Politik

Vom Leiter des NBC News Worldwide LLC, Andreas Eckard, bekam ich einige schriftliche Interview-Fragen (mit nur einer dreiviertel Stunde Zeit zur Beantwortung). Herausgekommen ist mein beigefügtes Kurz-Statement zur EU-Nobelpreisverleihung: Bewertung der Vergabe des Friedens-Nobelpreises an die EU Wichtige Vorbemerkung (kritische Betrachtung des friedenspolitischen Stellenwertes der EU ): Dass die europäische Einigung trotz ihrer eklatanten Demokratie-Defizite insgesamt für die EU-Staaten seit...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

GASTBEITRAG ZU KRIEGSWAFFEN Die Hölle auf Erden Von MATTHIAS JOCHHEIM Die globalen Aufwendungen für Kriegswaffen übertreffen bei Weitem die Mittel, die für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Ärmsten ausgegeben werden. Die Attentate vom 11. September 2001 hatten mehrere militärische Interventionen zur Folge, bei denen weit mehr Menschen ums Leben kamen als bei den eigentlichen Anschlägen. Allein der Krieg und die jahrelange militärische Besatzung im Irak kostete seriösen Schätzungen zufolge...

Wenn wir die Leserbriefe in der Günzburger Zeitung jetzt so anschauen, fragen wir uns schon, ob mancher vielleicht den Sinn der Aussage von Frau Springer-Gloning nicht ganz verstanden hat. Die Firma Günzburger Steigtechnik hat keinen Betriebsrat und ist aus diesem Grund unsozial. Andere Gründe für ein unsoziales Verhalten der Firma Günzburger Steigtechnik gibt es nicht – ist ja auch nach Ansicht des DGB nicht nötig. Und zudem freut sich unsere Gewerkschaft und mit Frau Springer Gloning eine...

Der deutsche Michel Der arme Michel haut auf der Wiese Gras, obwohl er früher gerne Würstchen aß. Doch müsse er nun anders planen, seine Regierung tut ihn steht’s ermahnen. Für die Deutschen gibt es kein Geld, dafür retten wir die Welt. Banken und Konzerne sowieso und die Kurse fallen ins Nirgendwo. Macht sich noch jemand einen Kopf um den kleinen Mann? Oder schaut man sich lieber die Aktienkurse an? Was soll das Ganze, ich weiß es nicht. Doch bei der nächsten Wahl bekommt ihr meine Stimme...

Das irrsinnige, bundesdeutsche Wirtschaftsmodell liefert eine Höchstleistung nach der anderen ab. Wie lange noch? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das irrsinnige bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gegen die Wand fährt. Der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wie lange die Partner_innen in Europa tatenlos zusehen, wie die bundesdeutsche Exportwalze die je eigenen Ökonomien ruiniert. Und der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wem es in Deutschland nutzt, dass hierzulande die...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Die Schlagzeile und das Titelbild der HAZ vom 27. März 2012 haben ihre Wirkung gezeigt: Der dort dargestellte Benzinpreis von 1979 mit 96 Pfennig pro Liter Normalbenzin und 1,03 DM für Super und mit jetzigen 163 Cent für die gleiche Menge Kraftstoff, sind nicht unbemerkt geblieben. In seiner nächsten Ortsratssitzung nach Ostern werden die Hänigser Politiker der Idee nachgehen, die alten Erdölfelder rund um den Kuhlenberg und an anderen kartierten Stellen rund um die Ortschaft zu reaktivieren....

In meiner Persönlichen Kolumne hier bei Myheimat.de werde ich in unregelmäßigen Abständen, aktuelles aus Lehrte und Umgebung kommentieren. Alles was ich im Rahmen dieser Kolumne schreibe, spiegelt Meine Meinung und in manchen Fällen auch die Meinung vieler andere wieder, die sich gerne an der Diskussion via Kommentarfunktion beteiligen dürfen. Ich wünsche mir aber eine Sachliche und Faire Diskussion, sollten Angriffe gegen bestimmte Personen kommen, werden die Kommentare an Myheimat.de...

Schwabmünchens Stadtkämmerer Bernhard Jauchmann darf sich über ein Rekordergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen freuen. Im Jahr 2011 nahm die Stadt Schwabmünchen rund 7,9 Millionen Euro ein. myheimat unterhielt sich mit dem Geschäftsführer der „Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH für die Stadt Schwabmünchen (GWS)“ über eine effektive Standortpolitik, die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und eine vernünftige Flächenbevorratung. myheimat: Herr Jauchmann, die Gewerbesteuereinnahmen sind eine...

„Schnuppern, Netzwerke knüpfen und Kontakte aufbauen“, so lautete auch dieses Jahr wieder die Devise beim sechsten Aichacher Berufsfindungstag. 56 Aussteller informierten in der Aichacher Vierfachturnhalle über mehr als 100 Ausbildungsberufe. Die Schüler profitierten von der gestiegenen Ausstellerzahl. Vom Praktikumsplatz bis hin zum Ausbildungsplatz war für alle interessierten Besucher etwas dabei. Das Angebot mit einem Bewerberforum und dem Gratis-Bewerbungsmappencheck von Experten stieß bei...

Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt öffentlich zu machen und am Wettbewerb um den „SIEgER“-Preis teilzunehmen....

