Politik

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

Pfaffenhofen, 29.11.2010 - Unter dem Titel „Wirtschaftsaufschwung – bestehen wir den globalen Wettbewerb?“ setzte die offene Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbandes Pfaffenhofen ihre erfolgreiche Dialogreihe zu aktuellen Wirtschaftsthemen fort. „Die lokale Wirtschaftpolitik ist für den CSU Ortsverband von zentraler Bedeutung. Aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenhänge ist jedoch regelmäßig ein Blick über den Tellerrand unerlässlich“, so der Ortsvorsitzende Martin Wolf in seiner Einführung....

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Mit dem Reformprozess „Leitbild2010plus“ befasste sich der Vorstand des CSU-Kreisverbandes Günzburg in seiner jüngsten Sitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter bezeichnete die jetzt verabschiedete Parteireform als wichtigen Meilenstein in der über 60-jährigen Geschichte der CSU. „Ziel der Parteireform ist es, die CSU auf die neuen gesellschaftlichen Bedingungen einzustellen. Wir können auf diese Reform stolz sein, weil wir damit auf das Bedürfnis vieler Mitglieder...

Mit einem Betrag von 15.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung den Eigentümer Andreas Blaha bei der Renovierung des Gebäudes „Schulstraße 2“ in Wettenhausen in der Gemeinde Kammeltal. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei der ehemaligen Vogtei handelt es sich um einen stattlichen Giebelbau mit Eckstreben und Putzgliederungen aus dem 17. Jahrhundert. In dem Gebäude sollen künftig Büros untergebracht werden. „Einmal mehr leistet die Bayerische...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...

Zum 30. November 2010 verlässt der Geschäftsführer des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, auf eigenen Wunsch die Geschäftsstelle in Günzburg, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Über acht Jahre war Alexander Felk verantwortlich für den Bundeswahlkreis 255, der die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus – insgesamt 70 Gemeinden - umfasst. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften und -kreise...

Keine großen Änderungen in der Vorstandschaft gab es bei den Freien Wählern im Landkreis Günzburg. Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof Sonne in Jettingen konnte der alte und neue Kreisvorsitzende Wolfgang Mayer zahlreiche Mitglieder aus den einzelnen Ortsvereinen begrüßen. Vor der Wahl ließ der Kreisvorsitzende die Jahre 2008 und 2009 noch einmal Revue passieren. Diese waren gekennzeichnet von den Vorbereitungen und Durchführung der Kreistagswahl im Frühjahr 2008, sowie der Landtags- und...

Nach der Sendung "Jetzt red I" im Festsaal des Landsberger Rathauses zum Thema "Europa" diskutierte MGH-Leiterin Margit Däubler noch mit Michael Mann, Mitglied der Europäischen Kommission, und Carmen Frisch, Ortssprecherin Weil, im kleinen Kreis. Die Ausweitung des Mutterschutzes gab Anlass zur Kontroverse: Eine Errungenschaft für Frauen mit Kehrseite, wie die Landsberger Rechtsanwältin Petra Boden festgestellt hatte. Aufgrund der Reform des Scheidungsrechtes sollten sich Frauen noch viel...

Bei der Jahreshauptversammlung der Königsbrunner Jusos standen unter anderem Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm. Markus Wiesmeier wurde nach bisher zwei Jahren als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenso wurden seine Stellvertreter Manuel Weilbacher, Anna Randelzofer und Michael Wiesmeier, sowie Marius Klemm als Schriftführer im Amt bestätigt. Neu in den Vorstand wurden die Beisitzerinnen Lena Dörsch und Yasemin Calis gewählt. Florian Kubsch und Marie Kochinke schieden nach zwei Jahren aus....

Neusäß hat einen neuen Verein: Den Partnerschaftsverein Neusäß-Bracciano. Über 70 Interessenten fanden sich zur Informationsveranstaltung und Gründung des Vereins im Sitzungssaal der Stadt Neusäß ein. Rund 50 davon wurden zu Gründungsmitgliedern. Zum 1. Vorsitzenden wurde Richard Greiner gewählt. 2. Vorsitzende wurde Angela Gebler. Den Vorstand komplettieren Monika Gartner als Schriftführerin und Gabriele Edin als Schatzmeisterin. Darüber hinaus gibt es einen Beirat, bei dem sich jeder...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning (wir berichteten) zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend...

CSU-Kreisvorsitzender Karl Straub und Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich sind hocherfreut über das grüne Licht des Krankenhausplanungsausschusses für die Kinderabteilung an der Ilmtalklinik. Damit, so Karl Straub, kann ein lange gehegter Wunsch der Landkreisbürger in Erfüllung gehen. „Für die kleinen Patienten und ihre Eltern kann nun eine wohnortnahe ärztliche Versorgung aufgebaut werden“, so Karl Straub. Fraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich dankte in diesem Zusammenhang dem...

