die hohe Wasserqualität der Badeseen im Freistaat. „Auch bei uns im Landkreis Günzburg laden zahlreiche Seen zum Baden, Schwimmen und Schnorcheln ein. Die regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität während der Badesaison garantieren...

Energiespeicher verringern Importabhängigkeit: Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unbestritten sind die Erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft. Damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energieträger, wie z. B. die klimaschädliche Kohle, ersetzen können, müssen auch fluktuierende Energieträger wie Sonne...

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...

Der abwassertechnische Anschluss des Bibertaler Ortsteils Hetschwang an die öffentliche Kläranlage wird vom Freistaat Bayern gefördert. Für den Bauabschnitt 17 erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von rund 120.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Anschluss Hetschwangs an die Kläranlage ist ein echter Fortschritt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich eine effiziente Abwasserentsorgung“, so Sauter. Die Baumaßnahmen im Bibertaler...

Wertingen (pm) Zur alljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Wertingen und in den Ortsteilen hatte für vergangenen Sonntagabend Vorsitzender Markus Eser in den Landgasthof Stark in Gottmannshofen eingeladen. Neben den Regularien einer Jahrestagung wurde vor allem das Thema Laugnakreuzung engagiert diskutiert. Bürgermeister Lehmeier zeigte auf Grundlage der in der letzten öffentlichen Stadratsitzung vorgestellten Pläne nochmals die Vorteile der "großen Lösung" mit...

Lebensfreude und einen Beitrag zur Gesundheit – das bietet das Freizeitangebot der 375 EU-Badestellen der bayerischen Naturseen, Baggerseen und Weiher. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, bestätigen aktuelle Untersuchungen die hohe Wasserqualität der Badeseen im Freistaat. „Auch bei uns im Landkreis Günzburg laden zahlreiche Seen zum Baden, Schwimmen und Schnorcheln ein. Die regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität während der Badesaison garantieren...

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen Straßenunterführung: Vorgehen der Stadt schwächt Verhandlungsposition gegenüber Bahn, Bund und Land beim Lärmschutz Am 24. Juni hat der Stadtrat gegen die Stimmen der FB den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn über eine Straßenunterführung im Bereich der Bahnschranke beschlossen. Durch ihre Vorgehensweise hat die Stadt ihre Verhandlungsposition gegenüber Bahn, Bund und Land für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor dem Bahnlärm allerdings massiv...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt weiter voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue offene Ganztagsklassen an den weiterführenden Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Günzburg hinzu. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Wie MdL Alfred...

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft: Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue...

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt weiter voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue offene Ganztagsklassen an den weiterführenden Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Günzburg hinzu. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Wie MdL Alfred...

Am 07. Juli gibt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach zähen Verhandlungen, an denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein maßgeblich beteiligt war, grünes Licht für die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Für örtliche Handwerker ist das besonders wichtig. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die...

Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Augsburg-Land, welche in Königsbrunn statt fand, standen Neuwahlen auf dem Programm, sowie eine Diskussion über die weitere Arbeit und Schwerpunkte in den nächsten 12 Monaten. Auch einige Gäste fanden den Weg nach Königsbrunn: Marion Segnitzer (Vorsitzende Jusos Schwaben), Isa Fiorentino (stellv. Juso-Landesvorsitzende), Roland Mair (Vorsitzender SPD Augsburg-Land) und Sebastian David (Vorsitzender Jusos Neu-Ulm). Bei den Grußworten bedankte sich Marion...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach sowie die Gemeinde Bubesheim Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Bereich des Schulhausbaus und der Schaffung von Kindertageseinrichtungen. Dies...

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt...

Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des Weiteren sollten die Einnahmen, die über den Verkehrssektor...

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Wenn sich an einem schönen sonnigen Sommerabend, viele Besucher am CSU Stammtisch zusammensetzen, muss es schon einen guten Grund geben. Der Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzenden Martin Trübenbacher hatte viel aus der Stadtpolitik zu berichten und lockte die Interessierten an. Zuerst ein kurzer Rückblick zum Bahnhofsvorplatz und der nun dort aufgestellten Platte, die nach Reklamationen an die Künstlerin nun mit einer stärkeren Platte seine gewünschte Höhe präsentierte. Auch zur Taubenplage...

Nachdem in 2008 die großen Banken insolvent gegangen sind und viele kurz davor standen hat die Gefahr sich auf Staaten ausgedehnt. Griechenland, Spanien und Italien liest man immer wieder wenn es um drohenden Staats-Bankrott geht. Jetzt breitet sich dieses Lauffeuer der Krise scheinbar auch auf die gesetzlichen Krankenkassen aus. Die drohenden Insolvenz des Kassensystems soll nun mit schnell beschlossenen aber drastisch ausfallenden Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge abgewendet werden. Zu den...