Das myheimat-Jahrbuch Aichach 2011 ist da und wirft einen lebendigen Rückblick auf das gerade abgelaufene Jahr. Wir lassen noch einmal die Highlights aus Stadtleben, Wirtschaft und Kultur Revue passieren. Das Jahrbuch beinhaltet unter anderem ein Interview mit Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann, einen Rückblick auf das Aichacher Volksfest 2011, eine Nachlese zur Aichacher Hochzeitsmesse 2011 im Sisi-Schloss und ein Interview mit dem Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Aichach (AGA), Dieter...

Das myheimat-Jahrbuch Königsbrunn 2011 ist da und wirft einen lebendigen Rückblick auf das gerade abgelaufene Jahr. Wir lassen noch einmal die Highlights aus Stadtleben, Wirtschaft und Kultur Revue passieren. Das Jahrbuch beinhaltet unter anderem ein Interview mit Königsbrunns Bürgermeister Ludwig Fröhlich, eine Jahresbilanz des Kulturbüros Königsbrunn, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des BDS-Gewerbeverbandes Königsbrunn, Roland Neider, und ein Interview mit Robert Linse von der...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen „Baustellen“ liegt hinter Klaus Habermann. Die günstige Entwicklung der städtischen Finanzen, richtungweisende Verkehrsprojekte und attraktive Gewerbegebiete stimmen den Rathauschef positiv und lassen ihn optimistisch in die Zukunft blicken. myheimat unterhielt sich mit Klaus Habermann über die Investitionsvorhaben in Aichach, die Beseitigung der „Staufalle“ bei Oberbernbach, das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ und seinen Besuch des...

Soll es in Günzburg wieder eine allgemeine Messe geben und wie könnte diese aussehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Wirtschaft der Günzburger CSU. Resümee war die Präferenz für eine erweiterte Ausstellung im Donauried. Der Arbeitskreis Wirtschaft des CSU-Ortsverbandes Günzburg hatte zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeiten einer Messe für die gesamte Stadt Günzburg zu erörtern. Sachkundiger Referent war Bernd Böhme als erfahrener Organisator...

Leserbrief an das Zeitungshaus Bauer, Marl: – Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Kommentar „Extrem unreif“ *) – Vom 24. Oktober Buchsteiners Kommentar liest sich wie ein von Lobbyisten der Großwirtschaft bestelltes Pamphlet gegen eine junge Partei, die den Mut hat, sich den durch Spenden von Banken und Konzernen gefügig gemachten Parteien und einer ebenso dienstwilligen Regierung entgegenzustellen. Was andere nicht wahrhaben wollen oder verdrängen und verschweigen, was nicht mehr...

Die Junge Union im Kreisverband Günzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Wirtschaftsvertretern und Unternehmern des Landkreises Günzburg in regem Kontakt zu bleiben, und besucht daher mehrmals im Jahr unterschiedliche Unternehmen aus dem ganzen Landkreis. „Dieser persönliche Kontakt mit den Unternehmern liegt uns besonders am Herzen, da wir wissen, wie wichtig unsere Handwerks- und Industrieunternehmen für unsere Region sind, und was diese auch positives für unseren Landkreis leisten“,...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Die Junge Union im Kreisverband Günzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Wirtschaftsvertretern und Unternehmern des Landkreises Günzburg in regem Kontakt zu bleiben, und besucht daher mehrmals im Jahr unterschiedliche Unternehmen aus dem ganzen Landkreis. „Dieser persönliche Kontakt mit den Unternehmern liegt uns besonders am Herzen, da wir wissen, wie wichtig unsere Handwerks- und Industrieunternehmen für unsere Region sind, und was diese auch positives für unseren Landkreis leisten“,...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Der Generalkonsul der Türkischen Republik, Hidayet Eris, der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Thannhausen, Mehmet Ali Aksakal, besichtigten die Maschinenbau-Firma HAFT in Burtenbach. Die Brüder Faruk, Tuncer und Harun Özcakir erläuterten dem Generalkonsul und dem Bundestagsabgeordneten Techniken wie Laserschneiden, Beschichtungsmethoden oder Schweißtechnik. Eris und Nüßlein zeigten sich beeindruckt von dem Erfolg des 110 Mitarbeiter...

Vertreter von Kommunen und Länder haben eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorerst abgewendet. Dieses Ergebnis gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission bekannt. Aus gegebenem Anlass unterhielt sich myheimat mit Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann über die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Aichach, den gelungenen Branchenmix im Gewerbepark an der B 300 und das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet Aichach-Dasing“....

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Mathematik und politik, das passt zusammen ! Diesen eindruck konnte gewinnen, wer an einem vortrags- und gesprächsabend mit Dr. Reinhard Höppner, angeboten am 12.mai 201 von der SPD Garbsen, teilgenommen hatte. Reinhard Höppner, schon als schüler sehr erfolgreicher teilnehmer an mehreren mathematik-olympiaden und ehemaliger ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vertrat in seinem locker erzählten vortrag sehr anschaulich die these, dass, weil die welt ein endlicher raum sei, auch quantitatives...

Der CSU-Orstverband Günzburg begrüßt die Möglichkeit, durch die im städtischen Stellenplan für 2011 geschaffene zusätzliche Stelle im Bereich WIR (Wirtschaft-Information-Recht) endlich auch den lange geforderten „Citymanager“ mit Leben zu erfüllen. Die Berichterstattung über die Verabschiedung des städtischen Haushalts gab Anlass für positive Nachfragen der Mitglieder des CSU- Ortsvorstands auf der letzten Zusammenkunft. In der Haushaltsrede hatte die haushaltspolitische Sprecherin der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...