Begehrt sind die Einladungen der Landtagsabgeordneten Erika Görlitz in den Bayerischen Landtag. So freute sich Albert Dittenhauser, dass er für seinen SV-Grasheim eine Einladung in den Landtag und die Staatskanzlei von seiner Stimmkreisabgeordneten erhielt. Voller Fragen zeigten sich die Besucher bei dem Gespräch, bei dem sie auf den Plätzen der Abgeordneten im Plenum Platz nehmen konnten. Die erfolgreiche Bildungspolitik war genauso ein Thema wie Fragen zum Länderfinanzausgleich und...

An der Holzgartenstraße tat sich in diesem Jahr wirklich viel – denn nicht nur die Krippe wurde neu gebaut, sondern auch der Kindergarten wurde energetisch saniert. Mit Beginn der Bauarbeiten im Juli 2010 wurde der gesamte Kindergarten entkernt. Viel stand nicht mehr, aber es hat sich wirklich gelohnt: Fenster und Glaselemente wurden ausgetauscht, eine Fußbodenheizung eingebaut und die Bodenbeläge erneuert, sogar die Elektro- und Sanitärinstallation wurde samt Fliesen erneuert. Auch das...

Die Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Milchwerkareals, das interkommunale Gewerbegebiet Aichach-Dasing, effektiver Hochwasserschutz – hinter Klaus Habermann liegt das „intensivste“ Jahr seiner Amtszeit. myheimat unterhielt sich mit dem Stadtoberhaupt über die kommunalpolitischen Brennpunkte und den Dauerregen bei der BR-Radltour. myheimat: Herr Habermann, ein aufregendes und ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr liegt hinter Ihnen. Ein besonders kontrovers diskutiertes Thema war die...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stellt die Bayerische Landesstiftung 15.000 Euro für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Gasthof Munding in Krumbach zur Verfügung. Die Entscheidung hierzu fiel in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates. „Es freut mich, dass die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung des Gasthofs Munding trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufgenommen hat“,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit, dass er jetzt auf dem E-Mail-Weg wieder problemlos erreichbar ist. In letzter Zeit sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Anfragen, die über das Kontaktformular auf seiner Homepage an ihn gerichtet wurden, technisch bedingt nicht weitergeleitet wurden. „Offenbar war das Kontaktformular aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zeitweilig deaktiviert. Das bedauere ich außerordentlich, insbesondere in Fällen, in denen...

Mit 350.000 Euro unterstützt der Freistaat Bayern den Neubau der Brücke über die Bahnlinie Augsburg-Ulm bei Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Tragfähigkeit der 1967 erbauten Brücke konnte nicht mehr gewährleistet werden. Ein Neubau war daher unumgänglich geworden. Der Landkreis Günzburg als Baulastträger der Kreisstraße GZ 17 sowie die DB Netz AG als Eigentümerin des Schienenwegs einigten sich auf einen Ersatzbau....

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stellt die Bayerische Landesstiftung 15.000 Euro für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Gasthof Munding in Krumbach zur Verfügung. Die Entscheidung hierzu fiel in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates. „Es freut mich, dass die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung des Gasthofs Munding trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufgenommen hat“,...

Mit einem Betrag von 27.000 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Reiberhofes im Ortsteil Bernbach in der Gemeinde Aichen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Wegen seines bauhistorischen Wertes, der exponierten Lage an der Verbindungsstraße von Balzhausen nach Aichen und der Ensemblewirkung mit der gegenüberliegenden Kapelle hat der Reiberhof eine große Bedeutung für den Weiler Bernbach“, so Sauter. Der Reiberhof wurde um 1870 als...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit...

Mit einem Betrag von 27.000 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Reiberhofes im Ortsteil Bernbach in der Gemeinde Aichen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Wegen seines bauhistorischen Wertes, der exponierten Lage an der Verbindungsstraße von Balzhausen nach Aichen und der Ensemblewirkung mit der gegenüberliegenden Kapelle hat der Reiberhof eine große Bedeutung für den Weiler Bernbach“, so Sauter. Der Reiberhof wurde um 1870 als...

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

„Erfolg durch Beratung“, lautete kürzlich das Thema beim Unternehmerinnen-Treff, der unter Leitung von MdL Erika Görlitz im Küchenstudio Breitsameter in Pfaffenhofen zu Gast war. Erika Görlitz würdigte in ihrer Begrüßung die Bedeutung von leistungsfähigen mittelständischen Betrieben für das heimische Wirtschaftsleben und freute sich über das breite Interesse an der Besichtigung. Zahlreiche interessierte Damen waren der Einladung von Inhaberin Carola Breitsameter gefolgt, die ihre Kolleginnen...

In der jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat erneut mit der schnellen Internetanbindung der Kreisstadt. Wie bereits mehrfach berichtet, ging nach dem Auswahlverfahren die Firma Skytron, welche eine Funklösung für die Gesamtstadt angeboten hat, als wirtschaftlichster Anbieter hervor. Wie Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat mitteilte, hat die Firma Skytron ihr Angebot für die Breitbandversorgung von Günzburg aus „wirtschaftlichen Gründen“...